Archiv 30. April 2021

Fehler in der Kieler Verwaltungsstruktur: leichtes Spiel für Möbel Höffner

Die katastrophalen Ergebnisse der Schadensbetrachtung auf der Baustelle von Möbel Höffner sind für die SSW-Ratsfraktion keine Überraschung. Sie sind die logische Konsequenz aus strukturellen Problemen innerhalb der Stadtverwaltung. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Zügig entscheiden: Kieler Schloss nicht zum Wahlkampfthema machen

Die zukünftige Nutzung des Kieler Schlosses soll nach Ansicht der Verwaltung in einem langwierigen Werkstattverfahren ausgearbeitet werden. Die SSW-Ratsfraktion befürchtet, dass dadurch die Entscheidung über das Schloss vom nächsten Kommunalwahlkampf beeinflusst wird und gute Ideen, die bereits jetzt auf dem Tisch liegen, verwässert werden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Haushaltsgenehmigung nur mit Abstrichen: Kiel muss entscheidungsfreudiger werden

Das Land Schleswig-Holstein hat den Kieler Haushalt 2021 genehmigt – mit einem reduzierten Kreditvolumen. Das hängt damit zusammen, dass weniger als 60 Prozent des für Investitionen vorgesehenen Geldes auch ausgegeben wird. Die SSW-Ratsfraktion kann diesen Kritikpunkt des Innenministeriums teilweise nachvollziehen und gibt dazu einen Ratschlag: entscheidungsfreudiger werden. Der Fraktionsvorsitzende, Ratsherr Marcel Schmidt erklärt:

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SSW-Ratsfraktion: Engagement ausbauen und Nahversorgung in Kiel weiter voranbringen

Die Nahversorgung in Kiel nimmt langsam wieder Fahrt auf. Die SSW-Ratsfraktion begrüßt die größtenteils positiven Ergebnisse der Geschäftlichen Mitteilung „Nahversorgung in Kieler Stadtteilen – aktuelle Entwicklungen“, empfiehlt jedoch, das Engagement weiter auszubauen, um nachhaltig und flächendeckend eine fußläufige Versorgung der Kieler*innen in den Stadtteilen zu ermöglichen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Umbenennung des Tirpitzhafens: Ehrung nur, wem Ehrung gebührt

Die Kieler SSW-Ratsfraktion begrüßt die Umbenennung des Tirpitzhafens in Marinestützpunkt Kiel-Wik. Benennungen nach Personen bedeuten auch immer eine Ehrung, die im Fall des Admirals Tirpitz nicht mehr in unsere Zeit und zu unseren freiheitlich-demokratischen Werten passt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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