Kategorie Pressemitteilungen

Kiels Beitritt zu Tempo-30-Bündnis: Verkehrssicherheit gezielt erhöhen

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Die SSW-Ratsfraktion begrüßt den Beschluss des Innen- und Umweltausschusses zum Beitritt der Landeshauptstadt Kiel zu dem Bündnis „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“. Die vom Bündnis geforderte Änderung des Straßenverkehrsrechts würde Kiel die Möglichkeit geben, bei der Verkehrssicherheit besser und gezielter nachbessern zu können. Die Aspekte des ÖPNV sollten bei der Umsetzung berücksichtigt werden, um die Verkehrswende nicht auszubremsen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Kiels Partnerstädte und der Ukraine-Krieg: Bevölkerungskontakte nach Russland nicht abreißen lassen

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In einem offenen Brief der Ratsfraktionen von SPD, CDU, Grünen, FDP, Linken, Politiker*innen und Klima, Verkehr und Meer fordern diese den Stadtpräsidenten auf, seine Amtskollegen in Kiels russischen Partnerstädten zu bitten, ihre Bevölkerung über die Hintergründe von Putins Angriffskrieg aufzuklären. Die SSW-Ratsfraktion bedauert, dass sie sich mit ihrem Vorschlag nicht durchsetzen konnte, zunächst die Expertise des Stadtpräsidenten einzuholen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Obdachlosigkeit in Kiel: Neben dem Ordnungsdienst auch die Sozialarbeit aufstocken

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Im Zuge der Berichterstattung über die Obdachlosigkeit in Kiel erinnert die SSW-Ratsfraktion an einen ihrer ordnungs- und sozialpolitischen Grundsätze: Maßnahmen wie die Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes müssen immer auch von einer Aufstockung der Sozialarbeit flankiert werden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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SSW-Ratsfraktion fordert Klarheit beim Kieler Einzelhandelskonzept

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Im Zuge der Auseinandersetzung über die Ansiedlung eines Biosupermarktes im Fünfgiebelhaus an der Waitzstraße haben sich Fragen hinsichtlich der Verbindlichkeit des Einzelhandelskonzepts der Landeshauptstadt Kiel ergeben. Die SSW-Ratsfraktion wird eine Kleine Anfrage an die Verwaltung stellen, um möglicherweise entstehenden Unsicherheiten entgegen zu wirken. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Sozialer Wohnungsbau darf im Parteiengezänk nicht unter die Räder kommen

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Die Debatte zum sozialen Wohnungsbau in der gestrigen Sitzung der Ratsversammlung hat leider deutlich gemacht, dass es um dieses Thema in Kiel aktuell nicht nur wegen der eingekürzten KfW-Förderung schlecht bestellt ist. Die SSW-Ratsfraktion befürchtet, dass der soziale Wohnungsbau im politischen Gezänk hinten runterfallen könnte. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Wiedereingliederung der SKK-Service GmbH: Wir nehmen die Verwaltung beim Wort

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Die SSW-Ratsfraktion ist nicht unzufrieden mit den Ergebnissen ihrer Aktuellen Stunde zur Beschleunigung des Wiedereingliederungsverfahrens der Service-Beschäftigten in die GmbH des Städtischen Krankenhauses Kiel (SKK). Die Verwaltung sicherte zu, dass sie die Ratsversammlung umgehend informieren wird, wenn das Verfahren zur Rückführung der Beschäftigten in den TVöD beschleunigt werden kann. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Wiedereingliederung der Service GmbH ins SKK: gerechte Bezahlung so schnell wie möglich

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In der letzten Sitzung des Hauptausschusses wurde aufgezeigt, dass ein rechtssicherer Weg zur Wiedereingliederung der Service GmbH des Städtischen Krankenhauses Kiel (SKK) offenbar deutlich schneller entwickelt werden kann als bisher angenommen. Die SSW-Ratsfraktion will sich jetzt dafür einsetzen, den zeitlichen Rahmen zur Wiedereingliederung der bisher unterbezahlten Beschäftigten in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) zu verkürzen und eine gerechte Bezahlung schneller möglich zu machen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Ankündigungen reichen nicht als Fundament für den Wohnungsbau

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Zur Diskussion über den Wohnungsbau in der Landeshauptstadt erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Wir nehmen die Ankündigung des Kieler Oberbürgermeisters, Dr. Ulf Kämpfer, zur Kenntnis, in Kiel befänden sich 2000 Wohnungen im Bau. Bei der Auswertung der Informationen, die über die Kieler Nachrichten veröffentlicht worden sind, scheint vieles zunächst jedoch lediglich die Aussicht auf zukünftige Bautätigkeiten sein. Insgesamt werden bis zum Ende des Jahrzehnts deutlich zu wenig neue Wohnungen den Kieler Wohnungsmarkt erreichen. Die weitaus meisten davon auf dem Westufer.

Gut zu lesen ist, dass die Stadt den Kieler Süden noch nicht aufgegeben hat. Ein erster Investor sprang ab, nun gibt es einen neuen Investor und die Aussicht auf einen Anschluss an die Stadtbahn, in welcher Form auch immer sie kommen mag. Das soll dafür sorgen, dass dort ab 2025 gebaut wird. Insgesamt sagt das aber noch nichts darüber aus, wann die ersten Menschen in den neuen Stadtteil ziehen können. Geht es im gewohnten Tempo weiter, dann dürfte das nicht so bald sein. Denn momentan gibt es dort nicht sehr viel mehr als viele naturnahe Grünflächen.

In den aufgeführten Planungen fehlt außerdem Holtenau Ost, das ehemalige MFG-5-Gelände, vollständig. Offenbar rechnet auch in der Stadtverwaltung niemand ernsthaft damit, dass die gerade im vergangenen Jahr abgeschlossenen Entwicklungswettbewerbe in absehbarer Zeit zu einem Ergebnis führen. Und mit Holtenau-Ost fehlt gleich der gesamte Kieler Norden in Ulf Kämpfers Wohnungsbauvorhersage. Ein Interesse an den nördlichen Stadtteilen symbolisiert das nicht.

Marcel Schmidt – Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

Wir müssen die Auseinandersetzung mit dieser Problematik auf ein anderes Niveau bringen. Im vergangenen Bauausschuss wurde klar, dass der Fachkräftemangel zum Totschlagargument für jegliche Auseinandersetzung über Bauprojekte in Kiel geworden ist. Für eine Verwaltung, die eine sichere Ratsmehrheit im Rücken hat, darf man so insgesamt wohl von einer schlechten
Performance sprechen.“

Kiel muss ÖPNV-Verbindungen ausbauen, um die Ostufer-Entwicklung nicht abzubremsen

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Die SSW-Ratsfraktion unterstützt die Forderungen des Präsidenten der Fachhochschule Kiel, das Ostufer über den wassergestützten ÖPNV enger mit dem Kieler Westen zu verbinden. Die laufenden Bemühungen der Verwaltung müssen intensiviert werden, damit die insgesamt vielfältigen verkehrlichen Defizite nicht die Entwicklung auf dem Ostufer bremsen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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