Die Verwaltung der Landeshauptstadt hat Antworten auf die „Große Anfrage zu öffentlichen finanziellen Zuschüssen und zur öffentlichen finanziellen Förderung durch die Landeshauptstadt Kiel“ (Drs. 0028/2020) vorgelegt. Die Ergebnisse machen deutlich, dass zukünftig mehr darauf geachtet werden muss, finanzielle Zuwendungen im Sinne der Ziele der Landeshauptstadt gründlicher zu prüfen. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:
Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender
der SSW-Ratsfraktion Kiel
Rede zum Haushalt 2020, Ratsversammlung 12.12.2019
– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Stadtpräsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
Wissen macht uns verantwortlich!
Dem ehemaligen Leiter der kubanischen Nationalbank und Revolutionär Che Guevara wird das Zitat zugeschrieben: „Wissen macht uns verantwortlich“. Dieser Satz ist in vielen politischen Diskussionen angebracht – und so ist es auch in dieser Haushaltsdebatte. Verantwortung ist bei der Behandlung dieses Haushaltes ein entscheidender Parameter, der parteipolitisches Denken und ideologisches Paraphrasieren auf die Plätze verweist.
Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion, und Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende. Foto: Lars Salomonsen
In den gestrigen Beratungen der Kieler Ratsversammlung setzte sich die SSW-Ratsfraktion durch und stellte 500.000 Euro für die Kieler Stadtteile in den Haushalt 2019 ein. Dazu erklären Ratsherr Marcel Schmidt und Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda, Vorsitzender und stv. Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion:
„Obwohl die meisten unserer Haushaltsanträge von der Mehrheitskooperation abgelehnt wurden – wie zum Beispiel unser Vorstoß, weitere 100.000 Euro in die Verbesserung der Barrierefreiheit in Kieler Schulen zu investieren – gab es in der gestrigen Haushaltssitzung der Ratsversammlung durchaus auch Erfolge zu feiern. Zwei von uns unterstützte Anträge der Linken-Fraktion fanden auch in der Ratsversammlung Mehrheiten: eine Initiative für die Rückkehr zur Tarifbezahlung bei der Kieler Bäder GmbH und der Antrag für eine konkrete Planung zur Umsetzung der geschlechtlichen Vielfalt. Obendrein fanden zwei SSW-Initiativen mit einem Gesamtumfang von einer halben Million Euro Eingang in den Haushalt des nächsten Jahres.
Da wäre zunächst der Posten „Sachgebietsübergreifende Rattenbekämpfung“: Die Kieler Stadtteile haben in jüngerer Vergangenheit mit einem verstärkten Rattenbefall zu kämpfen. Während seitens der Verwaltung die Verantwortung meist nur auf die Immobilienbesitzer geschoben wird, weil die eigene Zuständigkeit undurchschaubar auf mehrere Ämter zerfasert, vermehren sich die Nager ungestört. Um hier im Sinne der KielerInnen endlich Ergebnisse zu erzielen, haben wir 50.000 Euro für eine sachgebietsübergreifend und damit endlich effektiv organisierte Rattenbekämpfung durchgesetzt und werden das Thema auch im kommenden Jahr weiter begleiten.
Unser größter Erfolg bei den Haushaltsberatungen war eine Förderung des Hauses 15 im Anscharpark: Hier soll mit Hilfe der Landeshauptstadt ein Stadtteilzentrum für die Wik entstehen. 450.000 Euro fließen über zwei Jahre verteilt in die Sanierung des sogenannten Kesselhauses mit einem inklusivem Gastronomiebetrieb, künstlerischen Werkstätten und einer Anlaufstelle Nachbarschaft. Das Kesselhaus soll den Anscharpark noch stärker mit der Wik verknüpfen und als Treffpunkt und Begegnungsort den Stadtteil zusammenbringen. In Summe haben wir den 2019er Haushalt zu einem wichtigen Schritt zur Stärkung der Stadtteile und zur Aufwertung der Quartiere gemacht, dem wir allerdings noch viele folgen lassen müssen.“
Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion, und Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende. Foto: Lars Salomonsen
Für den 2019er Haushalt der Landeshauptstadt Kiel hat die SSW-Ratsfraktion ein Paket mit Änderungsanträgen gestellt, die eine Zukunftsfähigkeit Kiels im Sinne der KielerInnen gewährleisten soll. Zu der heutigen Beratung im Finanzausschuss erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:
„In unseren Anpassungen des von der Landeshauptstadt Kiel vorgelegten Haushaltsentwurfs manifestiert sich unsere Politik: orientiert an den Bedürfnissen der Kieler BürgerInnen und der Notwendigkeit, die Landeshauptstadt zukunftsfähig zu machen. Auf dieser Grundlage fordern wir für den Haushalt 2019:
Keine weiteren Investitionen in das Holsteinstadion und die Herstellung der sogenannten „Zweitligatauglichkeit“, die wir leider nur als versteckte Erstligatauglichkeit bewerten können. Für uns ist die Finanzierung und die Zuordnung der Gelder zu den jeweiligen Maßnahmen nicht hinreichend geklärt. Deswegen ist die Darstellung der Finanzierung durch die Verwaltung für uns nicht transparent genug. Die Landeshauptstadt und die KielerInnen haben nichts davon, ein Stadion erst mit Steuergeldern auszubauen und es dann an den Verein Holstein Kiel abzutreten. Die eingesparten 800.000 Euro sind besser als Investition in den kommunalen Wohnungsbau aufgehoben.
Im Anscharpark wollen wir den Ausbau vom Kesselhaus zu einem Stadtteilzentrum für die Wik über die nächsten zwei Jahre insgesamt 450.000 Euro unterstützen. Ebenso fördern wir dort über die kommenden drei Jahre mit insgesamt 750.000 Euro die Sanierung von Haus 1, das als Innovation Hub zu einem Kreativzentrum heranwachsen soll. Wir bringen den Anscharpark in die Wik und die Wik in den Anscharpark.
Die Verbesserung der Nahversorgung in den Stadtteilen liegt uns sehr am Herzen. Für die Umsetzung unseres Nahversorgungskonzeptes (s. Drs. 0834/2018) wollen wir deswegen 20.000 Euro in den Haushalt einstellen.
Den Radverkehr wollen wir verbessern und damit Kiel weiter an unser Fahrradstadt-Vorbild Kopenhagen annähern: Für insgesamt 20.000 Euro soll die Beschilderung für Radfahrer verbessert und die bereits bestehenden Schilder gereinigt werden. Die gleiche Summe stecken wir in ein Konzept für Velorouten auf dem Ostufer; die Fahrradstadt Kiel endet nicht auf dem Westufer.
Groß geschrieben wird in unserem Haushaltsplan das Thema Sicherheit: Der Bahnhofsvorplatz soll mehr Wachpersonal bekommen. Für 150.000 Euro schaffen wir hier Arbeitsplätze, die eine ausufernde Videoüberwachung ersetzen sollen und damit Sicherheit nicht nur vorgaukeln, sondern tatsächlich ermöglichen. Weitere 50.000 Euro fließen in eine stadtweite und sachgebietsübergreifende Rattenbekämpfung, um das Problem des Rattenbefalls anzugehen und nachhaltig lösen zu können.“
Dazu ergänzt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda:
„Kiel als weltoffene Landeshauptstadt ist für alle seine BürgerInnen da. Damit wir alle mitnehmen können, stellen wir zusätzliche Gelder für inklusive Maßnahmen bereit:
Für die Verbesserung der Barrierefreiheit in den Kieler Schulen fordern wir zusätzliche 100.000 Euro. Nur wo uneingeschränkt gemeinsam gelernt werden kann, entsteht das Wir-Gefühl einer inklusiven Stadt.
Für mittellose SeniorInnen stellen wir einen Notfallfonds von 50.000 Euro in den Haushalt ein, mit dessen Hilfe schnell und unbürokratisch die Härte von unvorhergesehenen Ausgaben abgefedert werden kann. Die Landeshauptstadt soll sich in dieser Sache mit Stiftungen und anderen Akteuren zusammentun, die bereits in diesem Sektor aktiv sind.
Ergänzend zum Bahnhofskonzept und zum Kommunalen Ordnungsdienst soll die Sozialarbeit auf der Straße mit 100.000 Euro unterstützt werden. Soziales und Sicherheit sind zwei Seiten einer Medaille und als Konzepte untrennbar miteinander verbunden. Ordnungsrechtliche Maßnahmen müssen immer auch mit sozialpolitischem Engagement begleitet werden, damit sie langfristig Wirkung zeigen.“
Die Ratsleute Schmidt und Dr. Swoboda resümieren:
„Der Kieler Haushalt für 2019 hat erstmals seit vielen Jahren wieder ein positives Ergebnis. Unsere Aufgabe ist es, die gewonnenen Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne der KielerInnen zu nutzen und die Landeshauptstadt Kiel in ihrem und in unserem Sinne weiterzuentwickeln: sozial, sicher und weltoffen.“