- Bürgerhaushalt testen. Wir wollen den BürgerInnen den Haushalt der Stadt näher bringen und sie zum Mitmachen auffordern. Deshalb wollen wir Elemente des Bürgerhaushaltes prüfen und im Rahmen der Bürgerbeteiligung eine Mitgestaltung von Teilen des Haushaltes durch die BürgerInnen ermöglichen. Hierfür sollen Mittel aus dem Haushalt zur freien Verwendung bereitgehalten werden und mittels Antragsrecht durch die BürgerInnen verwendet werden können. In der Verantwortung der BürgerInnen liegt hierbei, eigene Initiativen und Maßnahmen zu entwickeln, die der Entwicklung der Stadt helfen sollen und der Ratsversammlung zur Abstimmung vorgelegt werden können. Das erfordert Transparenz bei der Aufstellung und Darstellung des städtischen Haushaltes und das Aufzeigen von Alternativen.
- Kommunaler Finanzausgleich, mehr Mittel für die Kommunen. Der SSW Kiel fordert eine auskömmliche Finanzausstattung für die Kommunen. Daher treten wir für einen kommunalen Finanzausgleich ein, der nicht nur den Mangel verwaltet, sondern den Kommunen wieder Gestaltungsräume eröffnet. Die Kommunen in Deutschland sind derzeit hoffnungslos unterfinanziert. Nicht zuletzt die ungerechte Verteilung des Steueraufkommens aus Einkommen- und Umsatzsteuer zwischen Bund, Ländern und Kommunen und das wachsende Aufgabenspektrum der Kommunen sind hierfür verantwortlich. Der SSW in Kiel möchte auf diesen Missstand aufmerksam machen und fordert Bund und Länder zu entsprechenden Reformen und zusätzlicher Unterstützung bei der Bewältigung der Aufgaben auf. Die Kommunen müssen finanzielle Spielräume bekommen für ihre wichtigsten Zukunftsinvestitionen wie die Sanierung und den Neubau von Schulen, Sportstätten, Schwimmbädern, Straßen, Kultureinrichtungen, Sanierung der Häfen und den Ausbau des ÖPNV.
- Die Rückkehr zu G9 an den Gymnasien z.B. stellt diese erneut vor zahlreiche Probleme wie Unterrichtsausfälle, Raumnot und mangelndes Lehrmaterial. Die Mittel hierfür müssen stärker vom Land für die Kommunen gefördert werden, wenn solche Herausforderungen zufriedenstellend bewältigt werden sollen.
- Straßenausbaubeiträge abschaffen. Der SSW in Kiel fordert die schnellstmögliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Dabei fordern wir vom Land, dass die Straßenausbaubeiträge ohne zusätzliche Belastung der Kommunen abgeschafft werden können.
- Keine weitere Privatisierung. Der SSW Kiel spricht sich gegen eine Privatisierung von Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge z.B. für Energie/Elektrizitätsversorgung/Netze oder Wasserversorgung aus. Rekommunalisierungen wollen wir prüfen und streben diese grundsätzlich an.
- Gute Arbeit und Tariftreue. Die Gute Arbeit ist für uns als Regionalpartei ein Thema, das wir schon lange intensiv verfolgen. Das Tariftreuegesetz des Landes Schleswig-Holstein geht auf eine Initiative des SSW von 2001 zurück. Wir wollen, dass die Menschen da wo sie wohnen auch gut bezahlte und sichere Arbeit finden. Bei Ausschreibungen der Landeshauptstadt Kiel sind die Einhaltung der Tariftreue und die Grundsätze der „Guten Arbeit“ zu beachten. Dazu gehören faire Löhne, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die Möglichkeit zur Fortbildung und die Begrenzung von Arbeitsbelastung.
Deine Ansprechpartner der SSW-Ratsfraktion Kiel für den Bereich Fianzen:
 |
Marcel Schmidt Fraktionsvorsitzender Mitglied in den Ausschüssen:
marcelschmidt.kiel [at] yahoo.de Wiener Allee 7 24147 Kiel |
 |
Pascal Schmidt Bürgerliches Mitglied im Ausschuss
Tlf. 0151/20 79 24 22 xpascal.schmidtx [at] hotmail.de |