Kürzungen der Kommunalaufsicht: Rot-Grün in der Verantwortung

Zum Genehmigungserlass der Kommunalaufsicht für den Kieler Haushalt und der Diskussion dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

„Die Kürzung der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen um 60 Millionen Euro von etwas über 117 Millionen Euro auf einen Teilbetrag von knapp über 57 Millionen Euro und damit um mehr als die Hälfte ist ein massiver Eingriff und verdeutlicht auf drastische Weise, dass die Landeshauptstadt Kiel bei der Kommunalaufsicht an Vertrauen verloren hat. Dort traut man der Landeshauptstadt Kiel ganz offensichtlich nicht mehr zu, die geforderte Umsetzungsquote von 60 Prozent zu erreichen. Weiterhin wird kritisiert, dass die Kieler Verwaltung die zur Verfügung stehenden Fördermittel des Landes nicht ausnutzt. Die Kommunalaufsicht erhebt den Befund der nicht gegebenen dauernden Leistungsfähigkeit.

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Preissteigerungen: Der Groschen ist noch nicht bei allen gefallen

Nach der Aktuellen Stunde zum Thema Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln und den Folgen für die Kieler Stadtgesellschaft stellt die SSW-Ratsfraktion fest: Ein erster Aufschlag wurde gemacht, aber ein Bewusstsein für die Tragweite der kommenden Herausforderungen ist noch längst nicht überall vorhanden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Steigende Lebensmittel- und Energiepreise: Bekämpfung sozialer Härten in den Fokus nehmen

Die Folgen des Kriegs in der Ukraine sind auch in Kiel spürbar. Die Energie- und Lebensmittelpreise steigen immer weiter, die Tafeln kommen an ihr Limit. Die SSW-Ratsfraktion hat eine Aktuelle Stunde für die kommende Sitzung der Ratsversammlung beantragt. Ziel ist, eine Diskussion zu eröffnen, wie die Kieler Kommunalpolitik ihren Fokus auf die drängenden sozialen Fragen legen kann um die notwendigen Maßnahmen zu erarbeiten damit die sich jetzt schon abzeichnenden Härten für die Kieler Bevölkerung abgefedert werden können. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Städtepartnerschaft Kiel-Aarhus: eine Erfolgsgeschichte

Die Verwaltung hat für die gestrige Hauptausschusssitzung eine Evaluation der Städtepartnerschaft Kiel-Aarhus vorgelegt. Die SSW-Ratsfraktion begrüßt das überaus positive Ergebnis und freut sich auf viele neue Projekte, die diese Partnerschaft mit Leben füllen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Landstrom für den Ostuferhafen: Klimaschutz, der Wirtschaft stärkt

Der Seehafen Kiel will im kommenden Jahr zwei Landstromanlagen am Ostuferhafen in Betrieb nehmen. Die SSW-Ratsfraktion freut sich über diese Entwicklung, die zeigt, dass Ökologie und Ökonomie am besten funktionieren, wenn sie gemeinsam gedacht werden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Hochschulgruppe Südschleswig wählt neuen Vorstand

Der neue Vorstand der Hochschulgruppe Südschleswig: Dieter Hoogestraat (Schatzmeister), Janne Hamelmann (Stellvertretende Vorsitzende), Mark Böing (Vorsitzender), Joscha Slowik (Beisitzer) – v. l. n. r. Das Bild aufgenommen hat Lukas Hese, der als Beisitzer wiedergewählt wurde.