Archiv 2. Mai 2022

Verteuerung des Bewohnerparkens: Selbstprofilierung macht noch keine Verkehrswende

Kiel hat im landesweiten Vergleich die wenigsten Autos pro 1000 Einwohner*innen. Vor diesem Hintergrund erscheint aus Kieler Sicht die Forderung der DUH, das Bewohnerparken drastisch zu verteuern, in einem anderen Licht. Der DUH geht es bei diesem Thema offensichtlich darum die Diskussion aufzuheizen, um sich zu profilieren. Die SSW-Ratsfraktion hält dieses Vorgehen für falsch, wenn die Verkehrswende erfolgreich sein soll. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Großsegler in Kiel: Abwanderung verhindern

Die Gebührenordnung sorgt für Abwanderungen von Großseglern vom Holtenauer Tiessenkai in andere Hafenanlagen außerhalb Kiels. Die SSW-Ratsfraktion ist der Auffassung, dass dies nicht im Sinne der Landeshauptstadt ist und empfiehlt, hier schnell gegenzusteuern; nicht nur wegen der anstehenden Kieler Woche. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Alle Verkehrsmittel mitdenken: Konflikte stören Verkehrswende

Die Kommentierung der Kieler Unfallstatistik für das Jahr 2021 durch die CDU-Ratsfraktion zeigt eindeutig, dass CDU und Kooperation sich beim Thema Verkehrswende lieber auf die Befriedigung ihrer jeweiligen Klientelen beschränken, anstatt die Mobilitätswende ganzheitlich und inklusiv anzupacken. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

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Wohnungsbau in schlechter Verfassung: Neue Flächen für sozialen Wohnungsbau in Suchsdorf und im Kieler Süden dringend notwendig

Zu den Veränderungen bei der KfW-Förderung für den Wohnungsbau erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Die von der neuen Bundesregierung initiierten Änderungen bei der KfW-Förderung für Energieeffizienzhäuser sowie die energetische Sanierung haben offenbart, auf welch dünnem Eis gerade die Förderung des sozialen Wohnungsbaus steht. Ohne die Förderung, so erläuterten sowohl Mieterbund wie Hauseigentümerverband unisono auf Anfrage der SSW-Ratsfraktion, kommt es zu einer Gefährdung der Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus bei gleichzeitiger Verteuerung frei finanzierter Wohnungen. Die Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus besteht eben nicht nur aus den explizit dafür bereitgestellten finanziellen Mitteln, sondern beruht auf einer Mischkalkulation, die verschiedene Töpfe benötigt. Nicht zuletzt deshalb bemühte sich die Bundesregierung daher um eine Relativierung der ursprünglichen Änderungen bei der Förderung.

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