Die Ratsversammlung hat in ihrer heutigen Sitzung auf Antrag der Fraktionen von Linken, SSW und der „Fraktion“ erneut über die Wiedereingliederung der unterbezahlten Mitarbeiter*innen der ausgelagerten Service GmbH zurück in die Muttergesellschaft des Städtischen Krankenhauses (SKK) beraten. Der Antrag hat die Mehrheitskooperation nun dazu bewogen, sich ebenfalls für die Umsetzung des bereits im letzten Jahr beschlossenen Antrags zur Eingliederung einzusetzen. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Bezahlung der Krankenhaus-Servicekräfte: Die Verwaltung darf den Ratsbeschluss nicht unterlaufen
Die SSW-Ratsfraktion hatte für die heutige Ratsversammlung eine Aktuelle Stunde zum Sachstand der bereits 2020 beschlossenen Eingliederung der Servicekräfte des Städtischen Krankenhauses Kiel beantragt. Die Diskussion zeigte allerdings, dass es seitens der Verwaltung keinen Willen gibt, den Beschluss, der die Entlohnung der hart arbeitenden Servicekräfte verbessern soll, umzusetzen. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
SSW beantragt für die Ratsversammlung eine Aktuelle Stunde zur Situation am Städtischen Krankenhaus
Die Umsetzung des Ratsantrags „Eingliederung der Service GmbH in das Städtische Krankenhaus und angemessene Bezahlung der Mitarbeiter“ (Drs. 0307/2020) verzögert sich unerwartet; mit Nachteilen für die Angestellten der Service GmbH. Die SSW-Ratsfraktion will – unterstützt von der Ratsfraktion Die LINKE – mit ihrer Aktuellen Stunde in der morgigen Ratsversammlung an die Dringlichkeit des Themas erinnern. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Fair Trade ist Gute Arbeit in internationalem Zusammenhang
Zur Plakatkampagne der Stadt Kiel „Fair Trade“, mit der die Landeshauptstadt einmal mehr eine der Forderungen der SSW-Ratsleute in Kiel aufnimmt, erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
SSW-Ratsfraktion fordert: Prinzipien der Guten Arbeit müssen auch für Geflüchtete gelten
Zum Corona-Ausbruch in der Geflüchteten-Unterkunft am Schusterkrug und den besorgniserregenden Begleitumständen (Bericht der Kieler Nachrichten am 04.03.2021) erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
SSW-Ratsfraktion zum Stellenabbau bei German Naval Yards: Die Zeit für Schönwetterpolitik ist vorbei
Der Stellenabbau von einem Viertel der Beschäftigten bei German Naval Yards ist ein schwerer Schlag für den Werft- und Wirtschaftsstandort Kiel. Die SSW-Ratsfraktion bewertet die durch die Corona-Krise bedingte Maßnahme als einen Vorgeschmack auf die kommenden wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie und fordert, den politischen Fokus zurück aufs Wesentliche zu richten. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
SSW-Ratsfraktion begrüßt neues Wachstum durch das Kieler Marinearsenal
Das Marinearsenal auf dem Kieler Ostufer wird im Zuge der strukturellen Neuausrichtung der Bundeswehr aufgewertet und bringt wertvolle Arbeits- und Ausbildungsplätze nach Kiel. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:
Seehafen: Gutes Management und Chancen auf mehr Gute Arbeit
Mit Blick auf die Berichterstattung der Kieler Nachrichten (KN vom 28.01.2021) zur wirtschaftlichen Situation des Seehafens Kiel erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender
der SSW-Ratsfraktion Kiel:
SSW-Ratsfraktion zur abgesagten Sparkassenfusion: für die Beschäftigten das Beste
Die Fusion der Förde Sparkasse mit der Sparkasse Mittelholstein wurde abgesagt. Die SSW Ratsfraktion begrüßt diese Wendung, da zu befürchten war, dass die Beschäftigungsverhältnisse der Angestellten unter der Fusion leiden würden. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
SSW-Ratsfraktion Kiel setzt sich durch: Kooperation übernimmt unsere Kernforderungen zur gerechten Bezahlung
Zu der Beratung über den SSW-Antrag: „Gerechte Bezahlung in den stadteigenen Betrieben“ im Hauptausschuss erklären der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda: