SSW fordert sachlichen Umgang mit Straßenbenennungen

Zum Beschluss eines Konzeptes zur Benennung von Straßen und das Einrichten von historischen Marken erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Straßennamen sind etwas Besonderes. Sie sind Zuhause, Orientierungspunkt und manchmal ein klein wenig Denkmal. In der Vergangenheit hat die Benennung von Straßen nach Personen daher immer wieder zu Auseinandersetzungen geführt. Inzwischen gibt es viel zu viele umstrittene, eventuell historisch belastete Straßennamen. Und darüber hinaus besteht immer die Gefahr, dass das Ansehen der Personen, die doch eigentlich geehrt werden sollten, Schaden nimmt.

Damit dies nicht wieder geschieht, haben wir den Antrag in die Ratsversammlung eingebracht, Straßen zukünftig nicht mehr nach Personen zu benennen. Es gibt ausreichend vielfältige Bereiche, aus denen sich für Straßenbenennungen schöpfen lässt, und die Natur ist nur einer davon. Dass die Mehrheitskooperation diesen Antrag abgelehnt hat, verwundert. Gerade Grüne und SPD waren im vergangenen Jahr bei der Frage einer möglichen Benennung einer Freifläche aneinander geraten. Diese unschöne Auseinandersetzung führte schließlich dazu, dass die Grünen forderten, keine Benennungen mehr nach Personen vorzunehmen. Konsequenz wäre hier nötig gewesen.“

Beschäftigungen bei Betrieben der Landeshauptstadt: Aufsichtsräte müssen nachsteuern

Die Antwort auf die Große Anfrage der SSW-Ratsfraktion zur Bezahlung der Beschäftigten der Landeshauptstadt Kiel liefert gemischte Ergebnisse. Die Stadt kann bisher nicht durchweg für faire Beschäftigungsverhältnisse sorgen. Hier muss über die Aufsichtsräte unbedingt nachgesteuert werden. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt:

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Verzicht auf Einwegplastik: SSW-Antrag auf Kieler Woche umgesetzt

Die Veranstalter der Kieler Woche streben für die 125. Ausgabe des Segel-Großereignisses an, weitgehend auf Einwegplastik zu verzichten. Damit kommen sie einer Forderung der SSW-Ratsfraktion nach, die bereits vor Monaten als Antrag eingebracht wurde. Dazu erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: Weiterlesen

„Zukunftswerkstatt ÖPNV“: Nebelkerzen für den Nahverkehr

Zur Berichterstattung der Kieler Nachrichten über das Vorhaben der Kieler Ampelkoalition die Entwicklung des ÖPNVs in eine Gesprächsrunde zu vertagen, erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

„Einem Austausch, wie dem nun vorgeschlagenen, würden wir uns nicht verweigern. Wirkliche Fortschritte erwarten wir uns davon jedoch nicht. Bei den Vorschlägen der Ampel-Kooperation handelt es sich um wenig mehr als um wieder neue Nebelkerzen. Damit versuchen Rot, Gelb und Grün den politischen Stillstand in der Stadt zu verdecken, für den sie selbst verantwortlich sind. Statt konkrete Maßnahmen einzuleiten, werden wieder einmal Gesprächsrunden initiiert, die kaum mehr hervorbringen werden als Prüfaufträge. Weiterlesen

SSW begrüßt klare Ansage von Oberbürgermeister

Zur Berichterstattung der Kieler Nachrichten auf KN-Online über den Verzicht von Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer auf eine Kandidatur zur Landtagswahl 2022 erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Die Ratsfraktion des SSW begrüßt die Entscheidung von Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer, nicht bei den 2022 anstehenden Landtagswahlen zu kandidieren. Der damit verbundene Entschluss, eine weitere volle Amtszeit für das Amt des Kieler Oberbürgermeisters zur Verfügung zu stehen zeigt ein Maß an Verlässlichkeit, wie es die Landeshauptstadt zu ihrer Entwicklung braucht. Die frühe Ankündigung unterstreicht die Ernsthaftigkeit der Aussage noch. Unabhängig von unseren Vorstellungen für das Oberbürgermeisteramt oder den Landtag, hat Ulf Kämpfer nun die Klarheit geschaffen, die Kiels Bürgerinnen und Bürger von ihm erwarten und auch verlangen dürfen.”

Geschäftsordnungsvorschläge aus den Reihen der SPD stellen demokratische Grundsätze infrage: SSW-Ratsfraktion wendet sich an das Innenministerium

Der Vorsitzende und die stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt und Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda, erklären zu der Diskussion über eine Änderung der Geschäftsordnung der Ratsversammlung:

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Partnerschaft Kiel-Aarhus: Die Landeshauptstadt wird skandinavisch

Mit dem gestrigen Ratsbeschluss für eine Städtepartnerschaft zwischen Kiel und Aarhus hat die Landeshauptstadt einen historischen Beschluss gefasst, sich in Zukunft mehr als je zuvor nach Skandinavien zu orientieren. Dazu erklären Marcel Schmidt und Dr. Susanna Swoboda, Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion:

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Verkehrswende: schnellstmöglich und mit sozialem Augenmaß

In der gestrigen Sitzung der Kieler Ratsversammlung wurde der SSW-Antrag „Bedarfsermittlung ÖPNV für eine sozial gestaltete Verkehrswende“ (Drs. 0265/2019) in den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Angesichts der bevorstehenden Verkehrswende in Kiel versucht die SSW-Ratsfraktion mit Hilfe dieses Antrags soziale Reibungsverluste im Zuge ihrer Umsetzung zu verhindern. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt:

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Gerechte Bezahlung auch für die Beschäftigten der städtischen Betriebe

Zur Bezahlung der Beschäftigten in den städtischen Betrieben der Landeshauptstadt Kiel hat die SSW-Ratsfraktion eine Große Anfrage gestellt (Drs, 0054/2019), für die jetzt Antworten vorliegen. Da sie jedoch nicht fristgerecht vorgelegt wurden, wird die Beratung in der Ratsversammlung erst im Mai stattfinden, was uns die Möglichkeit gibt, dieses wichtige Thema in der Zwischenzeit in Zusammenarbeit mit möglichst vielen Beteiligten im Vorfeld weiter zu bearbeiten. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt:

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