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Nahversorgung in den Kieler Stadtteilen: Der SSW bleibt dran

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Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel Foto:   Lars Salomonsen.

Zur Überweisung des SSW-Ratsantrags „Leerstände reduzieren – Nahversorgung stärken“ (Drs. 0834/2018) in den Wirtschaftsausschuss erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

„Kiel als Stadt der Stadtteile und Stadtteilzentren, ist leider nicht immer in der Lage, eine fußläufige Nahversorgung aufrecht zu erhalten. Dies ist der Lebensqualität vieler KielerInnen und darüber hinaus dem inklusiven Gedanken der Landeshauptstadt abträglich. Uns geht es nicht nur um eine gesicherte Versorgung der BürgerInnen mit Gütern, sondern auch um den öffentlichen Raum an sich: fortbestehende Leerstände destabilisieren die Atmosphäre in den Stadtteilen.

Unser Antrag soll diese Zustände abstellen und ihnen in Zukunft wirksam vorbeugen. Wir wollen die Verwaltung prüfen lassen, wie leerstehende Gewerbe- und Ladenflächen durch die Stadt angemietet oder aufgekauft und dann günstiger an das vor Ort benötigte Gewerbe weitervermietet werden können. Mit dieser Vorgehensweise bekommt die Landeshauptstadt ein wertvolles Werkzeug, mit dem sie den lokalen Nahversorgern im Preiskampf mit der grünen Wiese zum Vorteil der KielerInnen unter die Arme greifen kann. Dabei wollen wir die Ortsbeiräte und deren Expertise über die jeweiligen Versorgungssituationen in den Stadtteilen für uns nutzbar machen und sie in diese Stärkung der Nahversorgung einbinden. Zunächst nehmen wir dabei die Fußgängerzone in Friedrichsort und den Andreas-Hofer-Platz in Elmschenhagen in den Fokus.

Der Antrag sieht auch vor – wo es möglich ist – mit Hilfe von CAP-Märkten als soziale Betriebe, in denen Menschen mit Behinderungen beschäftigt werden, die Lücken in der Nahversorgung zu füllen. Wir können uns auch gut vorstellen, noch weitere soziale Einrichtungen in dieses Konzept zu integrieren.

Dass unser Antrag in der heutigen Ratsversammlung nicht abgelehnt, sondern in den Wirtschaftsausschuss überwiesen wurde, sehen als Teilerfolg. Wir werden beim Thema Nahversorgung auch im Wirtschaftsausschuss weiterhin hartnäckig bleiben, um schnellstmöglich tragfähige und nachhaltige Lösungen für unsere Stadtteile zu finden.“

SSW unterstützt Stadtteile: Leerstände reduzieren und Nahversorgung stärken

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Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion, und Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende. Foto: Lars Salomonsen

Die SSW-Ratsfraktion wird in die Ratsversammlung im November einen Antrag einbringen, der die Nahversorgung in den Stadtteilen deutlich verbessern soll. Dazu erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

„Wir fordern die Verwaltung auf zu prüfen, wie dauerhaft leerstehende Geschäfte und andere für die Nahversorgung geeignete Objekte durch die Landeshauptstadt Kiel aufgekauft oder angemietet und vergünstigt an vor Ort benötigtes Gewerbe weitervermietet werden können. Der Großteil der Kieler Bürgerinnen lebt in den Stadtteilen. Um die Wege für den steigenden Anteil an SeniorInnen in der Bevölkerung kurz zu halten und um die innerstädtische Verkehrsbelastung zu reduzieren, bedarf es einer funktionierenden Nahversorgung, die durch ein Eingreifen der Landeshauptstadt sichergestellt werden kann: Indem durch Ankauf und eigene Vermietung auskömmliche Konditionen für potenzielle Mieter bisher leer stehender Geschäfte geschaffen werden. Wir wollen damit den zunehmenden Leerstand von Geschäftsräumen bekämpfen und die drohende Verödung von Stadtteilen verhindern.

Beispiele für Leerstand sind die Fußgängerzone in Friedrichsort oder der Lebensmittelmarkt in Elmschenhagen. Dabei denken wir auch an die Einbeziehung von sozialen Projekten, um zum Beispiel Menschen mit Behinderung Arbeitsmöglichkeiten zu bieten.“

 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda ergänzt:

„Selbstverständlich sollen die jeweiligen Ortsbeiräte maßgeblich mit einbezogen werden. Bereits vorhandenen Geschäften und Unternehmen vor Ort soll die Möglichkeit gegeben werden, an dem Programm teilzunehmen. Wir haben auch an die Einhaltung der Wettbewerbsregeln und die Prüfung von Regeln auf Bundes- und EU-Ebene gedacht.

Wir sind überzeugt, dass dieses Konzept geeignet ist, um die Nahversorgung in den Stadtteilen zu unterstützen. Damit stärken wir nicht nur die Stadtteilzentren unserer Landeshauptstadt, sondern wir werten die Quartiere durch das Schaffen kurzer Wege entscheidend auf.“

Wohnungsgesellschaft: für mehr Wohnraum in der ganzen Stadt

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Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Zur Debatte über der Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft erklärt Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

„Gemeinsam mit SPD, Grünen und FDP präzisierten wir die Beschlussvorlage der Verwaltung mit einem Änderungsantrag. Das eigentliche Vorhaben haben wir bereits in der vergangenen Wahlperiode mit unseren damaligen Kooperationspartnern angestoßen. Mit einer Wohnungsgesellschaft geben wir der Landeshauptstadt ein Werkzeug an die Hand, mit dem sie wesentlich effektiver als zuvor den Wohnungsmarkt mitgestalten und so die angespannte Situation – gerade beim bezahlbaren Wohnraum – entscheidend verbessern kann.
Wichtig ist uns die Möglichkeit der Ausgestaltung als Genossenschaftsmodell, damit Kieler und Kielerinnen, sich durch den Kauf von Anteilen an der Gesellschaft beteiligen können.
Ebenso setzen wir gemeinsam mit den Mitantragstellern von Rot, Grün und Gelb durch, dass die Wohnungsgesellschaft den klaren Auftrag bekommt, bezahlbaren Wohnraum in sämtlichen Kieler Stadtteilen zu schaffen. Kiel ist die Summe seiner Quartiere. Sie sind es, in denen die Menschen leben und in denen sie ihre Stadt kennen und schätzen lernen. Die Aufwertung der Kieler Stadtteile ist eine unserer größten Aufgaben und ihr kommen wir mit diesem Änderungsantrag ein gutes Stück näher.“

Kiels neue Mitte: Bezahlbar heißt der echte Hochglanz

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Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Zur Diskussion über bezahlbaren Wohnraum in der Kieler Innenstadt erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

„Wir freuen uns über die Fortschritte und Perspektiven, die am Bootshafen in der Gestaltung der ‚neuen Mitte‘ gemacht werden. Dabei wollen wir jedoch nicht vergessen, dass die wahren Kieler Hochglanzprojekte diejenigen sind, die den Kielerinnen und Kielern wirklich zugutekommen: Wohnungen, die sich auch ein Normalbürger leisten kann.
In der Alten Mu wird absehbar nicht die nötige Menge an bezahlbarem Wohnraum entstehen, die wir seinerzeit gemeinsam mit der SPD vorgesehen hatten. Deswegen gewinnen die Kielerinnen und Kieler zu Recht den Eindruck, dass Wohnungen im Innenstadtbereich kaum noch erschwinglich sind. Hier müssen wir dringend nachbessern und den Fokus endlich auf das Wesentliche legen: mehr bezahlbaren Wohnraum für eine gesunde Mischung im Innenstadtquartier und in den Stadtteilen.“