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Newsletter 12/2018
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mit den heutigen Haushaltsberatungen geht das kommunalpolitische Jahr 2018 auf die Zielgerade. Vieles haben wir bewegt und noch mehr gelernt. Die Kieler SSW-Ratsfraktion geht so selbstbewusst wie nie zuvor in das neue Jahr. Wir haben ein tolles Team an bürgerlichen Mitgliedern und Unterstützern um uns versammelt, das uns unermüdlich und voller Tatendrang mit Ideen versorgt. Wir freuen uns auf die Herausforderungen des neuen Jahres und wünschen euch friedliche und erholsame Feiertage. God nytår! Oder wie wir aus William Shakespeares Hamlet zitieren möchten: "Men sagte nu! Jeg synes jeg vejrer morgenluften"
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Rede des Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2019
- Es gilt das gesprochene Wort -
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Sehr geehrter Herr Stadtpräsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
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Der Haushaltsentwurf 2019 hält durchaus erfreuliche Nachrichten für die Kielerinnen und Kieler bereit. So schließt der Ergebnisplan mit einem Jahresergebnis von rund 10,8 Millionen Euro ab. Das ist ein großer Erfolg für den Leiter der Finanzwirtschaft, Herrn Thomas Brünger. Herr Brünger, bei Ihnen und bei Ihren Mitarbeitern möchte ich mich für das, was sie geleistet haben, bedanken und Ihnen persönlich wünsche ich alles Gute für ihren weiteren Lebensweg. Sie haben mit ihren Mitarbeitern diesen Haushalt gebaut, was wir heute vorliegen haben, ist das Ergebnis ihrer Arbeit. Eingebracht hat den Haushalt unser Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer, in der Funktion des Kämmerers. Lieber Ulf, das ist auch für dich ein großer Erfolg, auch wenn wir leider feststellen müssen, dass die Verschuldung der Landeshauptstadt Kiel trotzdem steigt, denn zum Haushalt gehört ja auch der Investitionsplan und der hält andere Zahlen bereit. Darüber hinaus vermissen wir – angesichts der erneuten Stellenvermehrung in diesem Haushalt – eine Aufgabenkritik und ein nachhaltiges Personalkonzept. Wir wollen, dass kritisch hinterfragt wird, welche Aufgaben zwingend von der Landeshauptstadt Kiel erledigt werden müssen und wir wollen sichergestellt haben, dass bei der Stellenvermehrung nicht nur Löcher gestopft werden, sondern dass Stellen- und Aufgabenentwicklung in einem nachhaltigen Konzept aufeinander abgestimmt werden.
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Nun habe ich das Problem, die „Herrinnen des Haushalts", wie sich die Fraktionsspitzen der Mehrheitskooperation in den Medien geoutet haben, unterzubringen. Wer übernimmt eigentlich die politische Verantwortung dafür, dass der Überschuss im Ergebnishaushalt auch dadurch erreicht wurde, dass die Mitarbeiter der städtischen Bäder GmbH jahrelang unter Tarif bezahlt wurden? Oder die politische Verantwortung dafür, dass die Einführung des Gender Budgeting, bereits im Jahre 2005 von der Ratsversammlung beschlossen und erneut im Mai diesen Jahres beschlossen, immer noch nicht, nicht einmal in Ansätzen ernsthaft versucht wurde?
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Die Arbeit für die Erstellung des Haushalts wurde von der Finanzwirtschaft gemacht, die Einbringung erfolgte durch den Oberbürgermeister, - das Outing der Mehrheitskooperationsspitzen als Herrinnen des Haushalts lässt befürchten, dass grundlegende Kenntnisse über den Prozess der Erstellung des Haushalts fehlen. Denn was macht die Kommunalpolitik, was machen die Rathausfraktionen in ihren Haushaltsberatungen? Sie beschließen bei einem Haushalt der Landeshauptstadt Kiel, der ein Volumen von über einer Milliarde hat, Änderungen in einem Umfang zwischen 2-3 Millionen. Mit anderen Worten: die Verwaltung erstellt den Haushalt und die Kommunalpolitik macht ein paar Kringel dran. Und dann, meine lieben Damen und Herren von der Mehrheitskooperation, sind es teilweise auch noch die falschen Kringel! Ich nenne hier als Beispiel die eingeplanten Mittel von 80.000 Euro für die Planung eines Stadtstrands, eine überflüssige Ausgabe für ein Spaßprojekt, das nicht nur aus ökologischen Gründen verantwortungslos ist. Auch bei den 50.000 Euro für öffentliche Trinkwasserbrunnen fragt man sich, ob Kiel keine anderen Probleme hat, 30.000 Euro für eine „digitale Sporthallenverwaltung" das klingt nach einem teuren Spielzeug. Loben möchte ich hingegen ihre Anträge zur Kulturförderung, da hat offenbar ein Rest unserer ehemaligen gemeinsamen Arbeit überlebt.
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Wie die richtigen Kringel aussehen, das können sie bei den Haushaltsanträgen des SSW betrachten:
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Keine weiteren Investitionen in das Holsteinstadion und die Herstellung der sogenannten „Zweitligatauglichkeit", die wir leider nur als versteckte Erstligatauglichkeit bewerten können. Die Landeshauptstadt und die Kielerinnen und Kieler haben nichts davon, ein Stadion erst mit Steuergeldern auszubauen und es dann an den Verein Holstein Kiel abzutreten. Die eingesparten 800.000 Euro sind besser als Investition in den kommunalen Wohnungsbau aufgehoben. Für die kommunale Wohnungsgesellschaft sind im Haushalt etwa 10 Millionen Euro vorgesehen, das ist etwa die Summe, die unsere Stadt auch in das Stadion pulvern soll. Was für ein Missverhältnis: Auf der einen Seite Wohnen, ein Grundbedürfnis und ein sehr schwieriger Wohnungsmarkt, auf der anderen Seite hochbezahlter Spitzensport mit einem 14-tägigen Freizeitangebot über jeweils 90 Minuten.
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Im Anscharpark wollen wir den Ausbau vom Kesselhaus zu einem Stadtteilzentrum für die Wik über die nächsten zwei Jahre mit insgesamt 450.000 Euro unterstützen. Ebenso fördern wir dort über die kommenden drei Jahre mit insgesamt 750.000 Euro die Sanierung von Haus 1, das als Innovation Hub zu einem Kreativzentrum heranwachsen soll. Wir bringen den Anscharpark in die Wik und die Wik in den Anscharpark.
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Die Verbesserung der Nahversorgung in den Stadtteilen liegt uns sehr am Herzen. Für die Konzeption der Umsetzung unserer Nahversorgungsinitiative wollen wir deswegen 20.000 Euro in den Haushalt einstellen.
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Den Radverkehr wollen wir verbessern und damit Kiel weiter an unser Fahrradstadt-Vorbild Kopenhagen annähern: Für insgesamt 20.000 Euro soll die Beschilderung für Radfahrer verbessert und die bereits bestehenden Schilder gereinigt werden. Die gleiche Summe stecken wir in ein Konzept für Velorouten auf dem Ostufer; die Fahrradstadt Kiel endet nicht auf dem Westufer.
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Groß geschrieben wird in unserem Haushaltsplan das Thema Sicherheit: Der Bahnhofsvorplatz soll mehr Wachpersonal bekommen. Für 150.000 Euro schaffen wir hier Arbeitsplätze, die eine ausufernde Videoüberwachung ersetzen sollen und damit Sicherheit nicht nur vorgaukeln, sondern tatsächlich ermöglichen. Weitere 50.000 Euro fließen in eine stadtweite und sachgebietsübergreifende Rattenbekämpfung, um das Problem des Rattenbefalls anzugehen und nachhaltig lösen zu können.
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Kiel als weltoffene Landeshauptstadt ist für alle seine Bürgerinnen und Bürger da. Damit wir alle mitnehmen können, stellen wir zusätzliche Gelder für inklusive Maßnahmen bereit:
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Für die Verbesserung der Barrierefreiheit in den Kieler Schulen fordern wir zusätzliche 100.000 Euro. Nur wo uneingeschränkt gemeinsam gelernt werden kann, entsteht das Wir-Gefühl einer inklusiven Stadt.
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Für mittellose Seniorinnen und Senioren stellen wir einen Notfallfonds von 50.000 Euro in den Haushalt ein, mit dessen Hilfe schnell und unbürokratisch die Härte von unvorhergesehenen Ausgaben abgefedert werden kann. Die Landeshauptstadt soll sich in dieser Sache mit Stiftungen und anderen Akteuren zusammentun, die bereits in diesem Sektor aktiv sind.
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Ergänzend zum Bahnhofskonzept und zum Kommunalen Ordnungsdienst soll die Sozialarbeit auf der Straße mit 100.000 Euro unterstützt werden. Soziales und Sicherheit sind zwei Seiten einer Medaille und als Konzepte untrennbar miteinander verbunden. Ordnungsrechtliche Maßnahmen müssen immer auch mit sozialpolitischem Engagement begleitet werden, damit sie langfristig Wirkung zeigen.
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Der Kieler Haushalt für 2019 hat erstmals seit vielen Jahren wieder ein positives Ergebnis. Die Aufgabe dieser Ratsversammlung ist es, die gewonnenen Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne der Kielerinnen und Kieler zu nutzen.
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„Während sich die Mehrheitskooperation in Lifestyle-Projekten verheddert und vom Prosecco am Stadtstrand träumt, wollen wir die Landeshauptstadt Kiel im Sinne der Kielerinnen und Kieler weiterentwickeln: sozial, sicher und weltoffen.“
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- Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender
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Rede der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt, Aufgabenfeld Schule und Kultur
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„Herr Stadtpräsident, sehr geehrte Damen und Herren,
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Inklusion ist ein Menschenrecht. Menschen mit Behinderungen haben damit ein uneingeschränktes Recht auf Teilhabe.
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Damit sind sämtliche Lebensbereiche erfasst; unter anderem auch lebenslange Bildung und Weiterbildung. Niemand darf aufgrund einer Behinderung vom Bildungssystem ausgeschlossen werden. Es muss also sichergestellt werden, dass Teilhabe möglich ist. Eine inklusive Stadt, eine inklusive Gesellschaft entsteht natürlich nur Schritt für Schritt, zu groß sind die Barrieren, die behindern. Damit sind Barrieren in den Köpfen, in Strukturen und natürlich auch bauliche Barrieren gemeint.
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Ein inklusives Bildungssystem erfordert nicht nur Lehrkräfte und Mitschülerinnen und Mitschüler, die der Inklusion offen gegenübertreten, sondern auch barrierefreie Schulgebäude. „Wir wollen alle mitnehmen und keinen zurücklassen.“, das ist der Anspruch von vielen aus Verwaltung und Ratsversammlung.
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Aktuell kann man über die Kieler Schullandschaft sagen, dass es noch viele Barrieren für Schülerinnen und Schüler gibt. Ein paar konkrete Beispiele aus dem Kieler Schulleben: SchülerInnen im Rollstuhl finden keine barrierefreie Toilette in angemessener Entfernung vor. Eltern kommen dann in die Schule, um den Schüler abzuholen, damit er zu Hause auf Toilette gehen kann. In anderen Fällen sind Fachräume nicht barrierefrei zu erreichen, sondern liegen im 3. oder 4. Stock. Das ist nicht nur ein Ding der Unmöglichkeit für SchülerInnen im Rollstuhl, sondern auch für SchülerInnen mit Beeinträchtigungen wie Kleinwuchs oder Gehbehinderungen aufgrund von Unfällen oder Krebserkrankungen.
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Das sind nur einige Beispiele, die uns bekannt sind, vermutlich gibt es noch viele mehr. Für barrierefreie Teilhabe am Unterricht hat der SSW den Haushaltsantrag gestellt, die Barrierefreiheit an den Kieler Schulen zu verbessern. Unsere Haushaltslage gibt es locker her. Wir haben heute Morgen von Frau Kordouni gehört, dass den Grünen eine inklusive Stadt und Gesellschaft wichtig ist. Daher mein Appell an Sie und ihre MitstreiterInnen: Lassen Sie uns die Barrieren abbauen, die Schülerinnen und Schüler behindern. Lassen wir keinen zurück! Ich bitte um Zustimmung!“
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„Wir müssen die Spielräume nutzen, die uns das positive Haushaltsergebnis gibt, um das Thema Inklusion und Barrierefreiheit endlich zielführend und nachhaltig anzugehen. Wir brauchen barrierefreie Schulen in Kiel und der Zeitpunkt, aktiv zu werden, ist jetzt.“
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stv. Fraktionsvorsitzende
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Segelregatta Kiel-Aarhus: im Wettbewerb zueinander finden
Die Kieler SSW-Ratsfraktion setzt sich für ein gemeinsames Segelsport-Event zwischen Kiel und unserem dänischen Partner Aarhus ein. Der Ausschuss für Schule und Sport beschloss in seiner gestrigen Sitzung eine Segelregatta Kiel – Aarhus.
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Wir freuen uns über den Rückenwind, den unser Vorstoß in der letzten Ratssitzung bekommen hat. Vor allem freut uns aber, dass der Ausschuss für Schule und Sport sich im Sinne unserer Initiative (Drs. 0811/2018) für eine Regatta zwischen den beiden immer mehr zueinander findenden Städtepartnern Kiel und Aarhus entschieden hat: Sie ist ein wichtiger Baustein einer gemeinsamen Zukunft. Im Rahmen dieser Regatta können die beiden Städte nicht nur viel voneinander und übereinander lernen, sondern sich auch ihrer Gemeinsamkeiten gewahr werden.
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Unser Wunsch ist es, dass Kiel und Aarhus in einem Wettkampf zweier Segelstädte die Möglichkeit bekommen und nutzen, um Kontakte zueinander zu knüpfen, die weit über das Sportliche hinausgehen. Wir verstehen die Regatta Kiel-Aarhus als einen Steigbügel für folgende kulturelle und wirtschaftliche Kooperationen, die einen noch viel weiter gehenden Nutzen für die KielerInnen und unseren dänischen Partner generieren werden.“
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„Der Erfolg unserer Idee einer Segelregatta zwischen Kiel und Aarhus gibt uns Rückenwind, noch weitere Bausteine für eine erfolgreiche und nachhaltige Partnerschaft mit dem dänischen Aarhus zu entwickeln."
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stv. Fraktionsvorsitzende
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