Archiv 18. November 2021

Pyrotechnik weiterentwickeln, Sprengstoff-Feuerwerke reduzieren

Die Zustimmung in der Bevölkerung zum privaten Silvesterfeuerwerk ist seit Jahren rückläufig. Diesem Wandel will die SSW-Ratsfraktion mit einem Antrag zur Einschränkung des Abbrennens von Feuerwerkskörpern Rechnung tragen. Wichtig dabei ist, den grundsätzlichen Wandel in der Pyro-Industrie zu begleiten und im Sinne von Bürger*innen und Umwelt zu gestalten. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Stadtbahn Kiel: Verkehrswende und Stadtentwicklung müssen aufeinander angestimmt werden

Zum angekündigten Beteiligungsprozess zur Trassenführung einer Stadtbahn erklärt Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

“Mit ein wenig Sorge schauen wir auf die angekündigte Planung zum Trassenverlauf einer möglichen Stadtbahn in Kiel. Bei einem solch komplexen und langwierigen Vorhaben ist eine enge und regelmäßige Abstimmung mit der Stadtentwicklung zwingend erforderlich, sonst besteht die Gefahr, dass wesentliche Aspekte der Planung an der Entwicklung der Stadtteile vorbeilaufen.

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Lohnerhöhung für SKK-Servicekräfte: Wenn die Bürokratie eine gerechte Bezahlung verhindert

Im gestrigen Hauptausschuss erklärte die Verwaltung, dass sie noch mehr Zeit brauche, um die Lohnerhöhung für die Beschäftigten der Service GmbH des Städtischen Krankenhauses Kiel (SKK) durchführen zu können. Die SSW-Ratsfraktion kann nicht nachvollziehen, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür noch nicht hergestellt wurden, obwohl die Verwaltung bereits 2020 von der Ratsversammlung beauftragt wurde, ein Konzept dafür zu erstellen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Hochschulgruppe Südschleswig: Jamaika entmündigt Studierende

Mehrklassenwahlrecht Wunsch von Schwarz-Grün-Gelb – Unterfinanzierung wird fortgesetzt – Ausverkauf der Hochschulen an Unternehmen und Verbände

Zur Anhörung der geplanten Neufassung des Hochschulgesetzes im Bildungsausschuss erklärt Mark Böing, Vorsitzender der Hochschulgruppe Südschleswig:

Die Stellungnahme der Hochschulgruppe Südschleswig

“Der von der Jamaika-Koalition vorgelegte Neuentwurf ist nichts weiter als der wenig kaschierte Versuch, gleich mehrere Jahrzehnte Fortschritt in der Hochschulpolitik zunichte zu machen und gleichzeitig unsere teilweise über Jahrhunderte gewachsenen Forschungseinrichtungen zu Entwicklungsabteilungen zahlungskräftiger Klienten zu machen. Als Hochschulgruppe Südschleswig sprechen uns strikt gegen die mit dem Gesetzentwurf geplante Vervielfachung des Stimmrechts der Hochschullehrer*innen in wichtigen Gremien aus.

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Geplatzte SKK-Verhandlung: Was nützen alle Ratsanträge, wenn die Verwaltung sie nicht umsetzen will?

Ver.di meldet, dass die jüngste Verhandlungsrunde zu den Gehaltsanpassungen der Service-GmbH des Städtischen Krankenhauses Kiel (SKK) geplatzt sei, weil der Arbeitgeber trotz des eindeutigen Ratsbeschlusses keine Rückendeckung seitens der Stadt sieht, um die Gehälter der Beschäftigten zu erhöhen. Die SSW-Ratsfraktion sieht vor diesem Hintergrund die Zusammenarbeit zwischen Ratsversammlung, Verwaltungsspitze und den städtischen Betrieben gefährdet. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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LEZ SH im Testbetrieb: Der E-Sport ist in Kiel angekommen

Das Landeszentrum für E-Sport und Digitalisierung Schleswig-Holstein (LEZ SH) öffnet für den Testbetrieb. Die SSW-Ratsfraktion begrüßt die gemachten Fortschritte und freut sich, dass mit diesem Leuchtturmprojekt der schleswig-holsteinische E-Sport im Herzen der Landeshauptstadt gefördert wird und dass mit dem LEZ SH eine Infrastruktur den Betrieb aufnimmt, die vielen Bildungsträgern neue Möglichkeiten eröffnet, Gaming und E-Sport für sich nutzbar zu machen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Wohnen und arbeiten in Holtenau-Ost: Kiel braucht einen skandinavischen Stadtteil

Die IHK kritisiert den Anteil an geplanter Wohnbebauung in der Entwicklung des neuen Stadtteils Holtenau-Ost. Die SSW-Ratsfraktion verteidigt die gültigen Beschlüsse der Ratsversammlung über den Zuschnitt von Wohnen und Gewerbe und appelliert an einen modernen Denkansatz bei der Stadtentwicklung, um aus Holtenau-Ost ein zukunftsfähiges Quartier nach skandinavischem Vorbild zu machen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Skandinaviens südlichste Hauptstadt: Kiel ist bereit fürs neue Interreg-Programm

Mit dem gestrigen Ratsbeschluss über die Kofinanzierungsmittel der Landeshauptstadt zum neuen Förderzeitraum des Interregprogramms der EU positioniert sich Kiel eindeutig und zukunftsorientiert im skandinavischen Raum. Die SSW-Ratsfraktion erachtet das angesichts Kiels dänischer Geschichte und der dänischen Minderheit in Kiel nicht nur als folgerichtig, sondern als absolut begrüßenswert. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Beschluss zum TVöD für die SKK-Service-Beschäftigten: ein Kompromiss, die Richtung stimmt

Nach intensiven Verhandlungen zwischen den Fraktionen SPD, Grüne, SSW und die Linke wurde heute ein interfraktioneller Antrag in die Ratsversammlung eingebracht und dann auch beschlossen, der die Verwaltung final damit beauftragt, die Beschäftigten der Service GmbH des Städtischen Krankenhauses Kiel (SKK) wieder in den TVöD zu überführen und der jahrelangen Unterbezahlung damit ein Ende zu machen. Für die SSW-Ratsfraktion ist dies ein Kompromiss, der in die richtige Richtung weist. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Eröffnung vor Wiedergutmachung: Höffner muss seine Grundeinstellung ändern

Möbel Höffner öffnet morgen in Kiel seine Pforten, während die vom Konzern zu leistenden Wiedergutmachungsmaßnahmen für die Umweltzerstörungen auf dem Baugelände noch auf sich warten lassen. Die SSW-Ratsfraktion hält das für ein fatales Signal an Bürger*innen, Politik und Verwaltung der Klimaschutzstadt Kiel. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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