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Mehr (skandinavische) Baukultur für Kiel

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Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

Die SSW-Ratsfraktion freut sich über die Gründung eines Vereins für Baukultur in Kiel. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt:

„Wir begrüßen und unterstützen die geplante Gründung des Vereins für Baukultur. Stadtentwicklungsdezernentin Doris Grondke geht mit dieser Initiative dankenswerterweise auf einen Bedarf an Diskussion über Baukultur und hochwertiges Bauen ein, den es in Kiel offensichtlich gibt. Wir erwarten uns davon eine weitere Belebung der Diskussion, da der Kreis der Diskutierenden mit Gründung des Vereins weiter anwächst.

Es hat sich gezeigt, dass man gut beraten ist, bei der grundsätzlichen Stadtgestaltung eine ansprechende Baukultur bei der Umsetzung von Projekten zu berücksichtigen, weil dies der Stadt insgesamt zugutekommt: Die positiven Effekte wie die Steigerung der Aufenthaltsqualität, einer Verbesserung des Tourismus und vor allem eines besseren Lebensgefühls der KielerInnen müssen und können wir gerade jetzt nutzen; in einer Phase, in der in Kiel viel gebaut wird.

Hier will die SSW-Ratsfraktion die Stadtgestaltung gerne unterstützen und begleiten. Unser Ziel ist es, moderne skandinavische Stilelemente und frische Ideen in die Kieler Baukultur einzubringen. Mit der Modernisierung und Neugestaltung des Beirats für Stadtgestaltung, dessen Vorsitzender aus Kiels Städtepartner Aarhus kommt, ist bereits ein Anfang gemacht, auf den wir zukünftig gerne weiter aufbauen wollen.“

SSW-Ratsfraktion will wissen: Ist die Bezahlung der Mitarbeiter der Stadt und der städtischen Betriebe gerecht?

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Marcel Schmidt – Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

Der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt, hat eine Große Anfrage zur Bezahlung der Beschäftigten der Landeshauptstadt Kiel gestellt. Marcel Schmidt erläutert die Große Anfrage:

„Der Fall der Kieler Bäder GmbH, die ihre MitarbeiterInnen jahrelang nach einem „Haustarif“ bezahlt hat, der die dort Beschäftigten gegenüber den direkt bei der Landeshauptstadt Kiel beschäftigten MitarbeiterInnen deutlich benachteiligt hat, war der Anlass dafür. Die Kieler Ratsversammlung hat inzwischen beschlossen, dass die Bezahlung der MitarbeiterInnen der Kieler Bäder GmbH an die Bezahlung der direkt bei der Stadt beschäftigten MitarbeiterInnen angeglichen werden soll. Die SSW-Ratsfraktion hat die Sorge, dass es noch weitere Betriebe im Besitz oder mit Beteiligung der Landeshauptstadt Kiel gibt, deren Beschäftigte gegenüber den direkt bei der Landeshauptstadt beschäftigten MitarbeiterInnen benachteiligt sind.

Die Ratsversammlung erhält Informationen über die Beamten und Beschäftigten der Landeshauptstadt Kiel durch den Personalbericht. Er wird regelmäßig als Geschäftliche Mitteilung in die Ratsversammlung eingebracht. Über die Situation der Beschäftigten in den städtischen Betrieben hat die Ratsversammlung deutlich weniger Kenntnisse. Dies gilt insbesondere für die kleinen Fraktionen, da sie keinen Zugang zu den Aufsichtsräten der städtischen Betriebe haben. Dass die MitarbeiterInnen der Kieler Bäder GmbH jahrelang ungerecht bezahlt wurden, hat auch damit zu tun, dass dieses Problem einigen Mitgliedern der Ratsversammlung nicht bekannt war.

Dieses Informationsdefizit will die SSW-Ratsfraktion beseitigen. Wir wollen mit der Großen Anfrage (Drs. 0054/2019) wissen, ob die Bezahlung dieser Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gerecht ist. Die Landeshauptstadt Kiel ist zurecht stolz darauf, bei der Auftragsvergabe darauf zu achten, dass beauftragte Betriebe nach Tarif bezahlen. Der SSW hat die politischen Entscheidungen, die zur Verankerung der Tariftreue bei der Auftragsvergabe geführt haben, sowohl in Kiel, als auch im Land Schleswig-Holstein miterarbeitet und beschlossen. Der SSW ist stolz auf die Regelungen zur Tariftreue, die er in den Zeiten seiner Regierungsverantwortung in der Küstenkoalition im Landeshaus und als Mitglied der Küstenkooperation im Kieler Rathaus durchgesetzt hat.

Daher ist es für uns nicht akzeptabel, dass die Landeshauptstadt Kiel selbst, durch die Auslagerung des Bäderbetriebs in eine GmbH, den öffentlichen Tarif unterlaufen hat. Wir werden untersuchen, ob es noch weitere Fälle von ungerechter Bezahlung gibt und werden in der Ratsversammlung dafür kämpfen, dass die MitarbeiterInnen unserer Stadt, egal ob sie direkt bei der Stadt beschäftigt sind oder in Betrieben, die der Stadt ganz oder teilweise gehören, gerecht und nach Tarif bezahlt werden. „Haustarife“, die Benachteiligungen für Beschäftigte beinhalten, lehnen wir ab.“

Kommunalpolitik in Kiel: Sacharbeit gewinnt!

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Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion, und Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende. Foto: Lars Salomonsen

Die SSW-Ratsfraktion analysierte den politischen Output der Kieler Ratsfraktionen im letzten halben Jahr. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt und seine Stellvertreterin Dr. Susanna Swoboda:

 „Wir haben nachgezählt: Wie viele Anträge brachten die Kieler Ratsfraktionen in den letzten sechs Monaten ein? Berücksichtigt haben wir dabei Anträge sowie Änderungs- und Alternativanträge (auch zu Beschlussvorlagen der Verwaltung), die in der Ratsversammlung beraten wurden. Herausgerechnet haben wir die Haushaltsdebatte im Dezember, da die Listenanträge nicht auf gewöhnliche Weise beraten werden und sie im Falle der Mehrheitskooperation in Zusammenarbeit mit der Verwaltung erstellt werden.

Die Ergebnisse stellen uns zufrieden: Der Großteil der Fraktionen liegt im ersten halben Jahr dieser Wahlperiode bei ihrem politischen Output von beratenen Anträgen dicht beieinander (SPD: 23; Grüne: 22; FDP: 22; Linke: 22; Die FRAKTION: 18). Die AfD hat lediglich 2 Anträge eingebracht. Die meisten Initiativen kamen in dieser Zeit von CDU und SSW, die mit jeweils 28 Anträgen gleichauf liegen. Über das Ergebnis dieser Betrachtung freuen wir uns sehr. Wir konnten mit einem gut eingespielten Team in die neue Wahlperiode starten und haben mit unserem Kommunalwahlprogramm einen reichen Themenfundus, aus dem wir schöpfen können.“

Marcel Schmidt resümiert:

 „Ein wenig Luft nach oben sehen wir noch bei den Fraktionen der Mehrheitskooperation von SPD, Grünen und FDP. Mit dem Austausch des kleinen Partners vom SSW zur FDP war ein Politikwechsel verbunden, der von Grünen und SPD offenbar noch nicht verarbeitet wurde: Die Arbeitsprozesse der Kooperation verlaufen offensichtlich schleppend. Glücklicherweise findet man den Willen zur Gestaltung zur Genüge auch abseits davon: Die demokratische Opposition in der Kieler Ratsversammlung überzeugt durch fleißige und fundierte Sacharbeit und hat gezeigt, dass sie Lücken – dort, wo sie entstehen – verlässlich auffüllen kann.“

Stadtstrand ist kein Ersatz für Katzheide

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Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

Die Pläne von Verwaltung und Rathauskooperation für einen Stadtstrand werden die Badegäste des in dieser Saison geschlossenen Freibads Katzheide nicht zufrieden stellen können. Zur Ankündigung der Verwaltung, dass Katzheide dieses Jahr wegen Sanierung vielleicht nicht mehr geöffnet werden kann und zur Berichterstattung über mögliche Alternativen erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Katzheide bleibt diese Saison möglicherweise wegen Sanierung geschlossen, obwohl die Verwaltung beim Sanierungsbeschluss der Ratsversammlung in Aussicht stellte, dass das Freibad keine Saison verpassen würde. Wir müssen mit bedauern feststellen, dass sich diese Nachricht in den desaströsen Zustand der Kieler Bäderlandschaft einreiht: Das Hörnbad konnte aufgrund einer „Pechsträhne“ die Erwartungen der KielerInnen noch nicht erfüllen, die Schwimmhalle Gaarden wurde vorzeitig geschlossen, die Öffnungszeiten der Schwimmhalle in Schilksee voreilig verkürzt und für alles mussten die Beschäftigten der Kieler Bäder GmbH den KielerInnen vor Ort Rede und Antwort stehen und wurden gleichzeitig noch schlechter bezahlt als ihre direkt bei der Landeshauptstadt beschäftigten KollegInnen.

In dieser Gemengelage bringt die Verwaltung nun die von SPD, Grünen und FDP in ihrem Kooperationsvertrag festgeschriebene Idee eines Stadtstrands wieder ins Spiel: Eine „innenstadtnahe Bademöglichkeit“ soll den Bedarf nach einem Kieler Freibad auffangen. Viele Gründe sprechen dagegen, dass der Kooperations-Stadtstrand Katzheide in diesem Jahr ersetzen können wird:

Die Ergebnisse der im vergangenen August von Rot-Grün-Gelb beschlossenen Realisierungsplanung für einen Stadtstrand liegen noch nicht vor. Die Planungsergebnisse müssen jedoch zunächst noch einmal durch die Kooperation beraten und verabschiedet werden. Die bisherigen Ergebnisse der kooperations-internen Abstimmungsprozesse legen nahe, dass die Realisierung eines Stadtstrands noch in diesem Jahr sehr unwahrscheinlich ist.

Die bauliche Durchführung, das Aufspülen des Sandes und die Errichtung von sanitären Einrichtung und Umkleidekabinen müssten binnen weniger Monate durchgeführt werden, was in der aktuellen Auslastung der Baubranche praktisch nicht vorstellbar ist.

Wir rechnen damit, dass das Vorhaben Stadtstrand bereits in einer frühen Planungsphase an einem Veto der Grünen-Basis scheitern wird: durch die jährlichen Aufspülungen von Sand sind bisher kaum absehbare Umweltbelastungen für die Lebensräume am Fördeufer zu erwarten. Die Verwaltung und ihre Ampelkooperation wären gut beraten, das bereits unterbreitete Angebot eines „Runden Tisches“ anzunehmen und gemeinsam mit anderen Fraktionen aus der Opposition und dem Verein: „Katzheide Ja!“ einen konstruktiven Neuanfang in der Debatte um die Kieler Bäderlandschaft zu starten.“

Kiel will ein eSport-Haus

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Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

Der politische Wille, den eSport in Kiel zu unterstützen ist vorhanden; jetzt fehlt es den Mehrheitsfraktionen lediglich am Mut, Entscheidungen zu treffen. Zur Beratung und Vertagung des SSW-Antrags „Ein eSport-Haus für Kiel“ (Drs. 1134/2018, Mitantragsteller: CDU, Linke und Die FRAKTION) in der Ratsversammlung am 17.01.2019 erklärt der Vorsitzende der Kieler SSW-Ratsfraktion, Marcel Schmidt:

„Unser Antrag „Ein eSport-Haus für Kiel“ hat seit unserer Einbringung einiges an Fahrt aufgenommen: Wir haben das Thema eSport erstmalig in Kiel in den kommunalpolitischen Diskurs gebracht und eine große Menge an Fürsprechern gefunden. Wir freuen uns auf eine ergebnisreiche Diskussion, die den Kieler eSport und damit auch die Landeshauptstadt merkbar voranbringen wird. Die SSW-Ratsfraktion will Fördermittel des Landes für Kiel in Anspruch nehmen: Schleswig-Holsteins Jamaika-Koalition fördert im Rahmen ihres IMPULS-Förderprogramms kommunale eSport-Häuser. So eine Anlaufstelle, eine physische Basis für den eSport in Kiel, wollen wir hier realisieren.

Dabei orientieren wir uns natürlich auch an denen, die auf diesem Feld schon viel weiter sind als wir: In Dänemark gehört eSport bereits zum öffentlichen Leben dazu; die Sportlerinnen und Sportler erfahren – wie auch die „herkömmlichen“ AthletInnen – öffentliche Anerkennung ihrer Leistungen. Kiel hat die Möglichkeit, mit einem vom Land geförderten eSport-Haus in Deutschland Pionierarbeit zu leisten. In der Kieler Kommunalpolitik herrscht Einigkeit, dass das eine gute Idee ist. Deswegen müssen wir diese Chance ohne Umschweife ergreifen und der eSport-Szene das eindeutige politische Signal geben, dass sie sich unserer Unterstützung sicher sein kann.

Durch die von den Mehrheitsfraktionen angestrengte Vertagung unseres Antrags verlieren wir leider Zeit, die uns später im Ringen um die Fördermittel fehlen könnte. Dennoch freuen wir uns darauf, unsere bereits begonnenen Gespräche mit den Akteuren des Kieler eSports fortzusetzen und möglichst bald zu einem guten Ergebnis zu führen.“

Europäische Kulturhaptstadt: Kann Kiel (europäische) Kultur?

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Marcel Schmidt – Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

Das  Projekt „Kulturhauptstadt Europas“ gilt als „Vorzeigeprojekt“ der Europäischen Union. Hierbei handelt es sich um eine „europäische Auszeichnung mit auf EU-Ebene definierten Standardkriterien und -zielen“, die jährlich an mindestens zwei Städte vergeben wird. Bei dem Projekt, das bereits Städte wie Berlin, Weimar und Essen durchgeführt haben, dürfen auch Nachbarstädte oder eine ganze Region einbezogen werden.

Die CDU-Ratsfraktion und die SSW-Ratsfraktion meinen, dass es an der Zeit sei, die Landeshauptstadt Kiel auch kulturell auf europäischer Ebene hervorzuheben, so die kulturpolitischen Sprecher Ratsfrau Erika Diehr (CDU) und Ratsherr Marcel Schmidt (SSW).

Deshalb stellen die CDU- und SSW-Ratsfraktion in der morgigen Ratsversammlung, am 17.01.2019, einen entsprechenden Prüfantrag, der die mögliche Bewerbung Kiels als „Kulturhauptstadt Europas“ im Jahr 2025 beinhaltet und hoffen im Sinne der in Kiel erstarkenden Kieler Kultur- und Kreativszene auf große Zustimmung im Rat.

Bereits angelaufene Kieler Kulturprojekte wie „Ostseekulturhauptstadt 2020“ und diverse enge Verknüpfungen – insbesondere mit dänischen Kultureinrichtungen (z.B. Aarhus, designierte Partnerstadt von Kiel, die im Jahr 2017 Kulturhauptstadt Europas war) – bilden dabei eine ebenso gute Bewerbungsgrundlage wie Kiels sportlich-kulturelles Großereignis, die „Kieler Woche“, die bereits international einen guten Ruf besitzt.

Allein von der Bewerbung als „Kulturhauptstadt Europas“ könnte Kiel auf deutliche Impulse für die Entwicklung der Stadt, für die Identifikation der als Teil der Aktion einzubindenden Bürgerinnen und Bürger aller Bevölkerungsgruppen mit ihrer Stadt, für neue europäische und internationale Kulturkontakte sowie für die Tourismuswirtschaft hoffen, so Ratsfrau Diehr und Ratsherr Schmidt abschließend.

Reform des Kunstbeirates: SSW fordert Gründlichkeit vor überstürzter Eile

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Marcel Schmidt – Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

Zu der Verwaltungsvorlage: „Neufassung der Richtlinie über die Aufgaben und Zusammensetzung des Kunstbeirates der Landeshauptstadt Kiel“ (Anlage 1 zu Drs. 1081/2018), die in der Ratsversammlung am 17.01.2019 beschlossen werden soll, sagt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

“Wir werden einen Antrag einbringen, der die Überarbeitung der Beschlussvorlage unter Einbeziehung des Kunstbeirates beinhaltet. Für die Dauer der Überarbeitung soll die Beschlussvorlage zurückgestellt werden. Bei der Überarbeitung ist, gemäß dem einstimmig gefassten Beschluss der Ratsversammlung vom 09.04.2018 (Drs. 0305/2018), der Kunstbeirat in allen Schritten des Überarbeitungsprozesses umfassend zu beteiligen. Darüber hinaus hat der Überarbeitungsprozess transparent zu erfolgen. Die Bearbeitungsschritte sind zu dokumentieren und der Ratsversammlung darzulegen. Die Zurückstellung soll bis zum Abschluss der Überarbeitung erfolgen.

Die Verwaltungsvorlage: „Neufassung der Richtlinie über die Aufgaben und Zusammensetzung des Kunstbeirates der Landeshauptstadt Kiel“ hat bereits bei ihrer Vorstellung im Kulturausschuss für Irritationen gesorgt. Inzwischen wird auch in den Medien kritisch über die Vorlage berichtet. Ich habe den Eindruck, dass bei der Erstellung der Vorlage nicht sorgfältig gearbeitet wurde. Das überrascht umso mehr, als die Ratsversammlung in ihrer Sitzung vom April 2018 fraktionsübergreifend einstimmig klare Vorgaben für die Erstellung und Überarbeitung der Vorlage gemacht hat. Die KielerInnen haben einen Anspruch darauf, dass die Verwaltung die Beschlüsse der gewählten Mitglieder der Ratsversammlung beachtet.

Der SSW unterstützt die Initiative einer Reform des Kunstbeirates. Allerdings erscheint es uns fragwürdig, ein Gremium, das viele Jahre erfolgreich gearbeitet hat, mit einer offenbar überstürzten Vorlage komplett umzukrempeln. Harte Brüche erzeugen selten gute Ergebnisse, wir halten gerade auf dem sensiblen Gebiet der Kulturpolitik wohldurchdachte Übergänge für nachhaltiger. Darüber hinaus haben wir inhaltliche Bedenken in Bezug auf die Vorlage, die teilweise bereits in der öffentlichen Berichterstattung thematisiert und diskutiert wurden. Insbesondere die Frage möglicher Interessenkonflikte muss überzeugend geklärt werden, um einen Schaden für die Kulturpolitik zu vermeiden.“

Olympischer Brief: SSW-Ratsfraktion stärkt Beschäftigten dauerhaft den Rücken

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Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion, und Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende. Foto: Lars Salomonsen

Zum „Olympischen Brief“, den die Beschäftigten des Städtischen Krankenhauses heute auf den Weg gebracht haben, erklärt Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Wir unterstützen die Beschäftigten des Städtischen Krankenhauses auf ganzer Linie. Gesundheit und Pflege sind Grundbedürfnisse, keine Produkte. Es kann nicht sein, dass sich weite Teile des Gesundheitssystems gesundsparen wollen, indem PatientInnen und Beschäftigte es immer schwieriger haben.“

Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion ergänzt: „Gute Arbeitsbedingungen sind eine Kernforderung unserer Politik. Darum werden wir hier wie auch in anderen städtischen Betrieben weiterhin die Situation der Beschäftigten im Auge behalten.“

 

 

Provisorische Holstein-Tribüne: pfiffiger Pragmatismus mit Perspektive

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Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel (Foto: Lars Salomonsen)

Zum Vorhaben Holstein Kiels, das Stadion aus eigenen Mitteln mit einer vorläufigen Tribüne auszustatten, erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Nachdem nun schon zum zweiten Mal kein Unternehmen für den Bau einer Tribüne im Holsteinstadion gefunden werden konnte, hat man die richtigen Konsequenzen gezogen. Der Plan, eine provisorische Tribüne aufzustellen, schafft die notwendige Ligatauglichkeit. Bei einer Nutzungsdauer von mindestens vier Jahren steht nun genug Zeit zur Verfügung, das bestmögliche Unternehmen für den Tribünenbau zu finden. Diesen Pragmatismus unterstützen wir. Er schafft Ergebnisse, baut Zeitdruck ab und schafft darüber hinaus die notwendige Gelegenheit, über die zukünftige Eigentümerschaft des Stadions sowie notwendige Investitionen nachzudenken. Positiv bewerten wir dabei, dass Holstein Kiel die provisorische Tribüne aus eigener Tasche zahlt. In der Haushaltsdebatte hatten wir bereits darauf hingewiesen, dass die Notwendigkeit der Einbringung und die Art der Verwendung städtischer Finanzmittel offen und transparent diskutiert werden muss.“

Studentischer Wohnraum: Stadt muss Beschlüssen folgen

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Marcel Schmidt – Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

Zur Berichterstattung der Kieler Nachrichten vom 05. Januar 2019 über die Schwierigkeiten des Studentenwerkes Schleswig-Holstein, in Kiel studentischen Wohnraum zu schaffen, erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Wir sind deutlich irritiert, von den Schwierigkeiten zu erfahren, die das Studentenwerk Schleswig-Holstein bei der Schaffung neuen, studentischen Wohnraums in der Zusammenarbeit mit der Landeshauptstadt Kiel erfährt. Es gibt eindeutige Ratsbeschlüsse. Universität und Stadt wollen – und müssen – weiter zusammenwachsen. Die Schaffung studentischen Wohnraums war dabei von Anfang an ein Schwerpunkt. Die SSW-Ratsfraktion erwartet, dass die von der Selbstverwaltung beschlossenen Maßnahmen von der Verwaltung umgesetzt werden.“