Nach dem guten Ergebnis bei der gestrigen Kommunalwahl hat sich heute im Kieler Rathaus die SSW-Ratsfraktion Kiel neu gegründet. Mit jetzt vier statt ehemals zwei Mitgliedern sieht sie sich in ihrer Arbeit der letzten Wahlperiode bestätigt und wird ihren Kurs im Sinne der Kieler*innen weiter fortsetzen. Dazu erklärt der neu gewählte Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:
Zum Beschluss seines Ratsantrags „Öffentliche Toiletten am Andreas-Hofer-Platz“ (Drs. 0448/2023) erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
Zu der gestrigen Ratsdebatte über die in Prüfung befindliche Städtepartnerschaft Kiels mit dem chinesischen Qingdao erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
Zu den neuesten Entwicklungen in der Debatte um die Wiederöffnung der Schwentinebrücke erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:
Die SSW-Ratsfraktion will die Fernwärmeversorgung in Kiel stark ausweiten. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Rot-Grün hat im Bauausschuss deutlich gemacht, dass die Schwentinebrücke trotz des gegenteiligen Votums des Ortsbeirats Ellerbek-Wellingdorf weiterhin für den Autoverkehr gesperrt bleiben soll. Die SSW-Ratsfraktion kann dieses Vorgehen nicht nachvollziehen und rät dazu, die Meinungen der Menschen vom Ostufer dringend in die Ostufer-Verkehrspolitik mit einzubeziehen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Die Änderung des Kommunalrechts durch die Schwarz-Grüne Landesregierung, die unter anderem zur Folge hat, dass die Mindestfraktionsgrößen angehoben werden, wird absehbar zu chaotischen Verhältnissen auch in der Kieler Ratsversammlung führen. Um über die bestehenden Unsicherheiten beraten zu können, hat die SSW-Ratsfraktion zu diesem Thema für die kommende Sitzung der Ratsversammlung eine Aktuelle Stunde beantragt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Die Landtagsfraktionen von SSW und FDP gehen gerichtlich gegen das umstrittene Gesetz von CDU und Grünen vor, das in großen Kommunalparlamenten die Mindestzahl von Mandaten zur Fraktionsbildung von 2 auf 3 erhöhen soll. Die SSW-Ratsfraktion Kiel begrüßt diesen Schritt sehr und mahnt an, dass der Schwarz-Grüne Demokratie-Abbau aufgehalten werden muss. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt: