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Newsletter 03/2019

Kære venner,

unser Vorsitzender Marcel Schmidt hat der Kieler Ratsversammlung vor einigen Jahren in einer Haushaltsrede die Idee einer Städtepartnerschaft mit dem dänischen Aarhus eingepflanzt. Nach Jahren des Düngens und der Pflege ist diese Pflanze jetzt gewachsen und wird schon bald Früchte tragen: Die Ratsversammlung beschließt heute Kiels Partnerschaft mit Aarhus. Ein großer Erfolg für uns als SSW-Ratsfraktion, für die dänische Minderheit und auch für Kiel und seine Verortung im skandinavischen Raum.
Welche weiteren Themen wir diesen Monat und heute angefasst haben, lest ihr im Folgenden.


Med venlig hilsen
SSWs byrådsgruppe Kiel
Marcel og Susanna

Gerechte Bezahlung auch für die Beschäftigten der städtischen Betriebe

Sie leisten Großes und das oft gerade zu den Zeiten, zu denen wir uns vergnügen: die Beschäftigten der Stadt Kiel und deren Betriebe. Den Fall der Kieler Bäder GmbH, die ihre MitarbeiterInnen jahrelang nach einem ‚Haustarif‘ bezahlt hat, der die dort Beschäftigten gegenüber den direkt bei der Landeshauptstadt Kiel beschäftigten MitarbeiterInnen deutlich benachteiligt hat, haben wir zum Anlass für eine Große Anfrage - Gerechte Bezahlung an den Oberbürgermeister genommen. Ziel ist es, in Erfahrung zu bringen, ob es noch weitere Betriebe im Besitz oder mit Beteiligung der Landeshauptstadt Kiel gibt, deren Beschäftigte gegenüber den direkt bei der Landeshauptstadt beschäftigten MitarbeiterInnen benachteiligt sind.

Die Antworten auf unsere Anfrage liegen nun vor. Sie wird jedoch noch nicht in der heutigen Sitzung der Ratsversammlung beraten, da die Antworten seitens der Verwaltung nicht mehr fristgerecht eingebracht werden konnten. Die Anfrage wird deswegen erst im Mai beraten. Das verschafft uns die Möglichkeit, bereits begonnenen Gespräche, wie z.B. mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund und der Seehafen Kiel GmbH, zu Ende zu bringen und auf weitere Gewerkschaften, Personalvertretungen und städtischen Betrieben auszudehnen.

Unser Ziel ist es, Benachteiligungen von Beschäftigten der städtischen Betriebe zu identifizieren und diese in Zusammenarbeit mit allen beteiligten Akteuren; Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Gewerkschaften, abzustellen.
Marcel Schmidt
„Gute Arbeit verdient guten Lohn, egal ob man direkt bei der Stadt oder in einem ihrer zahlreichen Betriebe beschäftigt ist.“

- Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion

Århus wird Partnerstadt - Kiel rückt nach Norden

Die Ratsversammlung hat entschieden und Dr. Susanna Swoboda bringt es auf den Punkt. "Das ist historisch", so ihre Feststellung. Und genauso ist es! Seitdem der SSW die Idee einer dänischen Partnerstadt das erste Mal formuliert hat und Kontakte in Richtung Aarhus knüpfte, hat nicht nur die Initiative für eine deutsch-dänische Städtepartnerschaft an Fahrt aufgenommen. Mehr und mehr entdeckt die Landeshauptstadt auch, wie kreativ man ist Dänemarkt ist. Gerade war die Städtepartnerschaft beschlossen, ging es darum für Baufachleute nach Kopenhagen, um sich dort über modernen, sozialen Wohnungsbau zu informieren.
Am meisten freut uns an dieser Entwicklung, dass sie auf eine handfeste und praxisorientierte Zusammenarbeit der beiden Städte abzielt: Es soll nicht nur um Zeremoniell und Protokoll gehen, sondern um das gemeinsame Lösen konkreter Herausforderungen. Durch ihr gemeinsames kulturelles und historisches Erbe sowie die ähnliche Wirtschafts- und Stadtentwicklung können beide Städte gemeinsam starke Synergien aufbauen und in einen Ideen- und Wissensaustausch eintreten, der sowohl den Menschen in Kiel als auch in Aarhus in Zukunft sehr zugutekommen wird.
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„Kiel rückt mit dem Beschluss seiner Kooperationsvereinbarung mit Aarhus ein großes Stück Richtung Skandinavien und wir haben jeden Grund, uns auf eine lange und erfolgreiche Zusammenarbeit mit unseren neuen Partnern in Dänemark zu freuen.“

- Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion, und Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Kiel braucht eine Verkehrswende ohne soziale Reibungsverluste

Mit großen Schritten gehen wir auf eine Verkehrswende zu. Verkehre sollen umweltschonender werden. Die dabei immer wieder geforderten Investitionen sollen nicht zuletzt von den Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt geleistet werden. Sie sollen sich schadstoffarme Autos kaufen, der Elektromobilität Vorrang geben oder auf modernen, schnellen Fahrradverkehr setzen. Wer sich das leisten kann, hat es gut. Alle anderen werden auf den öffentlichen Personennahverkehr verwiesen.

Wir legen mit unserem Antrag (Drs. 0265/2019) das Augenmerk ausdrücklich auf die sozialen und demographischen Gesichtspunkte, unter denen ein Bedarf für ÖPNV-Verbindungen geprüft werden kann. Ortsbeiräte, Sozialverbände und Initiativen, aber auch die Arbeitgeber sind gefragt: Welche Linien brauchen wir und wann sollen sie fahren? Eine Auswertung von Fahrgastzahlen ist zwar immer noch notwendig, kann eine solche ganzheitliche Betrachtung jedoch nicht ersetzen. Deswegen kann die Bedarfsbestimmung von der KVG allein nicht geleistet werden.

Auch muss der ÖPNV im Rahmen einer Verkehrswende von Anfang an inklusiv gedacht werden. Nicht zuletzt spielt auch das Einkommen bei der Nutzung des ÖPNV eine Rolle, da Fahrpreise bezahlbar sein müssen. Und schließlich muss der ÖPNV für alle Generationen geeignet sein und der Bedarf in Hinblick auf alte Menschen, Berufstätige und SchülerInnen betrachtet werden.
Es ist absehbar, dass nicht alle Bedarfe gleichzeitig abgedeckt werden können. Die SSW-Ratsfraktion stellt den Menschen in den Mittelpunkt und will sicherstellen, dass auch nach der Verkehrswende alle KielerInnen ihren Alltag in der Landeshauptstadt bestreiten können.
Wir wollen die notwendige Verkehrswende an den Bedarfen der Mehrheit der KielerInnen orientieren. Bevor die Ratsversammlung Einschnitte für den Individualverkehr beschließt, müssen wir die Bedarfe und tatsächlichen Anforderungen an unseren öffentlichen Nahverkehr sehr genau kennen.

- Marcel Schmidt,
Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion
Marcel Schmidt

Minderheitensprachen: Kieler Kitas bekommen Geld für Dänisch, Friesisch und Plattdeutsch

Mit großer Mehrheit hat unser Antrag „Sprachförderung in den Kitas: Dänisch, Friesisch, Niederdeutsch“ (Drs. 0210/2019) den Jugendhilfeausschuss passiert. Damit ist der Weg frei für die Stadt, in den Kitas der Landeshauptstadt für das Landesprogramm zur Förderung der Minderheitensprachen zu werden. 500.000 Euro stehen dort zur Verfügung, um Dänisch, Friesisch und Plattdeutsch schon mit in die frühkindliche Sprachförderung einzubeziehen und so schon den Kleinsten die Möglichkeit zu eröffnen, ihre Ausdrucksmöglichkeiten zu erweitern.

Mit der frühkindlichen Sprachförderung unserer Minderheitensprachen Dänisch, Friesisch und Niederdeutsch pflegt die Landeshauptstadt Kiel ein kulturelles Erbe unserer Region, das es zu bewahren gilt: Wenn möglichst viele Kinder möglichst früh mit unseren Regional- und Minderheitensprachen in Kontakt kommen, ist das eine immense Hilfe, die Schleswig-Holsteinische Sprachenvielfalt am Leben zu erhalten und in den Alltag zurückzubringen.


„Über ihre Kinder kommen auch die Eltern mit den Sprachen in Kontakt und werden damit sensibilisiert für das gute Zusammenleben von Mehrheits- und Minderheitsbevölkerung in Kiel und Schleswig-Holstein, das für ganz Europa Vorbildcharakter hat."

- Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Fraktionsvorsitzende
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Nächster Stammtisch: 4. April

So knapp noch vor Redaktionsschluss dieses Newsletters teilt uns der SSW-Distrikt Kiel Pries/Klausdorf mit, dass der nächste Stammtisch am 4. April und wieder am 19.30 Uhr am gewohnten Ort, der Königlich dänischen Forstlehranstalt (alias "Forstbaumschule", Düvelsbeker Weg 46) stattfinden wird. Eingeladen sind alle, die Lust und Freude an spannenden Gesprächen in netter Runde rund um die Kieler Lokal- und Landespolitik haben. Und dort kannst du die Ratsfraktion treffen!
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