Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel und deren innenpolitischer Sprecher
Weg mit dem Dreck! Die Fraktionen von SSW und SPD schlagen der Kieler Ratsversammlung vor, dass die Stadt zusätzlichen Einsatz in der Straßenreinigung zeigt. Dazu erklären die innenpolitischen Sprecher Falk Stadelmann (SPD) und Marcel Schmidt (SSW): „Städte wie Berlin oder Frankfurt am Main machen es bereits: Sie setzen besondere Fahrzeuge ein, mit denen sie Verunreinigungen auf den Straßen, Rad- und Gehwegen beseitigen. Dazu zählen insbesondere Fäkalien wie Hundekot. Daher beantragen wir, solche Reinigungsfahrzeuge auch in Kiel zu testen. Wir stellen uns vor, mit einem Pilotprojekt im Stadtteil Gaarden zu beginnen, wo Unrat und Verschmutzung das öffentliche Straßenbild besonders belasten.
Grundsätzlich halten wir an der Überzeugung fest, dass wir Bürgerinnen und Bürger selbst für die Beseitigung der Verunreinigungen sorgen müssen, die wir auf öffentlichen Wegen verursachen, oder die Tiere, für die wir verantwortlich sind. Der Abfallwirtschaftsbetrieb übernimmt hingegen für die Allgemeinheit die Reinigung der Verkehrsstraßen. Wenn jedoch diese bürgerlichen Pflichten in großem Umfang nicht mehr eingehalten werden, dann entscheiden wir uns für das Prinzip ‚Eine saubere Stadt ist eine sichere Stadt‘.
Wir sind bereit, dafür die entsprechenden öffentlichen Mittel einzusetzen – allerdings vernünftig und maßvoll! Personal- und Betriebskosten eines zusätzlichen Fahrzeuges werden auf ca. 110.000 Euro pro Jahr geschätzt, einschließlich Abschreibung. Deshalb soll der Einsatz in einem Pilotprojekt und einem Stadtteil beginnen, nicht sofort stadtweit. Deshalb sollen die Ergebnisse des Einsatzes fachlich ausgewertet werden, bevor über eine Fortführung oder Ausweitung eines solchen Fahrzeugeinsatzes entschieden wird: Brauchen wir neues Gerät, oder können wir vorhandene Maschinen aufrüsten? Wie sind die Auswirkungen eines solchen zusätzlichen Einsatzes auf die Reinigungsmoral der Tierhalterinnen und -halter, die die Hundekotbeutelautomaten nutzen? Über eine breite Mehrheit in der Ratsversammlung für diesen maßvollen und abgewogenen Vorschlag würden wir uns freuen.“