Gutachten über die Südspange: Kiel verdient Klarheit

Gutachten über die Südspange: Kiel verdient Klarheit

Zur Verzögerung der Vorlage des Gutachtens über die Südspange erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Dem Landesverkehrsministerium und dem Bundesverkehrsministerium liegt das Gutachten über die A21 und eine mögliche Südspange vor. Beide stehen in Verhandlungen über das weitere Vorgehen und dabei auch über die Zukunft vieler Menschen im Kieler Süden. Einzig außen vor: Die Menschen, die es direkt betrifft und ihre Interessenvertretung: die Kieler Ratsversammlung. Dabei hat sich die Kommunalpolitik bereits klar gegen eine Südspange positioniert. Die Parteien, die sich eindeutig gegen eine Südspange ausgesprochen haben, konnten zudem in der Kommunalwahl ebenso eindeutige Stimmenzuwächse verzeichnen. Wir erwarten von den Ministerien, dass sie sich offen und transparent mit unserer Positionierung beschäftigen.

Dass das Deges-Gutachten zur Südspange schon seit Jahren überfällig ist und aufgrund nichtöffentlicher Aufträge jetzt mehrfach überarbeitet wurde – ohne dass eine Einbindung der betroffenen Institutionen und Menschen vor Ort geschehen ist – kostet Vertrauen. Die Geheimniskrämerei gefährdet damit die Akzeptanz des gesamten Planungsprozesses. Uns drängt sich dabei der Eindruck auf: Gäbe es für die Südspange eine eindeutig durchführbare Lösung, dann hätten wir sie wahrscheinlich schon vor Jahren auf dem Tisch gehabt. Insgesamt stellt die aktuelle Situation für die Menschen in den betroffenen Stadtteilen, und besonders in den Gebieten einer möglichen Südspange und in der unmittelbaren Nähe der B404 eine erhebliche Belastung dar, die wir nicht für tragbar halten. Die Ministerien müssen das Gutachten veröffentlichen und endlich für Klarheit sorgen.“

sekretær

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