Zu den Hinweisen des Kieler Rathauses zum Bürgerservice unter Corona-Bedingungen, die nun auch auf Dänisch verfügbar sind, erklären die beiden Ratsleute des SSW im Kieler Rathaus, der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda:
Zum faktischen Böllerverbot zu Silvester erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:
„Die Vernunft hat ihre Chance bekommen. Der Ministerpräsident Daniel Günther hat folgendes mitgeteilt:
„…Der Verkauf von Pyrotechnik vor Silvester wird in diesem Jahr generell verboten. An Silvester und Neujahr gibt es ein generelles An- und Versammlungsverbot. Der Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit ist in der gesamten Zeit des Lockdowns verboten….“
Die Kieler SSW-Ratsfraktion hat mit ihrer Nichtteilnahme an der ersten Ratssitzung im Festsaal des Kieler Schlosses ein Zeichen gesetzt: Der Umzug der Ratsversammlung ist ein teurer und nach Prüfung des Stadtpräsidenten unnötiger Vorgang, der Politikverdrossenheit provoziert und das Stadtparlament von der Kieler Bevölkerung entfremdet. Dazu erklären Ratsherr Marcel Schmidt und Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda, Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion:
Mit der Zustimmung zur Streichung der Stellen der Fraktionsmitarbeiter*innen aus dem städtischen Stellenplan hat sich die Verwaltung von der Selbstverwaltung einen Wunsch erfüllen lassen, der zu erheblichen Unsicherheiten über die sozialversicherungsrechtliche Absicherung dieser Beschäftigten sowie zum Status der Fraktionen geführt hat. Ihrem Versprechen, diese Unsicherheiten aufzulösen, kommt die Verwaltung seit nunmehr einem Jahr nicht nach. Daher hat die SSW-Ratsfraktion nun die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:
Zu der Berichterstattung über die berechtigten Proteste von Gewerkschaften, Kirchen und CDU gegen den Prüfauftrag an die Verwaltung, Möglichkeiten für weitere Sonntagsöffnungen in der Innenstadt zu erarbeiten, den die Kieler Rathauskooperation aus FDP, Grüne und SPD – mit den Stimmen der CDU – durchgesetzt hat, sagt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:
Die SSW-Ratsfraktion gratuliert Gerwin Stöcken und Renate Treutel zu ihrer Wiederwahl als Dezernenten der Landeshauptstadt Kiel. Sie bedauert jedoch, dass die Kooperation durch die Festlegung auf einen umstrittenen Wahlmodus diese Wiederwahl beschädigt hat. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Die SSW-Ratsfraktion folgte einer Einladung von Jacob Bundsgaard, Bürgermeister von Aarhus, ins Rathaus von Kiels dänischer Partnerstadt, um dort gemeinsam kommunalpolitische Themen zu besprechen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
„Gerne sind wir Jacob Bundsgaards Einladung nach Aarhus gefolgt. Wir hatten am gestrigen Nachmittag ein sehr gutes, an konkreten kommunalpolitischen Sachthemen orientiertes Gespräch. Neben der Hafenentwicklung und den Sozialstrukturen in den Stadtteilen steht das Thema Mobilität in Aarhus wie in Kiel ganz oben auf der Tagesordnung. So plant Aarhus, die vorhandene Tram („Letbane“ genannt) mit einem Bus-Rapid-Transit (BRT) aufzuwerten und zu ergänzen. Eine Idee, die uns bei der Überquerung des Nord-Ostsee-Kanals ebenfalls helfen könnte.
Außerdem zog Bürgermeister Jacob Bundsgaard eine positive Bilanz der Zeit als Europäische Kulturhauptstadt 2017: Kiels Partnerstadt verzeichnete in diesem Jahr nicht nur wesentlich mehr Besuche von Touristen. Die Stadt konnte sich erfolgreich internationalisieren und dadurch viele wichtige Verbindungen zu Unternehmen herstellen. Neben den großen Erfolgen des Aarhuser Stadtmarketings sorgte das Jahr als Kulturhauptstadt auch dafür, dass die Kulturszene einen ungeheuren Schub erlebte, der nachhaltig spürbar ist.
Wir freuen uns, dass wir Kiels Verbindung nach Aarhus mit unserem Besuch im Rathaus stärken konnten. Wir nehmen viele Anregungen aus unserer dänischen Partnerstadt mit, die wir in unsere politische Arbeit in der Landeshauptstadt einfließen lassen werden.“
Die SSW-Ratsfraktion ist dagegen, Meldeangelegenheiten der Landeshauptstadt Kiel an Personal der Förde Sparkasse auszulagern. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Marcel Schmidt – Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel
Die SSW-Ratsfraktion ist bestürzt über die Pläne zur Interimslösung für den Mietspiegel 2019. Nachdem bereits der Mietspiegel 2017 verspätet erstellt wurde, soll nun auch der Mietspiegel 2019 frühestens zur Sommerpause fertig werden. Dabei muss der Mietspiegel alle zwei Jahre angepasst und alle vier Jahre neu erhoben werden, das ist gesetzlich vorgeschrieben. Der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt, sagt dazu:
„Es ist schon dramatisch, wenn die Verwaltung nicht in der Lage ist, bekannte, gesetzlich vorgeschriebene Fristen für die regelmäßige Erstellung des Mietspiegels einzuhalten. Die geplante Interimslösung mit der vorläufigen Anpassung, – die sich am Verbraucherpreisindex von 3,7 Prozent orientiert – wirkt hilflos und ist nicht sachgerecht. Der zuständige Sozialdezernent räumt selbst ein, dass er nicht wisse, ob die Mieten in gleichem Maße gestiegen sind. Trotzdem soll um diesen Wert die Anpassung des Mietspiegels erfolgen und damit auch die Erhöhung der Mietobergrenzen festgelegt werden.
Die Betroffenen sind Empfänger von Hartz IV und Grundsicherung, Menschen, die mit dem Existenzminimum auskommen müssen. Das ist nicht in Ordnung, dass Menschen, die über keine Reserven verfügen, mit vorläufigen Anpassungen alleingelassen werden. Was sollen diese Menschen tun, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass die vorläufigen Werte falsch waren, sie ihre Wohnung aber bereits verloren haben, beziehungsweise gar nicht erst bekommen haben?
Gesetzliche Fristen für die Erstellung von Mietspiegeln sind einzuhalten. Der Gesetzgeber hat diese Fristen nicht ohne Grund festgeschrieben. Wir haben durchaus Verständnis für die Verwaltung, die unter Personalknappheit leidet, trotzdem müssen Aufgaben so priorisiert werden, dass gesetzliche Vorgaben eingehalten werden.“
Marcel Schmidt – Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel
Der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt, hat eine Große Anfrage zur Bezahlung der Beschäftigten der Landeshauptstadt Kiel gestellt. Marcel Schmidt erläutert die Große Anfrage:
„Der Fall der Kieler Bäder GmbH, die ihre MitarbeiterInnen jahrelang nach einem „Haustarif“ bezahlt hat, der die dort Beschäftigten gegenüber den direkt bei der Landeshauptstadt Kiel beschäftigten MitarbeiterInnen deutlich benachteiligt hat, war der Anlass dafür. Die Kieler Ratsversammlung hat inzwischen beschlossen, dass die Bezahlung der MitarbeiterInnen der Kieler Bäder GmbH an die Bezahlung der direkt bei der Stadt beschäftigten MitarbeiterInnen angeglichen werden soll. Die SSW-Ratsfraktion hat die Sorge, dass es noch weitere Betriebe im Besitz oder mit Beteiligung der Landeshauptstadt Kiel gibt, deren Beschäftigte gegenüber den direkt bei der Landeshauptstadt beschäftigten MitarbeiterInnen benachteiligt sind.
Die Ratsversammlung erhält Informationen über die Beamten und Beschäftigten der Landeshauptstadt Kiel durch den Personalbericht. Er wird regelmäßig als Geschäftliche Mitteilung in die Ratsversammlung eingebracht. Über die Situation der Beschäftigten in den städtischen Betrieben hat die Ratsversammlung deutlich weniger Kenntnisse. Dies gilt insbesondere für die kleinen Fraktionen, da sie keinen Zugang zu den Aufsichtsräten der städtischen Betriebe haben. Dass die MitarbeiterInnen der Kieler Bäder GmbH jahrelang ungerecht bezahlt wurden, hat auch damit zu tun, dass dieses Problem einigen Mitgliedern der Ratsversammlung nicht bekannt war.
Dieses Informationsdefizit will die SSW-Ratsfraktion beseitigen. Wir wollen mit der Großen Anfrage (Drs. 0054/2019) wissen, ob die Bezahlung dieser Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gerecht ist. Die Landeshauptstadt Kiel ist zurecht stolz darauf, bei der Auftragsvergabe darauf zu achten, dass beauftragte Betriebe nach Tarif bezahlen. Der SSW hat die politischen Entscheidungen, die zur Verankerung der Tariftreue bei der Auftragsvergabe geführt haben, sowohl in Kiel, als auch im Land Schleswig-Holstein miterarbeitet und beschlossen. Der SSW ist stolz auf die Regelungen zur Tariftreue, die er in den Zeiten seiner Regierungsverantwortung in der Küstenkoalition im Landeshaus und als Mitglied der Küstenkooperation im Kieler Rathaus durchgesetzt hat.
Daher ist es für uns nicht akzeptabel, dass die Landeshauptstadt Kiel selbst, durch die Auslagerung des Bäderbetriebs in eine GmbH, den öffentlichen Tarif unterlaufen hat. Wir werden untersuchen, ob es noch weitere Fälle von ungerechter Bezahlung gibt und werden in der Ratsversammlung dafür kämpfen, dass die MitarbeiterInnen unserer Stadt, egal ob sie direkt bei der Stadt beschäftigt sind oder in Betrieben, die der Stadt ganz oder teilweise gehören, gerecht und nach Tarif bezahlt werden. „Haustarife“, die Benachteiligungen für Beschäftigte beinhalten, lehnen wir ab.“