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Newsletter 11/2018

Kære venner,

mit der Planung zu einer Kieler Stadtbahn legen wir den Grundstein für ein modernes Verkehrskonzept, das Mobilität und Lebensqualität in die Stadt bringt. Gemeinsam, in fælleskab, sitzen wird dabei am Tisch und haben den Runden Tisch Altersarmut ins Leben gerufen, hinter den wir schließlich alle demokratischen Fraktionen bringen konnten. Gemeinschaft ist der Baustein, aus dem eine Gesellschaft wächst. Und Gemeinschaft üben wir nicht zuletzt mit denen, die um ihr Überleben kämpfen. Kiel wird mit unserem Vorstoß nun „Sicherer Hafen“ für aus Seenot gerettete Geflüchtete.
Die SSW-Fraktion bestimmt mit ihren 9 Anträgen (bei 6 davon federführend) den Takt der heutigen Ratsversammlung. Ohne euch wäre das alles nicht möglich.

Med venlig hilsen
SSWs byrådsgruppe Kiel
Marcel og Susanna

Regatta Kiel-Aarhus: Partnerschaft der Sailing Cities

Mit unserem heutigen Ratsantrag geben wir den Anstoß für ein sportlich-maritimes Projekt, das die Partnerschaft der beiden Städte Kiel und Aarhus unterstreichen und weiter mit Leben füllen soll. Vertreter des SSW brachten bei einer Exkursion nach Aarhus in Erfahrung, dass unser dänischer Partner großes Interesse daran hat, sich etwas vom Kieler Know-How zur Organisation maritimer Großveranstaltungen anzueignen.
Dieses Bedürfnis nehmen wir zum Anlass, eine gemeinsame Segelregatta mit Aarhus ins Leben zu rufen. Dafür soll die Verwaltung ein Konzept zur Verwirklichung vorlegen, in dem auch Kiel-Marketing und die Regattavereine beteiligt werden. Denkbar wäre in dieser Sache zum Beispiel eine Regatta, die in einem Jahr von Kiel nach Aarhus und im folgenden in umgekehrter Streckenführung von Aarhus nach Kiel führt. Die Regatta Kiel - Aarhus wäre eventuell sogar kombinierbar mit Inshore-Regatten in der jeweiligen Zielstadt.
Sport verbindet die Menschen, ermöglicht Kontakte und Austausch. Daher wirkt sich ein dänisch-deutsches Sport-Event wie eine jährliche Segel-Regatta aktivierend auf die entstehende Städtepartnerschaft zwischen Kiel und Aarhus aus.
Susanna Swoboda _MG_0638kl
„Zwei Städte, in denen der Segelsport eine so große Bedeutung hat, kommen praktisch nicht umhin, in der gemeinsamen Ausübung dieses Sports weiter zueinander zu finden.“

- Dr. Susanna Swoboda
stv. Fraktionsvorsitzende

Nahversorgung in den Kieler Stadtteilen: Der SSW bleibt dran

„Kiel als Stadt der Stadtteile und Stadtteilzentren, ist leider nicht immer in der Lage, eine fußläufige Nahversorgung aufrecht zu erhalten. Dies ist der Lebensqualität vieler KielerInnen und darüber hinaus dem inklusiven Gedanken der Landeshauptstadt abträglich. Uns geht es nicht nur um eine gesicherte Versorgung der BürgerInnen mit Gütern, sondern auch um den öffentlichen Raum an sich: fortbestehende Leerstände destabilisieren die Atmosphäre in den Stadtteilen.
Unser Antrag soll diese Zustände abstellen und ihnen in Zukunft wirksam vorbeugen. Wir wollen die Verwaltung prüfen lassen, wie leerstehende Gewerbe- und Ladenflächen durch die Stadt angemietet oder aufgekauft und dann günstiger an das vor Ort benötigte Gewerbe weitervermietet werden können. Mit dieser Vorgehensweise bekommt die Landeshauptstadt ein wertvolles Werkzeug, mit dem sie den lokalen Nahversorgern im Preiskampf mit der grünen Wiese zum Vorteil der KielerInnen unter die Arme greifen kann. Dabei wollen wir die Ortsbeiräte und deren Expertise über die jeweiligen Versorgungssituationen in den Stadtteilen für uns nutzbar machen und sie in diese Stärkung der Nahversorgung einbinden. Zunächst nehmen wir dabei die Fußgängerzone in Friedrichsort und den Andreas-Hofer-Platz in Elmschenhagen in den Fokus.
Der Antrag sieht auch vor – wo es möglich ist – mit Hilfe von CAP-Märkten als soziale Betriebe, in denen Menschen mit Behinderungen beschäftigt werden, die Lücken in der Nahversorgung zu füllen. Wir können uns auch gut vorstellen, noch weitere soziale Einrichtungen in dieses Konzept zu integrieren.
Dass unser Antrag in der heutigen Ratsversammlung nicht abgelehnt, sondern in den Wirtschaftsausschuss überwiesen wurde, sehen als Teilerfolg. Wir werden beim Thema Nahversorgung auch im Wirtschaftsausschuss weiterhin hartnäckig bleiben, um schnellstmöglich tragfähige und nachhaltige Lösungen für unsere Stadtteile zu finden.“
„Wir bekämpfen den Leerstand von Geschäftsräumen und werden die drohende Verödung von Quartieren verhindern: Kiel lebt in seinen Stadtteilen und von seinen Stadtteilen. Hier setzen wir an, um die Landeshauptstadt lebenswerter zu machen.“

- Marcel Schmidt
Fraktionsvorsitzender
Marcel Schmidt _MG_0580_quer

Kiel wird endlich „Sicherer Hafen“

Die Landeshauptstadt Kiel bekennt sich dazu, „Sicherer Hafen“ zu sein und Geflüchteten, die aus Seenot gerettet wurden, zu helfen. Zukünftig wird die Landeshauptstadt auch unabhängig von Kontingenten Menschen aufnehmen, die auf der Flucht in Seenot geraten waren. Dass die Landeshauptstadt diese Hilfe leisten kann, hat sie in den vergangenen Jahren eindrucksvoll unter Beweis gestellt.
Für dieses Bekenntnis war es höchste Zeit; die fast dreimonatige Verzögerung, die unser Vorschlag, der schon aus dem August stammt, hinnehmen musste, hätten wir den in Not befindlichen Menschen gerne erspart. Damals hatten SSW, die LINKE und die FRAKTION die Selbsterklärung Kiels zum sicheren Hafen beantragt. Allerdings war der Vorstoß an einem Änderungsantrag der Kooperationsfraktionen gescheitert. Nun waren Grüne und SPD bereit, dem Antrag zu folgen.
Besonders wichtig für den SSW war die Formulierung, „Kiel erklärt sich zum sicheren Hafen“ verbunden mit der Zusage, geflüchtete Menschen unabhängig von weiteren Vorbedingungen aufzunehmen.
„Wir sind erleichtert von dieser Entwicklung: Aus Seenot Geretteten zu helfen ist eine Selbstverständlichkeit, kein Gegenstand von Politik. Gut, dass dieses Verständnis nun wieder von einer breiten Mehrheit in der Ratsversammlung getragen wird. “
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- Marcel Schmidt und Dr. Susanna Swoboda, Fraktionsvorstand

Kein Vertrauen in den Krieger-Konzern: Wohnungsbau statt Möbelmarkt

Bevor die Landeshauptstadt dem Krieger-Konzern die Baugenehmigung für einen Möbelmarkt am Prüner Schlag erteilte, erklärte die Chefetage von Krieger, dass die Möbel Kraft-Filiale – wie seit Jahren vorgesehen – baldmöglichst gebaut werden soll. Direkt nach der Baugenehmigung jedoch wurde aus Möbel Kraft plötzlich Möbel Höffner und die Fertigstellung sollte sich auch noch um ein weiteres Jahr nach hinten verschieben.
Wir haben kein Vertrauen mehr, dass dieses Möbelhaus noch etwas wird.
Auf der anderen Seite ist der Prüner Schlag ein sehr gut geeignetes Gelände für sozialen und bezahlbaren Wohnraum, den die Stadt mittlerweile wesentlich dringender gebrauchen kann als ein neues Möbelhaus.
Die Kriegergruppe braucht von Seiten der Landeshauptstadt eine klare Ansage. Wir vereinen deswegen unseren Ratsantrag mit dem der CDU-Fraktion und fordern gemeinsam: Wohnraum statt Möbelhaus. Wir wollen dem Oberbürgermeister ein klares Handlungsmandat der Ratsversammlung geben, um in Verhandlungen über den Rückkauf der Fläche einsteigen zu können. Alles andere signalisiert der Kriegergruppe nur, dass sie so weiter machen kann wie bisher
Marcel Schmidt _MG_0580_quer
„Unsere Botschaft an den Krieger-Konzern ist deutlich: Wir sagen ihnen, dass wir nicht mehr mit ihnen rechnen und sie nicht mehr hier haben wollen. Wir wollen vorzeigbares, bezahlbares, inklusives Wohnen am Prüner Schlag.“

- Marcel Schmidt
Fraktionsvorsitzender
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