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Wir verstärken die Straßenreinigung in Kiel – zuerst in Gaarden

Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Die Verwaltung unterbreitet zunächst im Wirtschaftsausschuss am 11. Oktober und dann in weiteren Ausschüssen und der Ratsversammlung einen Vorschlag, wie ein zusätzlicher Einsatz in der Straßenreinigung zuerst in Gaarden ermöglicht werden kann. Hintergrund ist ein Prüfantrag von SPD und SSW, den die Ratsversammlung im Juli beschlossen hat. Zunächst sollten die Beschaffung und der Einsatz von besonderen Fahrzeugen untersucht werden, die Verunreinigungen – insbesondere Fäkalien (z.B. Hundekot) – auf Straßen, Rad- und Gehwegen aufnehmen und beseitigen können.

Dazu erklären die innenpolitischen Sprecher Marcel Schmidt (SSW) und Falk Stadelmann (SPD):

„Wir werden der Vorlage zustimmen und danken der Verwaltung dafür, dass unser Vorschlag für eine zusätzliche Straßenreinigung nun zügig in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden kann. Mit dem vorgesehenen Spezialfahrzeug kann Tierkot auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen schneller beseitigt werden. Der Einsatz zuerst in Gaarden ist sinnvoll, weil dort die Verunreinigungen über das übliche Maß hinausgehen. Das hat eine Untersuchung des Abfallwirtschaftsbetriebes bestätigt.

Wir begrüßen auch, dass überprüft wird, in welchen Stadtteilen ein zusätzlicher Einsatz außerdem sinnvoll ist. Die durch die Anschaffung des Fahrzeugs und den Personaleinsatz entstehenden zusätzlichen Kosten sind notwendige Lasten, die die Allgemeinheit im Sinne einer sauberen und sicheren Stadt schultern wird. Wir werden die Einstellung entsprechender zusätzlicher Aufwendungen im Stadthaushalt mittragen. Eine saubere Stadt ist eine sicherere Stadt.“

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