Zur Mitnahme von E-Scootern in KVG-Bussen erklären die Kieler Ratsherren Sven Seele (SSW) und Thomas Wehner, Sprecher der SPD-Ratsfraktion für Menschen mit Behinderung, sowie Ulrike Pirwitz, sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
„Die Probleme bei der Mitnahme von E-Scootern in KVG-Bussen sind für uns keinesfalls gelöst, wie die CDU fälschlicherweise behauptet. Wir kümmern uns vielmehr darum, die Probleme der betroffenen Menschen zu lösen – in konstruktiven Gesprächen unter Beteiligung der Gremien. Wir haben dafür gesorgt, dass das Thema auf der Tagesordnung im Sozialausschuss bleibt – und damit nicht in Vergessenheit gerät. So werden am Donnerstag die ersten Erfahrungen mit dem Rufbussystem diskutiert werden können. Auch der Beirat für Menschen mit Behinderung tritt engagiert für die Rechte von Scooter-Fahrerinnen und Fahrern ein. Wir unterstützen ihn dabei und suchen gemeinsam mit dem Sozialdezernenten Gerwin Stöcken nach Lösungen.
Die von der KVG ergriffenen Maßnahmen halten wir für eine akzeptable und tragbare Zwischenlösung. Ein Dauerzustand darf sie nicht werden, weil wir wollen, dass auch Menschen mit einem Scooter wieder Bus fahren können.
Dass ein E-Rollstuhlfahrer von der KVG nicht mitgenommen wurde, ist hoffentlich ein Einzelfall. Die KVG hat sich entschuldigt und bildet ihre Busfahrerinnen und Busfahrer fort. Es ist gut, dass die KVG schnell auf die Beschwerden reagiert hat. Es ist Unsinn, diesen Fall zum Grundsatzproblem des Verkehrsunternehmens oder gar der Stadt aufzubauschen. Damit zeigt die CDU deutlich, dass es ihr nicht um die Sache, sondern nur um Effekthascherei geht.
Die CDU hatte in der Ratsversammlung im Februar eine „Ersatzlösung“ beantragt und dafür einen „Fahrdienst“ vorgeschlagen. Wir haben deutlich gemacht, dass das Busfahren für alle wieder möglich sein muss. Das Rufbussystem akzeptieren wir nur als Übergangslösung. Die CDU hingegen entfernt sich vom Gedanken der Inklusion.“