SSW-Ratsfraktion zur abgesagten Sparkassenfusion: für die Beschäftigten das Beste

Die Fusion der Förde Sparkasse mit der Sparkasse Mittelholstein wurde abgesagt. Die SSW Ratsfraktion begrüßt diese Wendung, da zu befürchten war, dass die Beschäftigungsverhältnisse der Angestellten unter der Fusion leiden würden. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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SSW-Ratsfraktion Kiel setzt sich durch: Kooperation übernimmt unsere Kernforderungen zur gerechten Bezahlung

Zu der Beratung über den SSW-Antrag: „Gerechte Bezahlung in den stadteigenen Betrieben“ im Hauptausschuss erklären der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda:

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SSW-Ratsfraktion zur Lohnentwicklung beim Städtischen Krankenhaus: Servicepersonal endlich gerecht bezahlen

Die SSW-Ratsfraktion unterstützt die Protestaktion der Beschäftigten der Service-GmbH des Städtischen Krankenhauses Kiel für eine gerechte Bezahlung. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Für faire Beschäftigungsverhältnisse und Nachhaltigkeit bei der Förderung von Institutionen

Die SSW-Ratsfraktion Kiel sorgt mit ihrem Ratsantrag „Dokumentation von Zuwendungen“ dafür, dass Förderungen durch die Landeshauptstadt besser an ihren strategischen Zielen der Guten Arbeit und Nachhaltigkeit und an der Wirkungsorientierung ausgerichtet werden. Auch der DGB in der Kiel Region unterstützt die Initiative inzwischen. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

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Corona-Krise: Kiel braucht den Industriepolitischen Dialog

Während die Corona-Krise auch die Wirtschaft in Kiel beeinträchtigt, wird deutlich, dass der seit der letzten Wahlperiode eingeschlafene Industriepolitische Dialog wieder neu belebt werden muss, um die Auswirkungen der Krise auf den Wirtschaftsstandort Kiel beherrschbar zu machen. Ein entsprechender Antrag der SSW-Ratsfraktion wird am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss beraten. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Ratsfraktion, Pascal Schmidt:

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Großer Erfolg für die Beschäftigten des Städtischen Krankenhauses: SSW-Ratsfraktion bringt Lohngerechtigkeit auf den Weg

Mit großer Mehrheit hat die Kieler Ratsversammlung dem Antrag der SSW-Ratsfraktion Kiel zugestimmt, ein Konzept zur Eingliederung der Städtisches Krankenhaus Kiel (SKK) Service GmbH in das Unternehmen Städtisches Krankenhaus Kiel GmbH zur erstellen, damit eine Bezahlung der Mitarbeiter*innen der SKK Service GmbH nach TVöD erfolgen kann und die seit langem fehlende Lohngerechtigkeit wieder hergestellt wird. Dazu erklärt der Vorsitzende der Kieler SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Corona zeigt: Jeder Teil des Krankenhauspersonals muss gerecht entlohnt werden

Vor dem Hintergrund der SARS-CoV-2 Pandemie wird deutlich, dass neben Ärzten und Pflegekräften auch das Servicepersonal von elementarer Bedeutung ist, um die medizinische Versorgung in den Krankenhäusern aufrecht zu erhalten. Deshalb fordert die SSW-Ratsfraktion in der morgigen Ratsversammlung die faire und gerechte Bezahlung für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Städtischen Krankenhaus. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Zuschüsse der Landeshauptstadt müssen faire Arbeit und Nachhaltigkeit garantieren

Die Verwaltung der Landeshauptstadt hat Antworten auf die „Große Anfrage zu öffentlichen finanziellen Zuschüssen und zur öffentlichen finanziellen Förderung durch die Landeshauptstadt Kiel“ (Drs. 0028/2020) vorgelegt. Die Ergebnisse machen deutlich, dass zukünftig mehr darauf geachtet werden muss, finanzielle Zuwendungen im Sinne der Ziele der Landeshauptstadt gründlicher zu prüfen. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Faire und gerechte Bezahlung für alle MitarbeiterInnen im Städtischen Krankenhaus

Die SSW-Ratsfraktion wird in die nächste Ratsversammlung einen Antrag einbringen, der die Eingliederung der Krankenhaus Kiel Service-GmbH in die Städtisches Krankenhaus Kiel GmbH fordert. Der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt erklärt dazu:

„Der SSW fordert die Eingliederung der „Krankenhaus Kiel-Service GmbH“ in die „Städtische Krankenhaus Kiel GmbH“ und eine angemessene Bezahlung aller Mitarbeiter des Städtischen Krankenhauses. Daher bitten wir die Verwaltung mit unserem Antrag, in einem Konzept darzustellen, wie und in welchem Zeitrahmen eine Eingliederung der „Städtisches Krankenhaus Kiel-Service GmbH“ in das Unternehmen „Städtisches Krankenhaus Kiel GmbH“ durchgeführt werden kann und damit einhergehend auch eine Bezahlung der jetzigen Mitarbeiter der „Städtisches Krankenhaus Kiel-Service GmbH“ nach TVöD erfolgen kann.

Die Eingliederung kann schrittweise, auch über einen längeren Zeitraum erfolgen. Entscheidend ist, dass der Prozess der Eingliederung hinreichend beschrieben wird, damit er planbar und zuverlässig zu einer Eingliederung der „Städtisches Krankenhaus Kiel-Service GmbH“ in die „Städtische Krankenhaus Kiel GmbH“ führt und die Bezahlung der Mitarbeiter der „Städtisches Krankenhaus Kiel-Service GmbH“ nach TVöD umgesetzt werden kann. Gegebenenfalls sind verschiedene Varianten aufzuzeigen und zu vergleichen. Die finanziellen Auswirkungen der jeweiligen Szenarien sind darzustellen.

Durch die Aufspaltung des Städtischen Krankenhauses in zwei Gesellschaften, die „Städtisches Krankenhaus Kiel GmbH“ und die „Städtisches Krankenhaus Kiel-Service GmbH“, ist vor einigen Jahren auch das Personal auf zwei Gesellschaften verteilt worden. Die Löhne und Gehälter in den beiden Gesellschaften unterliegen unterschiedlichen Tarifen und entwickeln sich unterschiedlich – obwohl beide Gesellschaften gemeinsam an der Erbringung der Dienstleistung im Gesundheitsbereich beteiligt sind. Die Beschäftigten im Städtischen Krankenhaus (SKK) arbeiten „Hand in Hand“, es ist für Patienten nicht erkennbar, welcher Mitarbeiter in welcher Gesellschaft beschäftigt ist. Im Ergebnis führt die Verteilung des Personals auf zwei verschiedene Gesellschaften dazu, dass die MitarbeiterInnen der Service GmbH von der Lohnentwicklung teilweise abgekoppelt sind und der Grundsatz der vergleichbaren und gerechten Bezahlung innerhalb des Personalkörpers des SKK als Gesamtkonstrukt infrage gestellt wird.

In der öffentlichen Wahrnehmung ist in den letzten Monaten die Erkenntnis gereift, dass die Bezahlung der MitarbeiterInnen im Gesundheitswesen nicht immer angemessen ist und dort Korrekturen stattfinden müssen. Das unterstützen wir ausdrücklich. Allerdings befürchten wir, dass sich die Verbesserung der Einkommen auf einige Bereiche im Gesundheitswesen beschränken wird. In der öffentlichen Diskussion wird oft von „Pflegekräften“ oder „medizinischem

Personal“ gesprochen. Wir sind der Auffassung, dass alle Beschäftigten im Gesundheitsbereich bei Verbesserungen mitgenommen werden müssen. Gerade in einem Krankenhaus ist es von hoher Wichtigkeit, dass die MitarbeiterInnen vertrauensvoll und kollegial „Hand in Hand“ zusammenarbeiten und sich als Team verstehen.

Der SSW arbeitet an diesem Thema seit Februar 2019, als wir unsere Große Anfrage zur Bezahlung der Mitarbeiter in Städtischen Betrieben eingebracht hatten. Wir befinden uns in einem fachlichen Austausch mit dem Betriebsrat des SKK, dem DGB und der SPD. Wir hoffen auf eine breite Unterstützung und laden alle demokratischen Fraktionen der Ratsversammlung zur Mitarbeit ein“

SSW fragt nach: Förderungen der Landeshauptstadt, Wirkungsorientierung, Beschäftigungsverhältnisse und Klima – wie passt das zusammen?

Die SSW-Ratsfraktion stellt für die Ratsversammlung im Februar eine Große Anfrage zum Thema finanzielle Förderung von Institutionen durch die Landeshauptstadt Kiel. Ziel ist eine Prüfung, ob und welche geförderten Institutionen auf Klimaschutz und faire Beschäftigungsverhältnisse achten. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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