Kategorie Pressemitteilungen

SSW-Initiative zeigt Wirkung: Landesamt will Messungen am Ostring durchführen

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Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

Der Antrag „Schadstoffbelastung auf dem Ostufer reduzieren“(Drs. 0751/2018), den der SSW gemeinsam mit der Linken und der FRAKTION in die Ratsversammlung eingebracht hatte, wurde nach erfolgter Überweisung am 06.12.2018 im Bauausschuss beraten. Der Fraktionsvorsitzende, Ratsherr Marcel Schmidt, sagt dazu:

„Wir können einen Teilerfolg verbuchen: Das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung wurde um Stellungnahme zum Vorgang gebeten und kündigte an, dass durch das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume im kommenden Jahr Messungen am Ostring durchgeführt werden. Wir haben erreicht, das unsere Bedenken hinsichtlich der Schadstoffbelastung auf dem Ostufer, insbesondere in der Nähe von KITAS und Schulen, ernst genommen werden und die Schadstoffsituation im Auftrag des Umweltministeriums vom Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume untersucht wird.

Leider hat die Kooperation aus SPD, Grünen und FDP weniger Problembewusstsein gezeigt und unseren Antrag, der kurzfristig wirksame Maßnahmen vorsah, abgelehnt. Kooperation und Verwaltung setzen weiterhin auf Konzepte und Masterpläne, die nicht falsch sind, aber lediglich langfristig Wirkung entfalten. Das hat schon beim Theodor-Heuss-Ring nicht funktioniert. Aussitzen ist keine gute Strategie, wenn es um Schadstoffbelastungen geht. Die Menschen haben einen Anspruch darauf, dass ihrer Gesundheit ein hoher Stellenwert bei den Entscheidungen der Politik beigemessen wird und Gesundheitsgefährdungen zeitnah entgegengewirkt wird. Insbesondere, wenn es um KITAS und Schulen geht.“

Möbel Höffner: SSW ist nicht überzeugt

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Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

Kurt Kriegers Auftritt im Bauausschuss zur zögerlichen Ansiedlung von Möbel Kraft/Höffner konnte die Zweifel der SSW-Ratsfraktion nicht ausräumen. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Im gestrigen Bauausschuss stellte Kurt Krieger, Gesellschafter des verantwortlichen Krieger-Konzerns, die Ansiedlung von Möbel Höffner vor und stellte sich den Fragen der Ausschussmitglieder. Das von Krieger angepeilte Fertigstellungsdatum 2022 stellen wir bereits jetzt vorsichtig in Frage.

Der Auftritt Kriegers war von der Visualisierung des Projekts bis zu seinen Ausführungen darüber insgesamt enttäuschend: Anstatt einer wenig aussagekräftigen Zeichnung hatten wir konkrete Zahlen und Aussagen über Fertigstellung, Gewerbesteuer, Arbeitsplätze und Tarifbezahlung erwartet. Auf meine Frage, ob Krieger alle Zusagen einhalten wird, die über Arbeitsplätze und Gewerbesteuer gemacht wurden, wich der Gesellschafter aus und sagte nur, dass auch das Haus Höffner ordentlich geführt werde. Auch auf die Frage, ob die Ansiedlung wirklich stattfinden wird und auf meinen Vorschlag, lieber andere geschäftliche Schwerpunkte zu setzen und das Gelände wieder an die Stadt zurück zu verkaufen, war die Antwort Kriegers, dass er erwartet, dass die Stadt den Vertrag einhält.

Im Ergebnis reichen solche Aussagen nicht aus, uns glaubhaft zu machen, dass die Ansiedlung des Möbelhauses zukünftig reibungslos ablaufen wird und unsere zuletzt stark gewachsenen Zweifel zu zerstreuen. Ganz im Gegenteil. Wir sind immer noch nicht überzeugt und werden die Sache weiterhin sehr genau beobachten.“

Sozial, Sicher, Weltoffen: unsere Anträge zum Haushalt 2019

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Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion, und Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende. Foto: Lars Salomonsen

Für den 2019er Haushalt der Landeshauptstadt Kiel hat die SSW-Ratsfraktion ein Paket mit Änderungsanträgen gestellt, die eine Zukunftsfähigkeit Kiels im Sinne der KielerInnen gewährleisten soll. Zu der heutigen Beratung im Finanzausschuss erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

„In unseren Anpassungen des von der Landeshauptstadt Kiel vorgelegten Haushaltsentwurfs manifestiert sich unsere Politik: orientiert an den Bedürfnissen der Kieler BürgerInnen und der Notwendigkeit, die Landeshauptstadt zukunftsfähig zu machen. Auf dieser Grundlage fordern wir für den Haushalt 2019:

Keine weiteren Investitionen in das Holsteinstadion und die Herstellung der sogenannten „Zweitligatauglichkeit“, die wir leider nur als versteckte Erstligatauglichkeit bewerten können. Für uns ist die Finanzierung und die Zuordnung der Gelder zu den jeweiligen Maßnahmen nicht hinreichend geklärt. Deswegen ist die Darstellung der Finanzierung durch die Verwaltung für uns nicht transparent genug. Die Landeshauptstadt und die KielerInnen haben nichts davon, ein Stadion erst mit Steuergeldern auszubauen und es dann an den Verein Holstein Kiel abzutreten. Die eingesparten 800.000 Euro sind besser als Investition in den kommunalen Wohnungsbau aufgehoben.

Im Anscharpark wollen wir den Ausbau vom Kesselhaus zu einem Stadtteilzentrum für die Wik über die nächsten zwei Jahre insgesamt 450.000 Euro unterstützen. Ebenso fördern wir dort über die kommenden drei Jahre mit insgesamt 750.000 Euro die Sanierung von Haus 1, das als Innovation Hub zu einem Kreativzentrum heranwachsen soll. Wir bringen den Anscharpark in die Wik und die Wik in den Anscharpark.

Die Verbesserung der Nahversorgung in den Stadtteilen liegt uns sehr am Herzen. Für die Umsetzung unseres Nahversorgungskonzeptes (s. Drs. 0834/2018) wollen wir deswegen 20.000 Euro in den Haushalt einstellen.

Den Radverkehr wollen wir verbessern und damit Kiel weiter an unser Fahrradstadt-Vorbild Kopenhagen annähern: Für insgesamt 20.000 Euro soll die Beschilderung für Radfahrer verbessert und die bereits bestehenden Schilder gereinigt werden. Die gleiche Summe stecken wir in ein Konzept für Velorouten auf dem Ostufer; die Fahrradstadt Kiel endet nicht auf dem Westufer.

Groß geschrieben wird in unserem Haushaltsplan das Thema Sicherheit: Der Bahnhofsvorplatz soll mehr Wachpersonal bekommen. Für 150.000 Euro schaffen wir hier Arbeitsplätze, die eine ausufernde Videoüberwachung ersetzen sollen und damit Sicherheit nicht nur vorgaukeln, sondern tatsächlich ermöglichen. Weitere 50.000 Euro fließen in eine stadtweite und sachgebietsübergreifende Rattenbekämpfung, um das Problem des Rattenbefalls anzugehen und nachhaltig lösen zu können.“

Dazu ergänzt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda:

„Kiel als weltoffene Landeshauptstadt ist für alle seine BürgerInnen da. Damit wir alle mitnehmen können, stellen wir zusätzliche Gelder für inklusive Maßnahmen bereit:

Für die Verbesserung der Barrierefreiheit in den Kieler Schulen fordern wir zusätzliche 100.000 Euro. Nur wo uneingeschränkt gemeinsam gelernt werden kann, entsteht das Wir-Gefühl einer inklusiven Stadt.

Für mittellose SeniorInnen stellen wir einen Notfallfonds von 50.000 Euro in den Haushalt ein, mit dessen Hilfe schnell und unbürokratisch die Härte von unvorhergesehenen Ausgaben abgefedert werden kann. Die Landeshauptstadt soll sich in dieser Sache mit Stiftungen und anderen Akteuren zusammentun, die bereits in diesem Sektor aktiv sind.

Ergänzend zum Bahnhofskonzept und zum Kommunalen Ordnungsdienst soll die Sozialarbeit auf der Straße mit 100.000 Euro unterstützt werden. Soziales und Sicherheit sind zwei Seiten einer Medaille und als Konzepte untrennbar miteinander verbunden. Ordnungsrechtliche Maßnahmen müssen immer auch mit sozialpolitischem Engagement begleitet werden, damit sie langfristig Wirkung zeigen.“

Die Ratsleute Schmidt und Dr. Swoboda resümieren:

„Der Kieler Haushalt für 2019 hat erstmals seit vielen Jahren wieder ein positives Ergebnis. Unsere Aufgabe ist es, die gewonnenen Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne der KielerInnen zu nutzen und die Landeshauptstadt Kiel in ihrem und in unserem Sinne weiterzuentwickeln: sozial, sicher und weltoffen.“

Nahversorgung: SSW bleibt am Ball

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Pascal Schmidt, wirtschaftspolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion

Die Sicherstellung der Nahversorgung in den Stadtteilen darf nicht verschleppt werden. Zur Zurückstellung des SSW-Antrags „Leerstände reduzieren – Nahversorgung stärken“ (Drs. 0834/2018) im gestrigen Wirtschaftsausschuss erklärt Pascal Schmidt, wirtschaftspolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion:

„Wir wollen den KielerInnen ermöglichen, ihren Lebensmittelpunkt in den Quartieren halten zu können. Dafür ist eine möglichst lückenlose Nahversorgung unabdingbar; sie sorgt für Lebensqualität und Inklusion. Die BürgerInnen brauchen eine gesicherte, möglichst fußläufig erreichbare Versorgung mit Gütern. Dauerhafte Leerstände stehen dem nicht nur entgegen, sondern destabilisieren die Atmosphäre in den Stadtteilen.

Hier setzt unser gemeinsam mit der Linken-Fraktion gestellte Antrag „Leerstände reduzieren – Nahversorgung stärken“ an, der gestern im Wirtschaftsausschuss beraten wurde: Wir wollen die Verwaltung prüfen lassen, wie leerstehende Gewerbe- und Ladenflächen durch die Stadt angemietet oder aufgekauft und dann günstiger an das vor Ort benötigte Gewerbe weitervermietet werden können. Mit diesem Werkzeug kann die Landeshauptstadt Leerstände wirksam und nachhaltig bekämpfen. Die Ortsbeiräte und ihre Expertise über die konkrete Versorgungssituation vor Ort spielen eine Schlüsselrolle in dem Konzept.

Die Mehrheitskooperation aus SPD, Grünen und FDP erteilte diesem Vorhaben jedoch eine Absage auf Raten: Der Antrag wurde im Wirtschaftsausschuss zurückgestellt – für die maximal mögliche Dauer – bis ein Einzelhandelsgutachten erneuert worden ist. Die KielerInnen brauchen jedoch nicht erst ein Gutachten, um zu erkennen, dass sie in einem leerstehenden Geschäft nicht einkaufen können. Sie sind die Leidtragenden, die vertröstet werden, bis nach Jahren ein Konzept aus der Taufe gehoben wurde, das bei Fertigstellung wieder veraltet ist. Anstatt einen Papiertiger nach dem anderen zu schaffen, wollen wir Ergebnisse produzieren: Das Thema Nahversorgung ist für den SSW noch nicht erledigt. Wir werden weiter nachlegen bis sich endlich etwas tut.“

Gerechte Bezahlung muss auch für die Bäder GmbH gelten

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Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

Die SSW-Ratsfraktion unterstützt die Forderungen der Beschäftigten der Kieler Bäder GmbH auf Bezahlung nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst und fordert, dass die Mitarbeiter der Kieler Bäder GmbH gegenüber den fest bei der Stadt angestellten Kollegen gerecht entlohnt werden. Der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt sagt dazu:

„Es ist nicht hinnehmbar, dass die Beschäftigten der Kieler Bäder GmbH für die Landeshauptstadt Kiel arbeiten, aber nicht nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst bezahlt werden, sondern nach einem „Haustarif“, der deutlich darunter liegt. Der Haushalt der Landeshauptstadt Kiel hat sich in den letzten Jahren positiv entwickelt. Es ist daher nicht einzusehen, dass die Auslagerung von städtischen Arbeitsplätzen als Mittel genutzt wird, um die Mitarbeiter in den Kieler Bädern um ihren verdienten Lohn zu bringen.

Wir fordern, dass die Mitarbeiter der Landeshauptstadt Kiel gleich behandelt werden, unabhängig davon, ob sie direkt bei der Stadt beschäftigt sind, oder in Betrieben, die der Stadt gehören. Die Auslagerung von Aufgaben und Arbeitsplätzen in stadteigene Betriebe darf nicht dazu missbraucht werden, Löhne zu drücken und die Arbeitnehmer dieser Betriebe zu benachteiligen. Es liegt nahe, diese Betriebe zu hinterfragen, wenn dort Arbeitnehmer um ihre Rechte gebracht werden. Man fragt sich auch, wer in den Gremien sitzt, die die Kieler Bäder GmbH beaufsichtigen, wenn diese Zustände bereits seit Jahren andauern. Der SSW hat wiederholt kritisiert, dass in den Aufsichtsräten der Eigenbetriebe der Stadt bis auf wenige Ausnahmen nur die großen Fraktionen SPD, Grüne und CDU vertreten sind.

Die Beschäftigten der Kieler Bäder GmbH haben in den letzten Monaten ohnehin erschwerte Arbeitsbedingungen gehabt. Die Pannenserie beim Hörnbad und die chaotischen Zustände bei der willkürlich anmutenden Regelung der Öffnungszeiten der verbleibenden Bäder waren für die Beschäftigten eine nicht unerhebliche Belastung. Die Beschäftigten sind der zuverlässige Teil der Kieler Bäderlandschaft und haben eine gerechte Entlohnung verdient.“

Keine freie Fahrt für Schülerinnen und Schüler

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Pascal Schmidt, wirtschaftspolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion

Wer keine eigenen Ergebnisse auf die Straße bringt, sollte andere Vorschläge nicht vorschnell zu den Akten legen. Zur Ablehnung des SSW-Antrags „Freie Fahrt für SchülerInnen und Auszubildende“ (Drs. 0916/2018) im gestrigen Wirtschaftsausschuss erklärt Pascal Schmidt, wirtschaftspolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion:

„Kostenlose ÖPNV-Tickets für SchülerInnen und Auszubildende wird es in Kiel nicht geben. Die Kooperation aus SPD, Grünen und FDP und hat unseren Antrag, den wir gemeinsam mit der Linken-Fraktion gestellt hatten, im Wirtschaftsausschuss abgelehnt. Damit wurde dann auch die Frage beantwortet, was eigentlich aus Anträgen wird, die in der Ratsversammlung von der Mehrheitskooperation in die Ausschüsse verwiesen werden. Diese Entwicklung bedauern wir außerordentlich, denn sie sorgt dafür, dass Kiel nicht in der Lage ist, mit anderen Städten wie Rostock mitzuhalten. Die dortige Bürgerschaft beschloss einstimmig ein kostenloses ÖPNV-Ticket für alle Rostocker SchülerInnen. Die Einführung ist für 2020 vorgesehen.

Was wir ebenfalls bedauern, ist die Begründung der Kooperation für ihre Ablehnung: Man wolle seine eigenen Vorhaben und Konzepte durchsetzen. Leider stellte gerade die Frage der Durchsetzung die Mehrheitskooperation in dieser Wahlperiode schon zu oft vor große Probleme: Der Kooperations-Output verliert sich in den internen Abstimmungsprozessen der politisch grundverschiedenen Akteure und viel zu häufig passiert viel zu wenig. In dieser Situation halten wir es nicht für weise, gute Anträge und Initiativen abzulehnen, nur weil sie nicht aus der eigenen Feder stammen. Die Landeshauptstadt hat leider nicht die Zeit, immer abzuwarten, bis die Mühlen der Kooperation ein rot-grün-gelbes Kompromisspapier ausspucken, dem dann leider auch viel zu oft ein merkbarer Gestaltungswille fehlt.“

SSW fordert Luftreinhaltung ohne Nebenkriegsschauplätze

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Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

Diskussionen über Messstandorte und Kameraüberwachung machen die Luft nicht sauberer.
Zur entsprechenden Berichterstattung (s. auch KN-Artikel „Steht die Messstation da richtig?“ vom 22.11.2018) erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt:

„Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) stellt die korrekte Anbringung der Schadstoff-Messstationen in den Kommunen in Frage und drängt auf Nachbesserung. Aus unserer Sicht darf das in Kiel und anderen Großstädten schnellstmöglich zu lösende Problem der Luftreinhaltung nicht noch weiter verzögert werden. Schlechte Messwerte und die Gesundheitsbeeinträchtigung der AnwohnerInnen dürfen nicht durch eine Diskussion über Messstandorte zerredet werden.
Wir erwarten selbstverständlich, dass Messstationen korrekt aufgestellt werden und es daran keinen Zweifel geben darf. Wenn selbst der Bundesverkehrsminister das in Frage stellt, fragen wir uns wiederum, was in diesem Land noch alles schief laufen kann.
Als Kontrollmechanismus für die Einhaltung von Fahrverboten sollen – auch am Theodor-Heuss-Ring in Kiel – Kennzeichen-Scanner zum Einsatz kommen. Dadurch bekommt das Thema Kameraüberwachung im öffentlichen Raum einen neuen, unangenehmen Touch. Eine Erfassung aller Autofahrer am Theodor-Heuss-Ring lehnen wir entschieden ab. Allgemein stellen wir fest, dass das Thema Kamera-Überwachung droht, sich zu verselbstständigen: Bereits am Kieler Hauptbahnhof sollen Überwachungsmaßnahmen großflächig ausgebaut werden. Es bedarf dringend einer allgemeinen Diskussion über die Verhältnismäßigkeit von Überwachung im öffentlichen Raum. In Kiel werden wir diesen fragwürdigen Trend nicht weiter einreißen lassen.
Die Luft ist schlecht und sie muss besser werden. Wer das in Frage stellt, verzögert nur die Lösung des Problems. Wer zusätzlich noch mit einer Komplettüberwachung des Verkehrs liebäugelt, schafft mit seiner Lösung nur ein neues Problem.“

Nahversorgung in den Kieler Stadtteilen: Der SSW bleibt dran

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Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel Foto:   Lars Salomonsen.

Zur Überweisung des SSW-Ratsantrags „Leerstände reduzieren – Nahversorgung stärken“ (Drs. 0834/2018) in den Wirtschaftsausschuss erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

„Kiel als Stadt der Stadtteile und Stadtteilzentren, ist leider nicht immer in der Lage, eine fußläufige Nahversorgung aufrecht zu erhalten. Dies ist der Lebensqualität vieler KielerInnen und darüber hinaus dem inklusiven Gedanken der Landeshauptstadt abträglich. Uns geht es nicht nur um eine gesicherte Versorgung der BürgerInnen mit Gütern, sondern auch um den öffentlichen Raum an sich: fortbestehende Leerstände destabilisieren die Atmosphäre in den Stadtteilen.

Unser Antrag soll diese Zustände abstellen und ihnen in Zukunft wirksam vorbeugen. Wir wollen die Verwaltung prüfen lassen, wie leerstehende Gewerbe- und Ladenflächen durch die Stadt angemietet oder aufgekauft und dann günstiger an das vor Ort benötigte Gewerbe weitervermietet werden können. Mit dieser Vorgehensweise bekommt die Landeshauptstadt ein wertvolles Werkzeug, mit dem sie den lokalen Nahversorgern im Preiskampf mit der grünen Wiese zum Vorteil der KielerInnen unter die Arme greifen kann. Dabei wollen wir die Ortsbeiräte und deren Expertise über die jeweiligen Versorgungssituationen in den Stadtteilen für uns nutzbar machen und sie in diese Stärkung der Nahversorgung einbinden. Zunächst nehmen wir dabei die Fußgängerzone in Friedrichsort und den Andreas-Hofer-Platz in Elmschenhagen in den Fokus.

Der Antrag sieht auch vor – wo es möglich ist – mit Hilfe von CAP-Märkten als soziale Betriebe, in denen Menschen mit Behinderungen beschäftigt werden, die Lücken in der Nahversorgung zu füllen. Wir können uns auch gut vorstellen, noch weitere soziale Einrichtungen in dieses Konzept zu integrieren.

Dass unser Antrag in der heutigen Ratsversammlung nicht abgelehnt, sondern in den Wirtschaftsausschuss überwiesen wurde, sehen als Teilerfolg. Wir werden beim Thema Nahversorgung auch im Wirtschaftsausschuss weiterhin hartnäckig bleiben, um schnellstmöglich tragfähige und nachhaltige Lösungen für unsere Stadtteile zu finden.“

Regatta Kiel-Aarhus: Partnerschaft der Sailing Cities

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Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion

Zu dem in der heutigen Sitzung der Ratsversammlung beratenen SSW-Antrag „Segelregatta Kiel – Aarhus“ (Drs. 0811/2018) erklärt Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

„Mit unserem Antrag geben wir den Anstoß für ein sportlich-maritimes Projekt, das die Partnerschaft der beiden Städte Kiel und Aarhus unterstreichen und weiter mit Leben füllen soll. Vertreter des SSW brachten bei einer Exkursion nach Aarhus in Erfahrung, dass unser dänischer Partner großes Interesse daran hat, sich etwas vom Kieler Know-How zur Organisation maritimer Großveranstaltungen anzueignen.

Dieses Bedürfnis nehmen wir zum Anlass, eine gemeinsame Segelregatta mit Aarhus ins Leben zu rufen. Dafür soll die Verwaltung ein Konzept zur Verwirklichung vorlegen, in dem auch Kiel-Marketing und die Regattavereine beteiligt werden. Denkbar wäre in dieser Sache zum Beispiel eine Regatta, die in einem Jahr von Kiel nach Aarhus und im folgenden in umgekehrter Streckenführung von Aarhus nach Kiel führt. Die Regatta Kiel – Aarhus wäre eventuell sogar kombinierbar mit Inshore-Regatten in der jeweiligen Zielstadt.

Sport verbindet die Menschen, ermöglicht Kontakte und Austausch. Daher wirkt sich ein dänisch-deutsches Sport-Event wie eine jährliche Segel-Regatta aktivierend auf die entstehende Städtepartnerschaft zwischen Kiel und Aarhus aus; zwei Städte in denen der Segelsport eine so große Bedeutung hat, kommen praktisch nicht umhin, in der gemeinsamen Ausübung dieses Sports weiter zueinander zu finden.“

Schadstoffbelastung: schnelle Lösungen für dringende Probleme

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Pascal Schmidt, umweltpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion

Die Kieler Rathauskooperation aus SPD, Grünen und FDP gab per Pressemitteilung bekannt, sich beim Thema Luftreinhaltung lediglich auf langfristige Maßnahmen konzentrieren zu wollen. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Ratsfraktion, Pascal Schmidt:

„Die von Rot, Grün und Gelb zitierten Programme Blue Port und Green City Plan, die wir damals als Teil der alten Kooperation mit auf den Weg brachten, haben zweifelsohne ihre Berechtigung und sind gute Maßnahmenpakete für die langfristige Verbesserung der Luft in Kiel. Allerdings haben diese mittel- bis langfristig angelegten Programme die Eigenschaft, kurzfristig keine Ergebnisse zu liefern, die den KielerInnen an den kritischen Belastungspunkten das Atmen wieder erleichtern. Wir sehen keinen Grund, die von BUND und VCD angestellten Messungen nicht ernst zu nehmen; die Diskussionen über Art und Umfang von Messungen haben auch die Situation am Theodor-Heuss-Ring nicht verbessert. Wir warnen davor, die Schadstoffbelastung gerade vor Schulen und Kitas auf die leichte Schulter zu nehmen.

Deswegen halten wir weiterhin fest daran, für die besonders schadstoffbelasteten Teile der Landeshauptstadt – zu denen das Ostufer zweifelsohne zählt – schnelle Lösungen zu finden, die auch schon kurzfristig saubere Luft schaffen können. Auf die Verantwortlichkeit der Bundesregierung zu verweisen, halten wir für müßig: Wir können nicht abwarten, bis von dort endlich die längst überfälligen Mittel und Lösungsansätze geliefert werden. Die KielerInnen verlassen sich darauf, dass wir ihnen ein sicheres und gesundes Lebensumfeld schaffen und erhalten. Dieser Aufgabe müssen wir nachkommen, indem wir für dringende Probleme auch schnelle Lösungen finden.“