Archiv 31. Januar 2023

Wohnungsbau braucht mehr und bessere Unterstützung vom Bund

Zu den Änderungen der Baugesetzgebungen, die das Baulandmobilisierungsgesetz mit sich bringt, erklärt vor dem Hintergrund der angespannten Situation auf dem Kieler Wohnungsmarkt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Beratungsprogramme zum Stromsparen ausweiten

Die SSW-Ratsfraktion begrüßt das Programm Stromsparcheck, das Haushalten, die Transferleistungen beziehen, das Energiesparen erleichtert. Sinnvoll wäre es, die Zielgruppe mittelfristig zu erweitern, um zu verhindern, dass noch mehr Haushalte wegen der steigenden Energiekosten in wirtschaftliche Not geraten. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Städtisches Krankenhaus und Imland-Klinik: Gesundheit gehört in kommunale Hand

Die SSW-Ratsfraktion Kiel zeigt sich einer Zusammenarbeit des Städtischen Krankenhauses Kiel (SKK) und der Imland-Klinik aufgeschlossen gegenüber. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Kiels Innenstadt muss attraktiver werden

Der Erhalt von Karstadt in der Kieler Innenstadt ist noch nicht gesichert, die Filiale wird sich aber in jedem Fall verkleinern müssen. Die SSW-Ratsfraktion sieht eine dringende Notwendigkeit, die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt zu verbessern und gleichzeitig die Mobilität in der Innenstadt mit dem nötigen Augenmaß weiterzuentwickeln. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Wie sicher ist Silvester in Kiel?

Der Jahreswechsel 2022/2023 wird bundesweit diskutiert. Dabei werden auch Rufe nach einem Böllerverbot immer lauter. Damit diese Debatte in Kiel mit einer fundierten Basis geführt werden kann, hat die SSW-Ratsfraktion für die kommende Ratssitzung eine Kleine Anfrage zu dem Thema gestellt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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