In einer gemeinsamen Sondersitzung von Bauausschuss und Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit legt die Verwaltung den Wohnbauflächenatlas zum Beschluss vor. SSW und SPD werden dem zustimmen, aber nicht, ohne ein paar notwendige Korrekturen vorzunehmen und damit zu zeigen, wie man Bürger an Entscheidungen beteiligt.
Praktikumsbörse für Migrant*en*innen: Arbeit ist die beste Integration
Zur Ankündigung einer Praktikumsbörse für geflüchtete Menschen am 11. Februar erklären Peter A. Kokocinski, Sprecher für Arbeit und berufliche Bildung der SPD-Ratsfraktion, und Dr. Susanna Swoboda, Sprecherin für Migration der SSW-Ratsfraktion:
Norwegen kauft: Großer Erfolg für Arbeitsplätze im Kieler U-Boot-Bau
Zum Großauftrag aus Norwegen für Thyssen Krupp Marine Systems erklären der Fraktionsvorsitzende des SSW im Rat der Stadt Kiel, Marcel Schmidt sowie der Sprecher für Arbeit und berufliche Bildung der SPD, Peter A. Kokocinski:
„Wir freuen uns mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Thyssen Krupp Marine Systems, dass sich die norwegische Marine für das Kieler Angebot entschieden hat. Die Entscheidung bestätigt erneut die hervorragende Qualität im Hightech-Sektor, welche die Beschäftigten des Unternehmens liefern. Sie zeigt auch, dass Kiel ein bedeutender Werftstandort ist, und ist ein Beispiel guter Kooperation im Ostseeraum.“
Kiel: Haushalt 2017 setzt auf nachhaltige Investitionen in die soziale Stadt
„Der Entwurf des Haushaltes 2017, den Oberbürgermeister Ulf Kämpfer und Kämmerer Wolfgang Röttgers vorgelegt haben, setzt die Politik der nachhaltigen Investitionen in die soziale Stadt fort. Wir unterstützen diesen Weg ausdrücklich! Das geplante Defizit für das Jahr 2017 fällt – bei konservativer Schätzung der Einnahmen – im Vergleich zu früheren Schätzungen mit laut Nachmeldeliste unter 20 Mio. Euro deutlich geringer aus. Wir danken der Verwaltung für die geleisteten Anstrengungen für eine nachhaltige Finanzpolitik, die Investitionen in die Zukunft der Stadt und in den sozialen Zusammenhalt in der Stadt verbindet. Dies erklärte der Fraktionsvorsitzenden des SSW Marcel Schmidt (SSW) gemeinsam mit seinen Kollegen Dr. Hans-Friedrich Traulsen (SPD) und Lydia Rudow (Grüne).
Marcel Schmidt: Bezahlbarer Wohnraum ist das, was Kiel jetzt braucht
Flughafenpläne weniger wichtig als Wohnungsbau – Kielerinnen und Kieler warten auf Chancen für eine Zukunft in der Stadt
Bezahlbarer Wohnraum ist eine der wichtigsten Kieler Aufgaben. Dieses sozial ebenso wichtige wie sensible Thema eignet sich keinesfalls als Faustpfand bei den Verhandlungen um die Entwicklung des Flughafen. Mit einem Appell wendet sich der Vorsitzende der Fraktion des SSW im Rat der Stadt Kiel daher nun an die Kooperationspartner bei den Bündnis-Grünen. Sie sollen ihren Widerstand insbesondere gegen die Erschließung eines Baugebietes in Suchsdorf aufgeben.
Großer Ansiedlungserfolg beim Seehafen Kiel
Insgesamt 80 neue Arbeitsplätze haben die schwedischen Firmen SCA und Iggesund Paperboard in Kiel geschaffen. Sie liegen am gerade eröffneten Papierterminal.
Freude über reduzierten Stellenabbau bei HSH Nordbank in Kiel
Zur Ankündigung des Vorstandsvorsitzenden der HSH Nordbank erklärt der arbeitspolitische Sprecher der SSW-Ratsfraktion, Marcel Schmidt:
„Wir begrüßen grundsätzlich die vom neuen HSH-Vorstandsvorsitzenden Stefan Ermisch angekündigte Reduzierung des Stellenabbaus von mehr als 300 auf 240 Beschäftigte, gestreckt auf 2 Jahre und auf Basis der Freiwilligkeit.
Dennoch bleibt die Frage der langfristigen Absicherung des HSH Bankenstandorts Kiel offen und wo diese 240 Stellen letztlich abgebaut werden. Regelmäßige Vorstandssitzungen in Kiel und eine höhere Präsenz der Führungsebene sind ein gutes Signal – mehr aber auch nicht.
Die schleswig-holsteinischen Steuerzahler haben ihren Beitrag zur Rettung der Bank geleistet – aber nicht für einen alleinigen Standort in Hamburg. Wir unterstützen die Forderungen des Betriebsrates und der Gewerkschaft nach einer Absicherung von Arbeitsplätzen in Kiel!“
Marcel Schmidt gab diese Erklärung zusammen mit dem Sprecher für Arbeit und Berufliche Bildung der SPD-Ratsfraktion, Peter A. Kokocinski, sowie dem wirtschaftspolitischen Sprecher der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Dirk Scheelje, ab.
Reform der Leiharbeit: Wichtiger Schritt zu gleichen Löhnen und gegen Missbrauch
Zur Einigung der Reform der Leiharbeit erklären die wirtschaftspolitischen SprecherInnen Oliver Buhmann (SSW), Dirk Scheelje (Grüne) und Özlem Ünsal (SPD) sowie die arbeitspolitischen Sprecher Peter A. Kokocinski (SPD) und Marcel Schmidt (SSW):