Archiv 25. November 2021

SSW-Ratsfraktion zum Orange Day: Gewalt gegen Frauen erkennen und verhindern

Die SSW-Ratsfraktion unterstützt den Orange Day als wichtiges Mittel zur Sichtbarmachung und gesamtgesellschaftlichen Aufklärung über das Problem der Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Dazu erklären die gleichstellungspolitischen Sprecher*innen der SSW-Ratsfraktion, Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda und Ratsherr Marcel Schmidt:

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Kieler Sonderweg beim Weihnachtsmarkt: SSW-Ratsfraktion fordert Wachsamkeit

Die Verwaltung wählt für die Kieler Weihnachtsmärkte einen Mittelweg bei den Corona-Schutzmaßnahmen ohne übergreifende 2G-Regelung. Die SSW-Ratsfraktion kann diesen Ansatz zwar nachvollziehen, wir erwarten allerdings von der Verwaltung, dass sie die Entwicklung genau beobachtet und im Zweifelsfall entschlossen weitere Maßnahmen ergreift. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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ÖPNV-Ranking: Kiel muss Aufsteiger bleiben

Im bundesweiten Nahverkehrsranking von Testberichte.de hat Kiel zahlreiche Plätze gut gemacht und befindet sich jetzt in den obersten zehn der 43 untersuchten Städte. Die SSW-Ratsfraktion ist erfreut darüber, dass die jüngsten Fortschritte im Kieler ÖPNV auf diese Weise sichtbar werden und drängt darauf, die Anstrengungen zur Verbesserung des Nahverkehrs zu erhöhen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Pyrotechnik weiterentwickeln, Sprengstoff-Feuerwerke reduzieren

Die Zustimmung in der Bevölkerung zum privaten Silvesterfeuerwerk ist seit Jahren rückläufig. Diesem Wandel will die SSW-Ratsfraktion mit einem Antrag zur Einschränkung des Abbrennens von Feuerwerkskörpern Rechnung tragen. Wichtig dabei ist, den grundsätzlichen Wandel in der Pyro-Industrie zu begleiten und im Sinne von Bürger*innen und Umwelt zu gestalten. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Stadtbahn Kiel: Verkehrswende und Stadtentwicklung müssen aufeinander angestimmt werden

Zum angekündigten Beteiligungsprozess zur Trassenführung einer Stadtbahn erklärt Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

“Mit ein wenig Sorge schauen wir auf die angekündigte Planung zum Trassenverlauf einer möglichen Stadtbahn in Kiel. Bei einem solch komplexen und langwierigen Vorhaben ist eine enge und regelmäßige Abstimmung mit der Stadtentwicklung zwingend erforderlich, sonst besteht die Gefahr, dass wesentliche Aspekte der Planung an der Entwicklung der Stadtteile vorbeilaufen.

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Lohnerhöhung für SKK-Servicekräfte: Wenn die Bürokratie eine gerechte Bezahlung verhindert

Im gestrigen Hauptausschuss erklärte die Verwaltung, dass sie noch mehr Zeit brauche, um die Lohnerhöhung für die Beschäftigten der Service GmbH des Städtischen Krankenhauses Kiel (SKK) durchführen zu können. Die SSW-Ratsfraktion kann nicht nachvollziehen, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür noch nicht hergestellt wurden, obwohl die Verwaltung bereits 2020 von der Ratsversammlung beauftragt wurde, ein Konzept dafür zu erstellen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Hochschulgruppe Südschleswig: Jamaika entmündigt Studierende

Mehrklassenwahlrecht Wunsch von Schwarz-Grün-Gelb – Unterfinanzierung wird fortgesetzt – Ausverkauf der Hochschulen an Unternehmen und Verbände

Zur Anhörung der geplanten Neufassung des Hochschulgesetzes im Bildungsausschuss erklärt Mark Böing, Vorsitzender der Hochschulgruppe Südschleswig:

Die Stellungnahme der Hochschulgruppe Südschleswig

“Der von der Jamaika-Koalition vorgelegte Neuentwurf ist nichts weiter als der wenig kaschierte Versuch, gleich mehrere Jahrzehnte Fortschritt in der Hochschulpolitik zunichte zu machen und gleichzeitig unsere teilweise über Jahrhunderte gewachsenen Forschungseinrichtungen zu Entwicklungsabteilungen zahlungskräftiger Klienten zu machen. Als Hochschulgruppe Südschleswig sprechen uns strikt gegen die mit dem Gesetzentwurf geplante Vervielfachung des Stimmrechts der Hochschullehrer*innen in wichtigen Gremien aus.

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Geplatzte SKK-Verhandlung: Was nützen alle Ratsanträge, wenn die Verwaltung sie nicht umsetzen will?

Ver.di meldet, dass die jüngste Verhandlungsrunde zu den Gehaltsanpassungen der Service-GmbH des Städtischen Krankenhauses Kiel (SKK) geplatzt sei, weil der Arbeitgeber trotz des eindeutigen Ratsbeschlusses keine Rückendeckung seitens der Stadt sieht, um die Gehälter der Beschäftigten zu erhöhen. Die SSW-Ratsfraktion sieht vor diesem Hintergrund die Zusammenarbeit zwischen Ratsversammlung, Verwaltungsspitze und den städtischen Betrieben gefährdet. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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