Die SSW-Ratsfraktion beantragt in der kommenden Ratsversammlung, dass die KVG den Prozess der Entstehung eines Fahrplans erläutert. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Gewerbeansiedlung am Flughafen Holtenau – hohes Entwicklungspotenzial im Kieler Norden
Zur Berichterstattung der Kieler Nachrichten über die Entwicklung am Flughafen Holtenau erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:
Stadtbahn: lieber heute als morgen
Die SSW-Ratsfraktion lobt die neueste Geschäftliche Mitteilung zur Stadtbahn, drängt jedoch auf eine schnelle und entschlossene Umsetzung des Verkehrsprojekts. Zur anstehenden Beratung der Vorlage in der morgigen gemeinsamen Sondersitzung von Bau-, Wirtschafts-, Haupt- und Innen- und Umweltausschuss erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Der Klimanotstand fordert: Die Stadtbahn muss her
Die Ampel-Kooperation beschließt in der heutigen Sitzung der Kieler Ratsversammlung den Klimanotstand. Die SSW-Ratsfraktion ergänzt mit einem Änderungsantrag (Drs. 0459/2019): Wir brauchen mehr Tempo bei der Realisierung der Stadtbahn, um wirksam Emissionen reduzieren zu können. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt:
„Zukunftswerkstatt ÖPNV“: Nebelkerzen für den Nahverkehr
Zur Berichterstattung der Kieler Nachrichten über das Vorhaben der Kieler Ampelkoalition die Entwicklung des ÖPNVs in eine Gesprächsrunde zu vertagen, erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:
„Einem Austausch, wie dem nun vorgeschlagenen, würden wir uns nicht verweigern. Wirkliche Fortschritte erwarten wir uns davon jedoch nicht. Bei den Vorschlägen der Ampel-Kooperation handelt es sich um wenig mehr als um wieder neue Nebelkerzen. Damit versuchen Rot, Gelb und Grün den politischen Stillstand in der Stadt zu verdecken, für den sie selbst verantwortlich sind. Statt konkrete Maßnahmen einzuleiten, werden wieder einmal Gesprächsrunden initiiert, die kaum mehr hervorbringen werden als Prüfaufträge. Weiterlesen
Verkehrswende: schnellstmöglich und mit sozialem Augenmaß
In der gestrigen Sitzung der Kieler Ratsversammlung wurde der SSW-Antrag „Bedarfsermittlung ÖPNV für eine sozial gestaltete Verkehrswende“ (Drs. 0265/2019) in den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Angesichts der bevorstehenden Verkehrswende in Kiel versucht die SSW-Ratsfraktion mit Hilfe dieses Antrags soziale Reibungsverluste im Zuge ihrer Umsetzung zu verhindern. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt:
Kiel braucht eine Verkehrswende ohne soziale Reibungsverluste
Die SSW-Ratsfraktion spricht sich für eine Verkehrswende in Kiel aus, die die Bedarfe und Anforderungen der KielerInnen an ihren ÖPNV in den Mittelpunkt stellt. Zu seinem in dieser Sache gestellten Ratsantrag „Bedarfsermittlung ÖPNV für eine sozial gestaltete Verkehrswende“ (Drs. 0265/2019) erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt:
Anstieg der Schadstoffbelastung: ÖPNV-Offensive sofort!
Marcel Schmidt – Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel
Nach Angaben des Umweltbundesamtes ist 2018 in keiner deutschen Stadt die Stickstoffoxid-Belastung so sehr gestiegen wie in Kiel. Die SSW-Ratsfraktion fordert deshalb eine schnellstmögliche Entlastung durch ein ÖPNV-Konzept. Zur Berichterstattung auf KN-Online („Dicke Luft in Deutschland: Stickstoffoxid-Belastung in Kiel am stärksten gestiegen“) erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt:
„Die neuesten Zahlen des Umweltbundesamtes sind alarmierend: Die Stickstoffoxidbelastung stieg im vergangenen Jahr in keiner Stadt so sehr wie in Kiel. Politik und Verwaltung müssen jetzt entgegensteuern. Wir unterstützen Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer in seinen Anstrengungen zur Luftreinhaltung. Die Entwicklung zeigt jedoch, dass nennenswerte Ergebnisse kaum rechtzeitig erreicht werden können: Der Faktor Zeit spricht dagegen. Unsere Befassung mit den Plänen des Oberbürgermeisters ergab außerdem, dass bisher keine schlagkräftigen Maßnahmen im Bereich ÖPNV vorgesehen sind. Hier muss dringend Abhilfe geschafft werden: Mithilfe eines schnellstmöglich greifenden ÖPNV-Konzeptes muss der Verkehr, der über den Theodor-Heuss-Ring geht, deutlich reduziert werden. Wenn es nötig ist, müssen dafür auch neue Buslinien eingeführt, bzw. bestehende erweitert werden.
Die Möglichkeiten, den Kieler ÖPNV auszubauen und damit den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren, gibt es schon heute. Alles, was es dazu braucht, sind Entschlossenheit und politischer Gestaltungswille.“
Über den Tellerrand schauen!
Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel
Zur Diskussion über das Seniorenticket sagt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:
„Das Seniorenticket ist ein Erfolg. Einer der Hauptgedanken war es, Senioren nach der Erwerbstätigkeit eine Teilnahme am ÖPNV zu bezahlbaren Preisen zu ermöglichen und dadurch Teilhabe wie Mobilität im Alter zu erhalten. Wer mit dem ÖPNV zur Arbeit fuhr und ein Monatsticket genutzt hatte, sollte im Rentenalter auf das günstigere Seniorenticket umsteigen können.
Mit dem Seniorenticket wollten wir auch verhindern, dass der ÖPNV Nutzer verliert, weil ein „normales“ Monatsticket für Senioren einen erheblichen Kostenfaktor darstellt. Die guten Verkaufszahlen des Seniorentickets haben wir stets als Beleg für den Erfolg des Seniorentickets und die Richtigkeit unserer Annahmen ansehen dürfen. Diese Sichtweise war im Rathaus und nach meiner Kenntnis auch bei der KVG nie umstritten.
Den Antrag für die Erprobung des Seniorentickets haben im März 2016 Lutz Oschmann (Grüne), Achim Heinrichs (SPD) und ich in die Ratsversammlung eingebracht. Die einzige Fraktion, die dagegen gestimmt hatte, war die FDP. Damals saß die FDP in der Opposition und sah für das Seniorenticket „keine soziale Notwendigkeit“.
Kaum ist die FDP nun Teil der Ampel-Kooperation im Kieler Rathaus, gibt es plötzlich eine neue Berechnungsmethode, mit der das Seniorenticket von einem anerkannten Erfolg zu einem Kostenrisiko mutiert. Die Verwaltung hat eine entsprechende Vorlage eingebracht.
Der SSW verlangt Aufklärung über die Fehlleistung, die die Verwaltung sich bei der Berechnung der Kosten für das Seniorenticket geleistet hat. Wir hatten bereits befürchtet, dass durch die neue Kooperation aus SPD, Grünen und FDP soziale Themen unter Druck geraten, aber diese Entwicklung irritiert uns erheblich.
Wir appellieren an die Kräfte der Kooperation, die das Seniorenticket erhalten wollen, standhaft zu bleiben und das Seniorenticket weiterhin zu stützen. SSW, SPD und Grüne hatten in der vergangenen Wahlperiode noch die Weiterentwicklung des Seniorentickets zum Solidaritätsticket angeschoben. Dieser Weg sollte weiterverfolgt werden und auch über die Einbeziehung weiterer Gruppen nachgedacht werden. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir dringend eine Mobilitätswende in Kiel brauchen, das wird mit den bisherigen Preisen nicht zu machen sein und die Wartezeit für landesweite Lösungen haben wir nicht!“
Dicke Luft auf dem Ostufer ist Ergebnis einer stadtteilfernen Politik
Pascal Schmidt, umweltpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion
Zu den Ergebnissen der vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) sowie dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) durchgeführten Stickoxidmessung auf dem Kieler Ostufer erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Ratsfraktion, Pascal Schmidt:
„Im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe haben BUND und VCD – mit einem Schwerpunkt auf Schulen und Kindergärten – auf dem Ostufer die Stickoxidbelastung gemessen. Im Rahmen der Messungen wurden an der Hans-Christian-Andersen-Schule am Ostring erhöhte Werte festgestellt. Die vorgelegten Ergebnisse sind umso alarmierender, da gerade Kinder unter den Grenzwertüberschreitungen zu leiden haben: Die Kinder zahlen die Zeche für die Untätigkeit der Politik. Wir sehen einen dringenden Handlungsbedarf. Wir müssen die Verkehrsbedingungen auf dem Ostufer in den Fokus nehmen. Als kurzfristige Sofortmaßnahme fordern wir: mehr Busse fürs Ostufer und ein vermehrter Einsatz von Hybridbussen an den kritischen Punkten. Darüber hinaus verlangen wir eine Prüfung von verkehrslenkenden Maßnahmen, um an diesen kritischen Stellen Entlastung zu schaffen. Gemeinsam mit SPD und Grünen haben wir im letzten Haushalt schon einiges für die Radwege auf den Weg gebracht; hier muss noch mehr machbar sein und zwar so schnell wie möglich.“
Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel
Der SSW-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt fügt hinzu:
„Der Stillstand in der Kieler Verkehrspolitik rächt sich nun: Lange Jahre wurden wichtige Entlastungsstrecken für den Ostring von den Grünen abgelehnt, während die Stadtbahn nicht vorangekommen ist. Das Ergebnis sind die nun festgestellten Grenzwertüberschreitungen bei der Stickoxidbelastung.
Die jetzige Mehrheitskooperation aus SPD, Grünen und FDP ist beim Thema Stadtbahn besorgniserregend vage und spricht in ihrem Kooperationsvertrag nur von Planung; erforderlich sind aber Taten. Und zwar dringend. Während man sich im Rathaus auf Leuchtturmprojekte in der Innenstadt konzentriert, geraten das Ostufer, der Norden und andere zentrumsferne Stadtteile ins Hintertreffen.
Wir wollen gegensteuern: Um der sozialen Spaltung der Stadt entgegenzuwirken, müssen wir uns endlich verstärkt mit den spezifischen Problemen des Ostufers befassen und diese nachhaltig lösen. Die Kielerinnen und Kieler leben in den Stadtteilen. Dort müssen wir uns mit ihrem wirklichen Lebensumfeld auseinandersetzen, was in der Vergangenheit leider viel zu kurz gekommen ist.“