Zu den aktuellen Diskussionen um die Anbindung der A 21 an das Kieler Straßennetz und die „Südspange“ erklärt der Vorsitzende der Kieler SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:
Pyrotechnik weiterentwickeln, Sprengstoff-Feuerwerke reduzieren
Die Zustimmung in der Bevölkerung zum privaten Silvesterfeuerwerk ist seit Jahren rückläufig. Diesem Wandel will die SSW-Ratsfraktion mit einem Antrag zur Einschränkung des Abbrennens von Feuerwerkskörpern Rechnung tragen. Wichtig dabei ist, den grundsätzlichen Wandel in der Pyro-Industrie zu begleiten und im Sinne von Bürger*innen und Umwelt zu gestalten. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Eröffnung vor Wiedergutmachung: Höffner muss seine Grundeinstellung ändern
Möbel Höffner öffnet morgen in Kiel seine Pforten, während die vom Konzern zu leistenden Wiedergutmachungsmaßnahmen für die Umweltzerstörungen auf dem Baugelände noch auf sich warten lassen. Die SSW-Ratsfraktion hält das für ein fatales Signal an Bürger*innen, Politik und Verwaltung der Klimaschutzstadt Kiel. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Feuerwerk einschränken: Umwelt und Menschen schützen
Zu der Berichterstattung und Diskussion um das Silvesterfeuerwerk zum Jahreswechsel erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:
Fair Trade in Kiel: Die Verwaltung wird nachhaltiger
Die Kieler Ratsversammlung hat in ihrer gestrigen Sitzung einen wegweisenden Beschluss gefasst für mehr Nachhaltigkeit und fair gehandelte Produkte im Beschaffungswesen der Stadtverwaltung. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:
„Fair Trade und das Streben nach Nachhaltigkeit sind ein andauernder Prozess. Wir müssen an den richtigen Stellschrauben drehen und permanent im Auge behalten, an welchen Stellen die Verwaltung der Landeshauptstadt auf fair gehandelte und nachhaltig produzierte Produkte setzt und wo es noch Verbesserungsbedarf gibt. An so einer Stellschraube haben wir mit dem Antrag ‚Faire und nachhaltige Beschaffung sicherstellen‘ (Drs. 0701/2021) gedreht.
Diese Initiative der Linken hat die SSW-Ratsfraktion als Mitantragsteller bereits seit der letzten Ratssitzung begleitet. Nachdem der Antrag damals noch vertagt wurde, haben wir die Sache in der gestrigen Sitzung zu einem erfolgreichen Beschluss geführt. Die Rot-Grüne Mehrheitskooperation hatte einen Änderungsantrag ausgearbeitet, dessen Inhalt wir gerne übernommen haben. Das Beschaffungswesen der Landeshauptstadt wird damit durch einen umfangreichen Maßnahmenkatalog eindeutig an den Prinzipien der Nachhaltigkeit und des fairen Handels ausgerichtet.
So soll zum Beispiel nur noch Recyclingpapier angeschafft werden, Arbeitsbekleidung und Catering auf fair gehandelte Produkte umgestellt und Ausschreibungen gezielt auch in puncto Nachhaltigkeit und Fair Trade abgeprüft werden. Zudem soll die Verwaltung in den kommenden Jahren Leitlinien für die zu beschaffenden Produktgruppen entwickeln und einen jährlichen Bericht vorlegen, wie es um den Transformationsprozess in Richtung Nachhaltigkeit bestellt ist. Wir freuen uns, dass die Landeshauptstadt Kiel auf diese Weise ihrer Zertifizierung als Fair Trade Town gerecht wird und werden darauf achten, dass wir dieses Tempo aufrechterhalten.“
Feuerwerk in Kiel: Laser und Drohnen statt Sprengstoffkanonen
Zu der Lightshow am gestrigen Abend als Abschlussveranstaltung der Kieler Woche 2021 erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:
Klimaschutz wird Chefsache: SSW-Ratsfraktion fordert Klimaschutzbeauftragte*n für die Landeshauptstadt
Mit Blick auf die kurz bevorstehende erste Kieler Klimaschutzwoche fordert die SSW-Ratsfraktion, in der Landeshauptstadt die Stelle eines*r Klimaschutzbeauftragten einzurichten und das jetzige „Klimaschutzteam“ zu einem direkt dem Oberbürgermeister unterstellten Referat aufzuwerten. Dazu erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
Kiel will keine Südspange
Die Protestaktion gegen die Südspange im Vorfeld der heutigen Ratsversammlung zeigt uns deutlich: Mehr und mehr Kieler*innen lehnen den Bau einer Südspange mitten im Kieler Grüngürtel ab. Dem muss die Ratsversammlung im Sinne der Verkehrswende und des Klimaschutzes folgen. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Höffners Umweltpläne: öffentlichkeitswirksamer Beschwichtigungsversuch statt echter Wiedergutmachung
Vor der Eröffnung des Möbelmarktes in Kiel kündigte der Höffner-Konzernchef ein Maßnahmenpaket an, mit dem die umfangreichen Umweltschädigungen wieder gut gemacht werden sollen, die der Konzern bei der Ansiedlung angerichtet hat. Mit Blick auf die bisherige Historie dieses Ansiedlungsprozesses ist die SSW-Ratsfraktion jedoch skeptisch, was am Ende von Höffners Wiedergutmachungsplänen übrig bleibt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Über den Theodor-Heuss-Ring zurück zur Verkehrswende
Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, die Frage nach einem Dieselfahrverbot am Kieler Theodor-Heuss-Ring zurück nach Schleswig zu verweisen, erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: