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Newsletter 08/2018
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gut erholt starten wir nach der Sommerpause heute direkt in die nächste Ratssitzung. Die Themen werden hauptsächlich von der Opposition bestimmt. Dass der SSW nicht mehr an der „Regierungs“-Kooperation beteiligt ist, merkt der aufmerksame Zuschauer aber nicht nur an den wenigen Kooperations-Anträgen. In dem heute von der Verwaltung vorgelegten Ausschreibungstext für den/die neue/n Kieler Kämmerer/in vermissen wir schmerzlich den Bezug zur dänischen Minderheit, den wir zuvor stets unterbringen konnten.
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Welche weiteren Themen wir heute bewegen, lest ihr im Folgenden.
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Die Landeshauptstadt braucht eigenes Kulturdezernat
Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer kündigt – wie im Kooperationsvertrag von SPD, Grünen und FDP vorgegeben – an, einige Dezernate bis Mitte September neu zuzuschneiden. Dabei soll der Bereich Kultur vom jetzigen Dezernat III „Finanzen, Personal, Kultur und Ordnung“ ins Dezernat V mit dem Namen „Bildung, Jugend und Kreative Stadt“ wechseln.
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Wir sehen diesen Zuschnitt sehr kritisch. Das Dezernat V ist bereits jetzt mit einer Vielzahl von Aufgaben betraut. Es würde durch die zusätzliche Verantwortlichkeit für den Kulturbereich weit über seiner Belastungsgrenze hinaus arbeiten müssen.
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Deswegen fordert der SSW ein eigenes Dezernat für den Bereich Kultur. Wir betrachten Kultur als eine für diese Stadt essentielle Infrastruktur. Ihre Bedeutung im öffentlichen Leben muss gestärkt werden. Sie darf nicht zur Verfüge- und Verschiebemasse verkommen.
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Die Kieler Bühnen, die einen sehr guten Ruf genießen, das viel beachtete Sommertheater und viele weitere Kieler Kulturschaffende brauchen in der Verwaltung eine/n Ansprechpartner/in der/die ihre Anliegen mit ungeteilter Aufmerksamkeit bearbeiten kann. Ein eigenes Dezernat wäre in der Lage, die kulturpolitischen Leitlinien der Landeshauptstadt besser mit Leben zu füllen und damit auch die kulturellen Belange der dänischen Minderheit angemessen zu fördern.
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Wir setzen uns heute wie im Wahlkampf für ein Kulturzentrum und eine Kultur-Arena ein. Gerade bei solchen Großprojekten, dürfen wir nicht riskieren, dass der Kulturbereich in einem überlasteten Großdezernat zum Randthema wird.
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„Der SSW versteht sich als Kultur-Partei. Deswegen fordern wir, dass dem Kieler Kulturstandort auch von Seiten der Verwaltung die nötige Aufmerksamkeit geschenkt wird, die er verdient: mit einem eigenen Kulturdezernat.“
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- Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender
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Kiel ist sicherer Hafen für Menschen in Not
Die derzeitige europäische Flüchtlingspolitik setzt immer mehr auf Abschottung und Abwehr von Geflüchteten. Die menschenverachtende Politik der europäischen Länder geht sogar so weit, dass zivilen Rettungsschiffen verboten wird, an europäischen Häfen zu ankern. Menschen, die andere Menschen vor dem Ertrinken retten, werden kriminalisiert.
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Mehr als ein Dutzend europäischer Kommunen wollen nicht Teil dieser Politik sein und erklärten sich zu solidarischen Städten, den Solidarity Cities. Sie wollen Geflüchtete freiwillig aufnehmen, die auf ihrer Flucht aus Seenot gerettet wurden. Mit dabei sind unter anderem Athen, Barcelona, Zürich, Hamburg, Bremen und Leipzig.
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Nach dem Land Schleswig-Holstein sollte auch die Landeshauptstadt ihre charakteristische Weltoffenheit einmal mehr unter Beweis stellen und sich dem Team der Solidarity Cities anschließen. Menschen aus Seenot zu retten, ist keine Sonntagstat oder ein Charity-Event, sondern Verpflichtung.
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„Dass Menschen – oftmals den sicheren Tod vor Augen - ihrem Schicksal überlassen werden, weil auf europäischer Ebene keine Einigung darüber besteht, wer denn die Geflüchteten aufnimmt, darf nicht sein. Wir unterstützen daher die Städte und Grenzen übergreifende Initiative „Solidarity Cities“ und sehen Kiel als sicheren Hafen für Menschen in höchster Not.“
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stv. Fraktionsvorsitzende
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Die Solidarity Cities sind Teil der europäischen Städtevereinigung Eurocities, in der sich 140 der großen und größeren Städte der EU zusammengeschlossen haben. Gegründet vom Bürgermeister von Athen, hat sie zum Ziel, einen Rahmen zur Betreuung und Integration nach Europa geflüchteter Menschen zu schaffen.
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Schwimmen in Kiel: in der Förde und in Katzheide
Die Ratsversammlung debattiert heute gleich über mehrere neue Bademöglichkeiten für die Landeshauptstadt. Mit dabei sind ein Stadtstrand, ein Meerwasserschwimmbecken, aber auch einfache Badezonen. Kiel dichter ans Meer zu bringen und die Lage der Förde zu nutzen, wird nicht nur viele Kinder und Jugendliche erfreuen.
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Ein Stadtstrand, wie ihn die rot-grün-gelbe Rathauskooperation favorisiert, leidet jedoch unter einem Problem: Aufgespülter Sand in Form eines Naturstrandes wird von der Strömung wieder weggetragen. Dem müsste man beispielsweise mit regelmäßigen und teuren Aufspülungen etwas entgegensetzen. Merke: Wo kein Strand ist, da hält auch keiner - sonst wäre schon einer da.
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Deswegen sprechen wir uns für ein Meerwasserschwimmbad aus, wie unser dänischer Städtepartner Århus bereits sehr erfolgreich betreibt.
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Außerdem mahnen wir an, bereits bestehende Schwimmstätten nicht zu vernachlässigen. Das Freibad Katzheide genießt einen großen Rückhalt in der Kieler Bevölkerung. Es muss deswegen erhalten und darf nicht rückgebaut werden. Solange die Kooperation bereit ist, teure Sandaufspülungen für einen Stadtstrand zu finanzieren, gibt es kein Kostenargument gegen einen umfassenden Erhalt des Freibades Katzheide. Deshalb beantragen wir gemeinsam mit der Fraktion der Linken und der Fraktion "Die Fraktion" die Prüfung einer Sanierung von Katzheide in seinem derzeitigen Umfang.
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„In Katzheide finden die unterschiedlichen Kulturen und Schichten zueinander. Früher ging es uns darum, diesen wichtigen integrativen Ankerpunkt auf dem Ostufer zu retten, heute haben wir sogar die Möglichkeiten, ihn zu erhalten. “
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- Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender
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„Kiel muss näher an seine Förde. Mit Bademöglichkeiten nach Aarhuser Vorbild, die keine teuren Sandaufspülungen benötigen, schaffen wir mitten in der Stadt neue Orte der Begegnung und Erholung für Jung und Alt.“
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stv. Fraktionsvorsitzende
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