Finanzen – Kommunen handlungsfähig machen

Finanzen – Kommunen handlungsfähig machen

Der SSW Kiel fordert eine auskömmliche Finanzausstattung für die Kommunen. Die Kommunen müssen finanzielle Spielräume bekommen für ihre wichtigsten Zukunftsinvestitionen wie die Sanierung und den Neubau von Schulen, Sportstätten, Schwimmbädern, Straßen, Kultureinrichtungen, Sanierung der Häfen und den Ausbau des ÖPNV. Wir stehen zu Investitionen in diesen Bereichen, weil wir diese für erforderlich halten, um die Zukunft für diese Stadt zu gestalten. Wir werden aber dafür sorgen, dass Projekte, auch wenn sie von den politischen Parteien geliebt werden, nicht zu Fässern ohne Boden mutieren. Es muss Schluss damit sein, dass Parteien Prestigeprojekte zugunsten ihrer Klientel auf Kosten des Steuerzahlers um jeden Preis durchdrücken.

sekretær

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