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Newsletter 12/2019

Kære venner,

unser letzter Newsletter im Jahr 2019 widmet sich drei Themen, die wir übers Jahr eng begleitet haben und für die wir zum Jahresende ermutigende Zwischenergebnisse berichten können.

1. Das Einzelhandelskonzept zeigt, dass unsere Diagnose zur Kieler Nahversorgung richtig ist. Nun werden wir nicht mehr lange die einzigen bleiben, die hier nach öffentlicher Unterstützung rufen.

2. Beim Böllerverkauf zu Silvester kippt die Stimmung im Einzelhandel: Während die Ratsversammlung bei unserer Initiative nach Möglichkeiten der Regulierung noch zögert, beziehen immer mehr Händler selbst Stellung und hinterfragen ihre Rolle beim Böllerverkauf.

3. Das Landeszentrum für eSport und Digitalisierung hat eine Immobilie gefunden. Unser Einsatz zum Thema eSport in Kiel trägt damit erste Früchte und bereichtert den Standort Kiel erheblich.

Mehr dazu lest Ihr im Folgenden sowie auch unseren Rückblick auf ein spannendes und erfolgreiches Jahr 2019. Wir freuen uns auf 2020 und wünschen Euch Glück, Gesundheit und eine sichere Hand bei allen kommenden Herausforderungen.

die SSW-Ratsfraktion Kiel
Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender
Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Fraktionsvoristzende

Einzelhandelskonzept bestätigt SSW: Nahversorgung in den Stadtteilen braucht Unterstützung

Das Einzelhandelskonzept der Landeshauptstadt Kiel befindet sich in der Fertigstellung. Erste Ergebnisse bestätigen die Forderung der SSW-Ratsfraktion nach einer besseren Nahversorgung in den Kieler Stadtteilen.

Wir begrüßen das Einzelhandelskonzept und sehen uns in unserer Auffassung vom Zustand der Nahversorgung in Kiel bestätigt. Unser Antrag Leerstände reduzieren - Nahversorgung stärken (Drs. 0834/2018) wurde im Wirtschaftsausschuss zurückgestellt, um eine umfängliche Diskussion des Konzeptes möglich zu machen. Das Einzelhandelskonzept zeigt uns jedoch jetzt schon, dass wir bereits die richtigen Impulse gesetzt haben.

In einem Arte-Fernsehbeitrag über die Entwicklung verschiedener europäischer Innenstädte wurde aufgezeigt, wie der Kleine-Kiel-Kanal die Innenstadt der Landeshauptstadt nachhaltig attraktivieren wird. Darüber hinaus zeigte ein Blick nach Paris, dass auch ein anderes Instrument eine ähnliche Wirkung entfalten kann: die Pariser Gesellschaft Semaest hat das Ziel, durch Aufkauf und Weitervermietung von Ladengeschäften gezielt Einfluss auf die Ansiedlungen von Gewerbe in der Pariser Innenstadt zu nehmen. So ein Instrument zur Einflussnahme brauchen wir auch in Kiel: Der Markt allein ist unzuverlässig, wenn es darum geht, gezielt die Geschäfte anzusiedeln, die die KielerInnen brauchen. Der SSW hatte dazu bereits im September einen Antrag in die Ratsversammlung eingebracht.

Insgesamt ist unsere Innenstadt in den letzten Jahren jedoch schon weit gekommen. Jetzt gilt es, den Fokus auf die Entwicklung der Stadtteile zu richten und die Nahversorgung im Rückgrat der Landeshauptstadt nachhaltig zu sichern und zielgerichtet auszubauen. Wir freuen uns auf die Diskussion des Einzelhandelskonzeptes und darauf, an den richtigen Stellen noch mehr richtige Impulse zu setzen.

„Die Kieler Nahversorgung muss unterstützt werden. Dafür müssen wir uns aber auch trauen, die richtigen Instrumente zu verwenden. Durch Zusehen allein wird sich die Situation nicht verbessern.“

- Marcel Schmidt,

Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion

Das Umland macht es vor: kein Böllerverkauf zu Silvester

Zwei Edeka-Märkte in Neumünster und Flintbek verkaufen dieses Jahr kein Silvesterfeuerwerk. Die Kieler Ratsversammlung hinkt der öffentlichen Diskussion in der Sache hinterher. Unsere weitgehenden Vorschläge (vgl. Ratsantrag Feuerwerke ganzheitlich betrachten und begrenzen, Drs. 0734/2019) wurden in den bisherigen Beratungen und Abstimmungen abgemildert. Wir hätten uns etwas mehr Mut gewünscht, wie er im Umland bereits vorhanden ist.

Wir freuen uns, dass die Baumarktkette Hornbach im kommenden Jahr nachziehen wird und auch, dass die Citti-Gruppe sich ergebnisoffen mit dem Thema Böller beschäftigen möchte. Insbesondere die Ankündigung, man werde das Sortiment auf seine Umweltverträglichkeit überprüfen, entspricht ziemlich genau den Forderungen der SSW-Ratsfraktion. Ebenso wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die in diese Frage eine ähnliche Position vertritt wie die SSW-Ratsfraktion, hoffen wir auf möglichst viele Nachahmer unter den Einzelhändlern in Kiel.

„Die Diskussion um den Böllerverkauf zu Silvester entwickelt sich von Jahr zu Jahr spürbar weiter. Wir tun gut daran, diese Entwicklung auch seitens der Politik abzubilden.“

- Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion und Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Landeszentrum macht Kiel zur Speerspitze beim eSport

Die SSW-Ratsfraktion begrüßt die jüngsten Fortschritte beim Landeszentrum für eSport und Digitalisierung Schleswig-Holstein (LEZ SH) und freut sich, dass ihr Einsatz für den eSport in Kiel an prominenter Stelle in der Innenstadt Früchte trägt. Das LEZ SH ist ein großer Erfolg für uns, die Kieler Ratsversammlung, die Landeshauptstadt und das Land Schleswig-Holstein. Der eSport entwickelt im Norden eine große Dynamik. Das haben wir schon Anfang des Jahres gemerkt, als unser von allen demokratischen Fraktionen mitgetragener Ratsantrag Kieler eSport-Zentren (Drs. 1134/2018) einstimmig von der Ratsversammlung beschlossen wurde. Mit dem LEZ SH als Leuchtturmprojekt in Sachen eSport und Digitalkultur kann Schleswig-Holstein mit Kiel als Speerspitze seine Vorreiterposition auf diesem Gebiet zementieren.

Gerade im Norden ist mit dem LEZ SH das bundesweit erste öffentlich geförderte eSport-Zentrum am besten aufgehoben: unsere Nachbarn in Skandinavien, z.B. Dänemark, spielen in vielen eSport-Disziplinen in der Weltspitze mit und haben den eSport wesentlich in ihre Alltagskultur integriert. Hier können wir noch viel lernen und mit dem LEZ SH als Kristallisationspunkt der eSport- und Digitalszene in Kiel und Schleswig-Holstein, einen Ort aufbauen, an dem Wissen erworben und vermittelt wird.

Obendrein ist das LEZ SH auch ein Erfolg in der Kieler Innenstadtentwicklung. Mit seiner Adresse direkt am Kleinen-Kiel-Kanal macht es den eSport zu einem organischen Teil der Visitenkarte der Landeshauptstadt. Wir danken der Verwaltung für ihren Einsatz und werden dieses Projekt und das Thema eSport weiterhin begleiten und vorantreiben, um Kiel auf der Landkarte des eSports zu einer Größe zu machen, an der man nicht vorbei kommt.

„Wir freuen uns, dass Kiel beim Thema eSport mit dem LEZ SH eine bundesweite Vorreiterposition einnimmt und werden weiter dazu beitragen, dass dieses Leuchtturmprojekt gelingt.“

- Marcel Schmidt,

Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion

Jahresrückblick

2019 könnte einmal als das Jahr in die Geschichte eingehen, in dem eine breite Öffentlichkeit gezeigt hat, wie wichtig es ihr ist, dem Klimawandel entgegenzutreten. Wir haben mit einer breit angelegten Kampagne darauf reagiert und übernehmen Verantwortung für Klima und Nachhaltigkeit. Im Rahmen der Kampagne haben wir uns für die Stärkung des ÖPNV, die Stadtbahn, den nachhaltigen Umgang mit Ressourcen, der Müllvermeidung und nicht zuletzt für die Stärkung der Stadtteile eingesetzt. Denn wer seinen Verpflichtungen vor Ort und ohne große Wegstrecken nachkommen kann, spart klimaschädliche Fahrten. Die von der Ratsversammlung mit unserer Unterstützung beschlossene Resolution „Kiel erkennt den Climate Emergency an und erhöht das Tempo zur klimaneutralen Stadt“ bringt unseren Einsatz auf den Punkt.

An den öffentlichen Bewegungen zum Schutz des Klimas war einmal mehr zu erkennen, dass Aufgaben und Herausforderungen heute international vernetzt sind. Als Partei, die aus der dänischen Minderheit kommt, tragen wir dem Rechnung, indem wir grenzüberschreitende Zusammenarbeit an vielen Stellen fördern. Mit der Unterzeichnung des Partnerschaftsvertrages zwischen Aarhus und Kiel feiern wir die nachhaltige Verankerung eine Projekts, dass der SSW vor rund vier Jahren auf den Weg gebracht hatte. Parallel unterstützen wir den kulturellen Austausch mit und nach Dänemark und Skandinavien. Wir setzen uns für die Nutzung der Interreg-Fördermöglichkeiten ein und waren als Fraktion in Aarhus, um uns mit Bürgermeister Jacob Bundsgaard darüber auszutauschen, was Kiels SSW tun kann, um die Verbindung zwischen den beiden neuen Partnerstädten erfolgreich zu gestalten.

Wie wichtig es ist, Menschen zueinander zu bringen, haben wir im Herbst gesehen, als der Anschlag von Halle die gesamte Republik erschütterte. Mit einer eindringlichen Resolution, an der wir wesentlich mitgearbeitet haben, hat sich die Kieler Ratsversammlung daraufhin hinter die jüdischen Gemeinden und gegen den Antisemitismus gestellt. In einer ebenso ausführlichen wie überzeugenden Ratsdebatte haben die demokratischen Fraktionen gezeigt, dass unsere vielfältige und offene Gesellschaft unteilbar zusammensteht.

Das ganze Jahr über begleitet hat uns die Arbeit an und mit unserer Großen Anfrage zur tariflichen Bezahlung der MitarbeiterInnen der Stadt sowie ihrer Betriebe. Da gibt es an einigen Stellen Verbesserungsbedarf. Manchmal scheint es lukrativer, Beschäftigte in "Servicegesellschaften" genannte Betriebe auszugliedern, in denen sie weniger gut als im öffentlichen Tarif entlohnt werden. Während unserer Arbeit daran sprechen wir oft auch über die Konflikte, die sich weltweit gerade daran entzünden, dass Menschen trotz anstrengender Arbeit in Verhältnissen nahe am Existenzminimum leben.

Auch beim Wohnungsbau gibt es noch einiges zu tun. Jahrzehntelang haben Kommunen ihre Wohnungsbaugesellschaften unter für die Mieterinnen und Mieter oft ungünstigen Bedingungen verkauft. Nun müssen sie einsehen, dass Investoren zunächst an Gewinn und erst danach an bezahlbaren Wohnraum denken. Für attraktive Städte wie Kiel ist das ein Problem. Wir haben uns daher mit anderen dafür stark gemacht, dass Kiel wieder eine Wohnungsgesellschaft bekommt, und wir haben uns damit auch durchgesetzt. Zukünftig wird in Kiel die öffentliche Hand auf dem Wohnungsmarkt wieder mitentscheiden und dafür zu sorgen, dass Wohnraum bezahlbar bleibt.

Im kommenden Jahr werden wir Gelegenheit haben, ein Beispiel dafür zu feiern, wie sich Konflikte lösen lassen. Denn 2020 jährt sich der 100. Jahrestag der Grenzabstimmung, in deren Verlauf die heutige Grenze zwischen Dänemark und Deutschland festgelegt wurde. Seitdem gehören die dabei entstandenen nationalen Minderheiten diesseits und jenseits der Grenze als integrierter Partner der jeweiligen Mehrheitsgesellschaft an - mit garantierter politischer Partizipation und kultureller Eigenständigkeit. Dies fortzuentwickeln ist Arbeit. Immer wieder gibt es neue Herauforderungen, die bewältigt werden wollen. In Kiel haben wir nun die vollständige Gleichstellung der dänischen Kindertagesstätte in Pries erreichen können. Gleichzeitig wird auch vor dieser Institution eine Tempo-30-Zone eingerichtet werden. Angesichts der komplizierten Rechtslage im Straßenverkehr war das nicht einfach. Nun gilt es, die dänischen Einrichtungen in das neue Kita-Gesetz zu integrieren. Bei einem Besuch der SPD-Landesvorsitzenden Serpil Medyatli gemeinsam mit Kiels Oberbürgermeister, Dr. Ulf Kämpfer, in der dänischen Kindertagesstätte Preis haben wir zusammen mit dem dänischen Schulverein die verschiedenen Problematiken herausarbeiten und diskutieren können sowie Lösungsweg entwickeln können.

Der von uns unterstützte und erfolgreich aus der Oberbürgermeister-Wahl hervorgegangene Kandidat Ulf Kämpfer hat den Kauf der Festung Friedrichsort in seine Agenda für die neue Wahlperiode aufgenommen. Die Ratsversammlung hat in ihrer vergangenen Sitzung erneut bekräftigt, die geschichtsträchtige Festung denkmalgerecht wiederherzustellen und der Öffentlichkeit mindestens in Teilen zugänglich zu machen. Diese wichtigen Fortschritte bringen uns der Entwicklung von Deutschlands einziger Seefestung zu einem gesellschaftlichen und kulturellen Treffpunkt mit Leuchtturmcharakter für Kiel und seinen Norden einen großen Schritt näher. Hier werden wir weiter dranbleiben und die Wiederbelebung der Festung Friedrichsort zu einem guten Ergebnis führen.

„Wir wünschen allen frohe und erholsame Feiertage und für das Jahr 2020 Gesundheit, Erfolg und mehr als nur eine Handbreit Wasser unterm Kiel.“

- Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion und Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Fraktionsvorsitzende

Nächster Stammtisch: 6.Februar

Der SSW-Distrikt Kiel Pries/Klausdorf teilte uns mit: Der erste Stammtisch im kommenden Jahr steht an. Am Donnerstag, den 6. Februar, treffen wir uns ab 19.30 Uhr wieder in der Forstbaumschule (Düvelbeker Weg 46), um gemeinsam über Politik und alles andere, was Spaß macht, zu reden. Eingeladen sind alle, die Freude an spannenden Unterhaltungen in netter Gesellschaft haben.