Klimaschutz wird Chefsache: SSW-Ratsfraktion fordert Klimaschutzbeauftragte*n für die Landeshauptstadt

Mit Blick auf die kurz bevorstehende erste Kieler Klimaschutzwoche fordert die SSW-Ratsfraktion, in der Landeshauptstadt die Stelle eines*r Klimaschutzbeauftragten einzurichten und das jetzige „Klimaschutzteam“ zu einem direkt dem Oberbürgermeister unterstellten Referat aufzuwerten. Dazu erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Kiel muss endlich eine konstruktive Haltung bei dem Einsatz von mobilen Luftfiltern in Kitas und Schulen einnehmen

Zu dem Beschluss der Bundesregierung, den Einsatz von mobilen Luftfiltern in Kitas und Schulen mit insgesamt 200 Millionen, davon 7 Millionen für Schleswig-Holstein, zu fördern, erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Wiedereingliederung der Service-Beschäftigten ins Städtische Krankenhaus: zu langsam, aber die Richtung stimmt

Die Ratsversammlung hat in ihrer heutigen Sitzung auf Antrag der Fraktionen von Linken, SSW und der „Fraktion“ erneut über die Wiedereingliederung der unterbezahlten Mitarbeiter*innen der ausgelagerten Service GmbH zurück in die Muttergesellschaft des Städtischen Krankenhauses (SKK) beraten. Der Antrag hat die Mehrheitskooperation nun dazu bewogen, sich ebenfalls für die Umsetzung des bereits im letzten Jahr beschlossenen Antrags zur Eingliederung einzusetzen. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Bezahlung der Krankenhaus-Servicekräfte: Die Verwaltung darf den Ratsbeschluss nicht unterlaufen

Die SSW-Ratsfraktion hatte für die heutige Ratsversammlung eine Aktuelle Stunde zum Sachstand der bereits 2020 beschlossenen Eingliederung der Servicekräfte des Städtischen Krankenhauses Kiel beantragt. Die Diskussion zeigte allerdings, dass es seitens der Verwaltung keinen Willen gibt, den Beschluss, der die Entlohnung der hart arbeitenden Servicekräfte verbessern soll, umzusetzen. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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SSW beantragt für die Ratsversammlung eine Aktuelle Stunde zur Situation am Städtischen Krankenhaus

Die Umsetzung des Ratsantrags „Eingliederung der Service GmbH in das Städtische Krankenhaus und angemessene Bezahlung der Mitarbeiter“ (Drs. 0307/2020) verzögert sich unerwartet; mit Nachteilen für die Angestellten der Service GmbH. Die SSW-Ratsfraktion will – unterstützt von der Ratsfraktion Die LINKE – mit ihrer Aktuellen Stunde in der morgigen Ratsversammlung an die Dringlichkeit des Themas erinnern. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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