Die SSW-Ratsfraktion befürwortet die Einführung einer landesweiten Maskenpflicht im ÖPNV und in Geschäften ab dem 29. April. Gleichzeitig warnt sie jedoch davor, die grundlegenderen Maßnahmen des Infektionsschutzes außer Acht zu lassen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda:
Die SSW Ratsfraktion begrüßt die Umsetzung ihres Vorschlags durch die Landeshauptstadt Kiel, die Kieler Woche 2020 bedingt durch die Coronakrise auf die Segelveranstaltungen zu reduzieren. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Die SSW-Ratsfraktion unterstützt die Initiative des DGB zur Einrichtung eines Nothilfefonds für besonders hart betroffene Gruppen unter den Beschäftigten. Der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt, erklärt dazu:
Die SSW-Ratsfraktion fordert für die KiWo 2020 Segeln pur, also eine reine Segelveranstaltung, ohne Kommerz. Der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt sagt dazu:
Die Landeshauptstadt Kiel verlängert die Sperrung der oberen Kiellinie bis Ende dieser Woche. Die SSW-Ratsfraktion fordert, den Bereich im Interesse der Bürger*innen noch wesentlich länger autofrei zu halten. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda:
Die SSW-Ratsfraktion wird in die nächste Ratsversammlung einen Antrag einbringen, der die Eingliederung der Krankenhaus Kiel Service-GmbH in die Städtisches Krankenhaus Kiel GmbH fordert. Der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt erklärt dazu:
„Der SSW fordert die Eingliederung der „Krankenhaus Kiel-Service GmbH“ in die „Städtische Krankenhaus Kiel GmbH“ und eine angemessene Bezahlung aller Mitarbeiter des Städtischen Krankenhauses. Daher bitten wir die Verwaltung mit unserem Antrag, in einem Konzept darzustellen, wie und in welchem Zeitrahmen eine Eingliederung der „Städtisches Krankenhaus Kiel-Service GmbH“ in das Unternehmen „Städtisches Krankenhaus Kiel GmbH“ durchgeführt werden kann und damit einhergehend auch eine Bezahlung der jetzigen Mitarbeiter der „Städtisches Krankenhaus Kiel-Service GmbH“ nach TVöD erfolgen kann.
Die Eingliederung kann schrittweise, auch über einen längeren Zeitraum erfolgen. Entscheidend ist, dass der Prozess der Eingliederung hinreichend beschrieben wird, damit er planbar und zuverlässig zu einer Eingliederung der „Städtisches Krankenhaus Kiel-Service GmbH“ in die „Städtische Krankenhaus Kiel GmbH“ führt und die Bezahlung der Mitarbeiter der „Städtisches Krankenhaus Kiel-Service GmbH“ nach TVöD umgesetzt werden kann. Gegebenenfalls sind verschiedene Varianten aufzuzeigen und zu vergleichen. Die finanziellen Auswirkungen der jeweiligen Szenarien sind darzustellen.
Durch die Aufspaltung des Städtischen Krankenhauses in zwei Gesellschaften, die „Städtisches Krankenhaus Kiel GmbH“ und die „Städtisches Krankenhaus Kiel-Service GmbH“, ist vor einigen Jahren auch das Personal auf zwei Gesellschaften verteilt worden. Die Löhne und Gehälter in den beiden Gesellschaften unterliegen unterschiedlichen Tarifen und entwickeln sich unterschiedlich – obwohl beide Gesellschaften gemeinsam an der Erbringung der Dienstleistung im Gesundheitsbereich beteiligt sind. Die Beschäftigten im Städtischen Krankenhaus (SKK) arbeiten „Hand in Hand“, es ist für Patienten nicht erkennbar, welcher Mitarbeiter in welcher Gesellschaft beschäftigt ist. Im Ergebnis führt die Verteilung des Personals auf zwei verschiedene Gesellschaften dazu, dass die MitarbeiterInnen der Service GmbH von der Lohnentwicklung teilweise abgekoppelt sind und der Grundsatz der vergleichbaren und gerechten Bezahlung innerhalb des Personalkörpers des SKK als Gesamtkonstrukt infrage gestellt wird.
In der öffentlichen Wahrnehmung ist in den letzten Monaten die Erkenntnis gereift, dass die Bezahlung der MitarbeiterInnen im Gesundheitswesen nicht immer angemessen ist und dort Korrekturen stattfinden müssen. Das unterstützen wir ausdrücklich. Allerdings befürchten wir, dass sich die Verbesserung der Einkommen auf einige Bereiche im Gesundheitswesen beschränken wird. In der öffentlichen Diskussion wird oft von „Pflegekräften“ oder „medizinischem
Personal“ gesprochen. Wir sind der Auffassung, dass alle Beschäftigten im Gesundheitsbereich bei Verbesserungen mitgenommen werden müssen. Gerade in einem Krankenhaus ist es von hoher Wichtigkeit, dass die MitarbeiterInnen vertrauensvoll und kollegial „Hand in Hand“ zusammenarbeiten und sich als Team verstehen.
Der SSW arbeitet an diesem Thema seit Februar 2019, als wir unsere Große Anfrage zur Bezahlung der Mitarbeiter in Städtischen Betrieben eingebracht hatten. Wir befinden uns in einem fachlichen Austausch mit dem Betriebsrat des SKK, dem DGB und der SPD. Wir hoffen auf eine breite Unterstützung und laden alle demokratischen Fraktionen der Ratsversammlung zur Mitarbeit ein“
Zur Situation der Kieler Kultur- und Veranstaltungsszene erklären die Vorsitzende des SSW-Kreisverbands Rendsburg-Eckernförde und Kiel, die Landtagsabgeordnete Jette Waldiger-Thiering, und der Vorsitzende der Kieler SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:
In der vergangenen Woche (19.03.2020) berichteten die Kieler Nachrichten umfangreich über eine Große Anfrage der SSW-Ratsfraktion zur Festung Friedrichsort (Drs. 0210/2020). In der Berichterstattung wurde zutreffend dargestellt, dass wir mit unserer Anfrage Bewegung in die Debatte um die Festung bringen wollen. Die Festung Friedrichsort ist die einzige deutsche Seefestung und stellt ein einzigartiges historisches Denkmal dar. Sie ist der Kristallisationspunkt der gemeinsamen dänisch-deutschen Geschichte unserer Stadt. Sie muss erhalten und nutzbar gemacht werden. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Marcel Schmidt:
Die SSW-Ratsfraktion dankt allen Angestellten, die aktuell an vorderster Front gegen das Coronavirus kämpfen. Die Krise zeigt eindrücklich, dass diese Menschen für unsere Gesellschaft systemrelevant sind. Wir werden dafür sorgen, dass ihre Arbeit auch nach der Krise in Form von gerechter Bezahlung und einer Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen die richtige Wertschätzung findet. Dazu erklären Ratsherr Marcel Schmidt und Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda, Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion:
Mit breiter Mehrheit beschloss die Kieler Ratsversammlung heute eine vom SSW eingebrachte und von allen demokratischen Fraktionen mitgetragene Resolution, die ein klares Bekenntnis zu den Grundfesten unseres Zusammenlebens darstellt: Demokratie, Toleranz und Menschlichkeit. Dazu erklären der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda: