In der aktuellen Ratsversammlung bringen SPD, SSW, FDP und Die Linke einen Antrag ein, mit dem sie Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer darum bitten, die ersten gleichgeschlechtlichen Ehen im Rahmen einer Feier oder eines Empfangs zu feiern. Dazu erklären die SprecherInnen für Diversität/Vielfalt Dr. Susanna Swoboda (SSW), Benjamin Raschke (SPD) und die Fraktionsvorsitzende der FDP, Christina Musculus-Stahnke, sowie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken,Stefan Rudau:
SSW und SPD rücken Würdigung ehrenamtlicher Arbeit in den Vordergrund
SPD und SSW schlagen vor, Gesamtkonzept zur Anerkennung ehrenamtlich geleisteter Arbeit in Kiel zu entwickeln. Die Fraktionen von SPD und SSW schlagen der Ratsversammlung am 20. Juli vor, ein Konzept zur Anerkennung ehrenamtlich geleisteter Arbeit in Kiel in Auftrag zu geben. Dazu erklären die innenpolitischen Sprecher Falk Stadelmann (SPD) und Marcel Schmidt (SSW):
SSW und SPD beantragen mehr Straßenreinigung und mehr sauberes Kiel
Weg mit dem Dreck! Die Fraktionen von SSW und SPD schlagen der Kieler Ratsversammlung vor, dass die Stadt zusätzlichen Einsatz in der Straßenreinigung zeigt. Dazu erklären die innenpolitischen Sprecher Falk Stadelmann (SPD) und Marcel Schmidt (SSW): „Städte wie Berlin oder Frankfurt am Main machen es bereits: Sie setzen besondere Fahrzeuge ein, mit denen sie Verunreinigungen auf den Straßen, Rad- und Gehwegen beseitigen. Dazu zählen insbesondere Fäkalien wie Hundekot. Daher beantragen wir, solche Reinigungsfahrzeuge auch in Kiel zu testen. Wir stellen uns vor, mit einem Pilotprojekt im Stadtteil Gaarden zu beginnen, wo Unrat und Verschmutzung das öffentliche Straßenbild besonders belasten.
SPD und SSW beantragen Entschließung gegen Gewalt während G20-Gipfel
Die gewalttätigen Ausschreitungen gegen die Einwohnerinnen und Einwohner Hamburgs und gegen die zu ihrem Schutz eingesetzten Polizei- und Rettungskräfte während des 12. Treffens der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, G20, in Hamburg Anfang Juli haben für öffentliche und berechtigte Empörung gesorgt. SPD und SSW legen deshalb in der Ratsversammlung am 20. Juli eine Entschließung vor, mit der die Ratsversammlung Solidarität, Anerkennung und Dank gegenüber allen Einwohnerinnen und Einwohnern Hamburgs bekundet, die Polizei- und Rettungskräfte unterstützten, bei der Rettung Verletzter geholfen haben, einander in den Stunden der Gewalt und Plündereien und danach (zum Beispiel durch die Teilnahme an Reinigungsaktionen) beigestanden sind und sich Gewalttaten und Plündereien entgegengestellt haben. Dazu erklären die innenpolitischen Sprecher Falk Stadelmann (SPD) und Marcel Schmidt (SSW):
Die nördliche Innenstadt unterstützt sozialen Wohnungsbau
Am 11. Juli fand im Gemeindezentrum der Ansgarkirche eine Informationsveranstaltung zum Bauvorhaben auf dem Parkplatz Waitzstraße/Droysenstraße/Knooper Weg statt. Hierzu erklären der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Marcel Schmidt und seine Stellvertreterin Dr. Susanna Swoboda, sowie die vor Ort gewählten Ratsmitglieder Lisa Yılmaz und Benjamin Raschke (beide SPD): Weiterlesen
SSW-Fraktion ist Kiels Tor zum Norden
„Stark mit Dänemark“ war der Titel des ersten Interreg-Netzwerktreffens, zu dem die SSW-Ratsfraktion Kiel am vergangenen Freitag eingeladen hatte. Kieler Projektpartner des EU-Förderungsprogramms Interreg 5A präsentierten sich und ihre Projekte mit Partnern in Dänemark einem interessierten Publikum und bildeten dabei eine ganze Bandbreite verschiedener Themenbereiche ab.
Stärkung der Heimaufsicht erfolgreich
Anlässlich der Vorstellung des Tätigkeitsberichts der Aufsichtsbehörde der Landeshauptstadt Kiel nach § 18 Abs. 4 des Selbstbestimmungsstärkungsgesetzes für die Jahre 2015 und 2016 im Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit vom 29. Juni und in der jüngsten Sitzung des Innen- und Umweltausschusses erklären die innenpolitischen Sprecher Falk Stadelmann (SPD) und Marcel Schmidt (SSW), der Sprecher für Senior_innen Benjamin Raschke (SPD) und die Sprecherin im Ressort Fachkräfte Dr. Susanna Swoboda (SSW):
Einladung – öffentliches Netzwerktreffen
Die SSW-Ratsfraktion Kiel lädt alle Interessierten herzlich zu einem öffentlichen Netzwerktreffen rund ums Thema „Interreg“ ein. Los geht’s am Freitag, den 07. Juli 2017, um 17 Uhr im Kieler Rathaus, Raum 400 (Rotunde). Am besten kommt man über den Eingang Waisenhofstraße.
Mit Sozialem Arbeitsmarkt Altersarmut verhindern
Die Stadtverwaltung hat zum heutigen Sozialausschuss den Sozialbericht 2017 mit dem Schwerpunktthema „Langzeitarbeitslosigkeit und Langzeitleistungsbezug“ vorgelegt. Dazu enthält der Bericht wieder viele Daten und Fakten zur sozialen Entwicklungen in der Stadt. Zur Situation von Alleinerziehenden und älteren Arbeitslosen erklären die familienpolitischen Sprecher*innen Dr. Susanna Swoboda (SSW) und Mathias Rekasch (SPD) sowie der Sprecher für Senior_innen Benjamin Raschke (SPD):
Perspektiven für Langzeitarbeitslose verbessern
Zum Sozialbericht und zum Schwerpunktthema Langzeitarbeitslosigkeit erklären die die stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Dr. Susanna Swoboda (SSW) gemeisam mit Gesa Langfeldt, der sozialpolitischen Sprecherin der SPD-Ratsfraktion:
„Der vorgelegte Sozialbericht mit dem Schwerpunkt auf die Situation von Langzeitarbeitslosen zeigt deutlich, dass die bisherigen Instrumente nicht ausreichen, um den Menschen zu helfen, wieder einen Einstieg in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu schaffen.