Die SSW-Ratsfraktion Kiel will den Fußverkehr in der Landeshauptstadt verbessern. Zu dem SSW-Ratsantrag „Kiel wird Fußgängerstadt“ (Drs. 0026/2021) erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
SSW-Ratsfraktion: Der Kieler Busverkehr muss die Stadtteile mehr in den Fokus nehmen
Die SSW-Ratsfraktion begrüßt die Diskussion über die Dezentralisierung des Kieler Busverkehrs zu Gunsten der Kieler Stadtteile. Zur Berichterstattung über den Antrag „Angebotsverbesserung ÖPNV“ der Ampelkooperation in den Kieler Nachrichten (12.01.2021) erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
SSW-Ratsfraktion zu den Pollern am Bebelplatz: weder gut für die Verkehrswende noch für die Stadteilentwicklung
Die SSW-Ratsfraktion verurteilt das unabgesprochene Aufstellen von Pollern am Elmschenhagener Bebelplatz als missglückten Beitrag zur Verkehrswende und in der Gesamtschau als Symptom einer unzureichenden Entwicklungspolitik für die Kieler Stadtteile. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Kieler SSW-Ratsfraktion zur Nahversorgung in Corona-Zeiten: Leerstände aufkaufen und gezielt weitervermieten
Die SSW-Ratsfraktion unterstützt die Forderung von Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer, dass Kommunen leerstehende Geschäfte erwerben und an vor Ort benötigtes Gewerbe weitervermieten sollten und verweist auf ihre eigenen Anträge, die bereits mit dieser Forderung gestellt wurden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Kieler SSW-Ratsfraktion befürchtet weitere Verzögerungen durch neuen Stadtbahn-Konsens
Die SSW-Ratsfraktion sieht die Einigung zwischen SPD, Grünen, FDP und CDU, eine Stadtbahn oder ein BRT-System im Kieler ÖPNV zu installieren, mit gemischten Gefühlen und befürchtet, dass die Partnerwahl von Rot und Grün zu weiteren Verzögerungen führen wird. Dazu erklärt der Vorsitzende der Kieler SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:
SSW-Ratsfraktion will Nahversorgung in Kieler Stadtteilen stärken
Die SSW-Ratsfraktion behält die Nahversorgung in den Stadtteilen im Blick. Ihr Antrag „Leerstände reduzieren – Nahversorgung stärken“ wird erneut im Wirtschaftsausschuss beraten und soll Abhilfe für die teils angespannten Versorgungslagen schaffen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Ratsfraktion, Pascal Schmidt:
Einzelhandelskonzept bestätigt SSW: Nahversorgung in den Stadtteilen braucht Unterstützung
Das Einzelhandelskonzept der Landeshauptstadt Kiel befindet sich in der Fertigstellung. Erste Ergebnisse bestätigen die Forderung der SSW-Ratsfraktion nach einer besseren Nahversorgung in den Kieler Stadtteilen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Ratsfraktion, Pascal Schmidt:
Kieler Nahversorgung wie in Paris
Die SSW-Ratsfraktion will mit ihrem Antrag „Revitalisierung der Kieler Nahversorgung nach Pariser Vorbild“ (Drs. 0834/2019) in der heutigen Ratsversammlung dafür sorgen, dass die Landeshauptstadt Kiel mit einer stadteigenen Gesellschaft selbst steuernd bei der Nahversorgung in Kiel tätig werden kann. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Nahversorgung vor Ort stärken: Auch Post und Postbank gehören dazu
Marcel Schmidt – Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel
Die Schließung der Postbank-Filiale in Mettenhof schwächt die Nahversorgung im Stadtteil. Die Landeshauptstadt Kiel muss eine Bestandsaufnahme machen, wie sich das Angebot der Post- und Bankdienstleistungen in Kiel verändert hat und auf dieser Grundlage Lösungen finden, wie eine funktionierende Nahversorgung in den Quartieren in Zukunft sichergestellt werden kann. Dazu erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
„Die kommende Schließung der Postbankfiliale in Mettenhof reiht sich ein in eine Serie von Schließungen von Geschäften und Nahversorgungseinrichtungen in den Kieler Stadtteilen. Die Möglichkeiten für Mettenhofer PostbankkundInnen, an Bargeld zu kommen, werden sich damit drastisch verschlechtern. Die flächendeckende und möglichst fußläufig erreichbare Versorgung der Stadtteile muss sichergestellt werden; dazu zählen auch Post- und Bankdienstleistungen. Wir wollen, dass im Kieler Rathaus ein Problembewusstsein dafür geschärft wird.
Es muss nun Gespräche mit der Post geben und geprüft werden, wie auf die mittlerweile von der Deutschen Post AG getrennte Postbank Einfluss in Bezug auf die Dichte ihres Filialnetzes genommen werden kann. In jedem Fall werden wir von der Verwaltung einen Bericht anfordern, wie sich die Nahversorgung in der Landeshauptstadt und ihren Stadtteilen in den letzten 30 Jahren bezüglich der Post- und Bankdienstleistungen entwickelt hat.“
Pascal Schmidt, wirtschaftspolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion
Der wirtschaftspolitische Sprecher Pascal Schmidt ergänzt:
„Der wachsende Onlinehandel und das boomende Paket-Geschäft sorgen bei der Deutschen Post für Rekordumsätze. Dass nun in der Fläche nach und nach Filialen geschlossen werden, wie auch im vergangenen Jahr in der Wrangelstraße, stimmt uns misstrauisch. Wir akzeptieren nicht, dass Post und Postbank die Verantwortung hin- und herschieben; beide sind bei der Nahversorgung in der Pflicht. Deswegen werden wir auch prüfen lassen, ob die Post sich in Kiel an die gesetzlichen Vorgaben der Postuniversaldienstleistungsverordnung hält und ob sie sich auch in der Vergangenheit daran gehalten hat.“
Haushalt 2019: SSW bringt eine halbe Million in die Stadtteile und setzt sich für Mitarbeiter ein
Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion, und Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende. Foto: Lars Salomonsen
In den gestrigen Beratungen der Kieler Ratsversammlung setzte sich die SSW-Ratsfraktion durch und stellte 500.000 Euro für die Kieler Stadtteile in den Haushalt 2019 ein. Dazu erklären Ratsherr Marcel Schmidt und Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda, Vorsitzender und stv. Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion:
„Obwohl die meisten unserer Haushaltsanträge von der Mehrheitskooperation abgelehnt wurden – wie zum Beispiel unser Vorstoß, weitere 100.000 Euro in die Verbesserung der Barrierefreiheit in Kieler Schulen zu investieren – gab es in der gestrigen Haushaltssitzung der Ratsversammlung durchaus auch Erfolge zu feiern. Zwei von uns unterstützte Anträge der Linken-Fraktion fanden auch in der Ratsversammlung Mehrheiten: eine Initiative für die Rückkehr zur Tarifbezahlung bei der Kieler Bäder GmbH und der Antrag für eine konkrete Planung zur Umsetzung der geschlechtlichen Vielfalt. Obendrein fanden zwei SSW-Initiativen mit einem Gesamtumfang von einer halben Million Euro Eingang in den Haushalt des nächsten Jahres.
Da wäre zunächst der Posten „Sachgebietsübergreifende Rattenbekämpfung“: Die Kieler Stadtteile haben in jüngerer Vergangenheit mit einem verstärkten Rattenbefall zu kämpfen. Während seitens der Verwaltung die Verantwortung meist nur auf die Immobilienbesitzer geschoben wird, weil die eigene Zuständigkeit undurchschaubar auf mehrere Ämter zerfasert, vermehren sich die Nager ungestört. Um hier im Sinne der KielerInnen endlich Ergebnisse zu erzielen, haben wir 50.000 Euro für eine sachgebietsübergreifend und damit endlich effektiv organisierte Rattenbekämpfung durchgesetzt und werden das Thema auch im kommenden Jahr weiter begleiten.
Unser größter Erfolg bei den Haushaltsberatungen war eine Förderung des Hauses 15 im Anscharpark: Hier soll mit Hilfe der Landeshauptstadt ein Stadtteilzentrum für die Wik entstehen. 450.000 Euro fließen über zwei Jahre verteilt in die Sanierung des sogenannten Kesselhauses mit einem inklusivem Gastronomiebetrieb, künstlerischen Werkstätten und einer Anlaufstelle Nachbarschaft. Das Kesselhaus soll den Anscharpark noch stärker mit der Wik verknüpfen und als Treffpunkt und Begegnungsort den Stadtteil zusammenbringen. In Summe haben wir den 2019er Haushalt zu einem wichtigen Schritt zur Stärkung der Stadtteile und zur Aufwertung der Quartiere gemacht, dem wir allerdings noch viele folgen lassen müssen.“