Schadstoffbelastung: schnelle Lösungen für dringende Probleme

Pascal Schmidt, umweltpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion

Die Kieler Rathauskooperation aus SPD, Grünen und FDP gab per Pressemitteilung bekannt, sich beim Thema Luftreinhaltung lediglich auf langfristige Maßnahmen konzentrieren zu wollen. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Ratsfraktion, Pascal Schmidt:

„Die von Rot, Grün und Gelb zitierten Programme Blue Port und Green City Plan, die wir damals als Teil der alten Kooperation mit auf den Weg brachten, haben zweifelsohne ihre Berechtigung und sind gute Maßnahmenpakete für die langfristige Verbesserung der Luft in Kiel. Allerdings haben diese mittel- bis langfristig angelegten Programme die Eigenschaft, kurzfristig keine Ergebnisse zu liefern, die den KielerInnen an den kritischen Belastungspunkten das Atmen wieder erleichtern. Wir sehen keinen Grund, die von BUND und VCD angestellten Messungen nicht ernst zu nehmen; die Diskussionen über Art und Umfang von Messungen haben auch die Situation am Theodor-Heuss-Ring nicht verbessert. Wir warnen davor, die Schadstoffbelastung gerade vor Schulen und Kitas auf die leichte Schulter zu nehmen.

Deswegen halten wir weiterhin fest daran, für die besonders schadstoffbelasteten Teile der Landeshauptstadt – zu denen das Ostufer zweifelsohne zählt – schnelle Lösungen zu finden, die auch schon kurzfristig saubere Luft schaffen können. Auf die Verantwortlichkeit der Bundesregierung zu verweisen, halten wir für müßig: Wir können nicht abwarten, bis von dort endlich die längst überfälligen Mittel und Lösungsansätze geliefert werden. Die KielerInnen verlassen sich darauf, dass wir ihnen ein sicheres und gesundes Lebensumfeld schaffen und erhalten. Dieser Aufgabe müssen wir nachkommen, indem wir für dringende Probleme auch schnelle Lösungen finden.“

Dicke Luft auf dem Ostufer ist Ergebnis einer stadtteilfernen Politik

Pascal Schmidt, umweltpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion

Zu den Ergebnissen der vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) sowie dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) durchgeführten Stickoxidmessung auf dem Kieler Ostufer erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Ratsfraktion, Pascal Schmidt:

„Im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe haben BUND und VCD – mit einem Schwerpunkt auf Schulen und Kindergärten – auf dem Ostufer die Stickoxidbelastung gemessen. Im Rahmen der Messungen wurden an der Hans-Christian-Andersen-Schule am Ostring erhöhte Werte festgestellt. Die vorgelegten Ergebnisse sind umso alarmierender, da gerade Kinder unter den Grenzwertüberschreitungen zu leiden haben: Die Kinder zahlen die Zeche für die Untätigkeit der Politik. Wir sehen einen dringenden Handlungsbedarf. Wir müssen die Verkehrsbedingungen auf dem Ostufer in den Fokus nehmen. Als kurzfristige Sofortmaßnahme fordern wir: mehr Busse fürs Ostufer und ein vermehrter Einsatz von Hybridbussen an den kritischen Punkten. Darüber hinaus verlangen wir eine Prüfung von verkehrslenkenden Maßnahmen, um an diesen kritischen Stellen Entlastung zu schaffen. Gemeinsam mit SPD und Grünen haben wir im letzten Haushalt schon einiges für die Radwege auf den Weg gebracht; hier muss noch mehr machbar sein und zwar so schnell wie möglich.“

 

Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Der SSW-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt fügt hinzu:

„Der Stillstand in der Kieler Verkehrspolitik rächt sich nun: Lange Jahre wurden wichtige Entlastungsstrecken für den Ostring von den Grünen abgelehnt, während die Stadtbahn nicht vorangekommen ist. Das Ergebnis sind die nun festgestellten Grenzwertüberschreitungen bei der Stickoxidbelastung.

Die jetzige Mehrheitskooperation aus SPD, Grünen und FDP ist beim Thema Stadtbahn besorgniserregend vage und spricht in ihrem Kooperationsvertrag nur von Planung; erforderlich sind aber Taten. Und zwar dringend. Während man sich im Rathaus auf Leuchtturmprojekte in der Innenstadt konzentriert, geraten das Ostufer, der Norden und andere zentrumsferne Stadtteile ins Hintertreffen.

Wir wollen gegensteuern: Um der sozialen Spaltung der Stadt entgegenzuwirken, müssen wir uns endlich verstärkt mit den spezifischen Problemen des Ostufers befassen und diese nachhaltig lösen. Die Kielerinnen und Kieler leben in den Stadtteilen. Dort müssen wir uns mit ihrem wirklichen Lebensumfeld auseinandersetzen, was in der Vergangenheit leider viel zu kurz gekommen ist.“

Gemeinschaft als Arbeitsmodell – SSW Kiel startet in den Kommunalwahlkampf

Gerade erreicht uns die Nachricht, könnte man sagen. Aber wir waren natürlich dabei – beim Wahlkampfauftakt unserer Partei in Kiel am Freitag. Und weil das, was es dort zu hören gab, ’ne richtig coole Ansage war, veröffentlichen wir das hier. Es erklärt nämlich sehr viel unserer Arbeit und warum sie der ganzen Stadt gilt statt allein der wunderbaren Minderheit, aus der wir kommen.

Die Doppelspitze des SSW in Kiel, Marcel Schmidt (Mitte links) und Dr. Susanna Swoboda (Mitte rechts), mit Anne-Sophie Flügge-Munstermann (links), Listenplatz 3, und Pascal Schmidt (rechts), Listenplatz vier.

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Kiel: Ermittlungsgruppe gegen Lohndumping

Pascal Schmidt, für den SSW bürgerliches Miglied im Innen- und Umweltausschuss der Landeshauptstadt Kiel

Zum Aufbau einer Ermittlungsgruppe Schwarzarbeit erklären der innenpolitische Sprecher Falk Stadelmann, die wirtschaftspolitische Sprecherin Antje Möller-Neustock (beide SPD), der Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt und der wirtschaftspolitische Sprecher Pascal Schmidt (beide SSW): „Wir begrüßen die Einrichtung einer Ermittlungsgruppe Schwarzarbeit und haben durch unseren Antrag zu den Haushaltsberatungen die Voraussetzungen dafür geschaffen. Diesen Haushalt haben wir gegen die Ablehnung der CDU-Ratsfraktion beschlossen. Weiterlesen

SSW Kiel startet mit Doppelspitze in den Kommunalwahlkampf

Mit einer Doppelspitze geht der SSW Kiel in den Kommunalwahlkampf: Susanna Swoboda (Bildmitte link) und Marcel (Schmidt), der Vorstand der Fraktion im Rathaus, führen die Liste des Kieler SSW an, die sich deutlich verjüngt hat. So stehen auf Platz 3 und 4 Anne-Sophie Flügge-Munstermann (rechts) und Pascal Schmidt (links). Sie vertreten den SSW derzeit als bürgerliche Mitglieder des Bauausschusses, des Ausschusses für Innen und Umwelt sowie des Wirtschaftsausschusses.

Schilksee. Marcel Schmidt und Dr. Susanna Swoboda sind die Spitzenkandidaten des SSW in Kiel im Kommunalwahlkampf 2018. Mit einem überwältigenden, fast einstimmigen Ergebnis schickten die beiden Kieler Ortsvereine die Vorsitzenden ihrer Ratsfraktion als Doppelspitze in den kommenden Wahlkampf. „Wir treten an um Politik für alle Kielerinnen und Kieler zu gestalten und Kiel als moderne, weltoffene Stadt voranbringen“ erklären die beiden Spitzenkandidaten.

Gemeinsam mit Anne-Sophie Flügge-Munstermann, Pascal Schmidt und Margot Bullacher bilden sie nun das Kernteam der Kieler SSW-Politik, das sich auf die Themen Wohnen, Verkehr, Sicherheit, Familie und Jugend konzentrieren will.

Unter der Leitung des Landesvorsitzenden des SSW, Flemming Meyer, und Jette Waldinger-Thiering, der Vorsitzenden des SSW-Kreisverbands Rendsburg, Eckernförde und Kiel, hatte sich mehr als die Hälfte der Kieler Mitglieder in der Begegnungsstätte des DRK in Schilksee versammelt, um ihre Kandidaten und Kandidatinnen zur Kommunalwahl 2018 zu bestimmen. Zum zweiten Mal in Folge bestätigt der Kieler SSW damit seinen Einsatz für die gesamte Stadt; er tritt in sämtlichen Kieler Wahlkreisen an.

Hochzufrieden mit dem Kandidatenfeld sind auch die Vorsitzenden er beiden Kieler SSW-Ortsvereine, Margot Bullacher, Kiel Pries/Klausdorf, und Armin Petersen, Kiel Holtenau: „In einer gemeinsamen Kraftanstrengung haben Mitglieder, Ortsvereine und Fraktion die Kieler SSW-Politik konsolidiert und auf Zukunftskurs gebracht. Die Stadt kann auf uns zählen!“

Zu den Listen und Wahlkreiskandidaten:

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Sauberes Kiel: ABK reagiert in Rekordzeit

Pascal Schmidt, bürgerliches Mitglied des SSW im Innen- und Umweltausschuss

„Rekordverdächtig!“, anders wollen Pascal Schmidt, bürgerliches Mitglied des SSW im Innen- und Umweltausschuss, und sein SPD-Kollege, Ratsherr Falk Stadelmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, die Reaktionsgeschwindigkeit des ABK auf ihren jüngsten Antrag nicht nennen. Denn kaum hatten die beiden ihre Forderung, in der Bergstraße mehr Mülleimer aufzustellen, als offiziellen Antrag ins Ratsinformationssystem eingegeben, da machte der ABK sich schon auf den Weg. Üblicherweise ist dazu erst ein Ratsbeschluss notwenig. Und üblicherweise muss dieser dann erst in Form einer Anweisung an den ABK übermittelt werden.

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