Sven Christian Seele, Finanzexperte und Ratsherr des SSW in Kiel
Sven Christian Seele, finanzpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel hielt heute in der Haushaltsdebatte der Ratsversammlung eine Rede über wirtschaftliches Wachstum und die Entwicklung der sozialen Stadt; zwei Seiten der selben Medaille.
Die Landeshauptstadt Kiel ist eine Stadt in Bewegung. Und das ist gut so.
Kiel ist eine Stadt von High-Tech und exzellenter Wissenschaft: Unsere Hochschulen ziehen Studierende, Kreative und Tüftler aus der ganzen Welt an. Mehr als 30.000 Menschen studieren in unserer Stadt.
Kiel ist eine Stadt, die neugierig auf den Fortschritt ist. Die Voraussetzungen für die weitere Entwicklung Kiels sehen also aus meiner Sicht sehr günstig aus. Der Optimismus, die Weltoffenheit, die Lust auf Fortschritt in Kiel zeigen: Die besten Tage unserer Stadt liegen noch vor uns.
Die Kooperation aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW wird mit einer rationalen und mutigen Politik die vorhandenen Potenziale der Landeshauptstadt Kiel nutzen, noch mehr Vertrauen zu schaffen und für ein weiterhin attraktives Arbeits-, Wohn- und Lebensumfeld zu sorgen.
Wir müssen heute investieren, damit Kiel auch morgen noch spitze ist. Kiel soll weiterhin spitze sein beim Wachstum, bei der Wirtschaftsförderung, bei Bildung und Betreuung, beim Klimaschutz, bei Kulturangeboten, bei der Infrastruktur. Deshalb werden wir auch an der Stadtbahn festhalten.
Meine Damen und Herren, es ist daher folglich nur richtig auch die Kreativwirtschaft in Kiel zu fördern. Welche Potenziale in der Kreativwirtschaft stecken, haben wir ja gerade am Dienstag bei der Veranstaltung „Kreativ Kiel – Stadt im Dialog“ hier im Ratssaal gesehen. Es gibt hier in Kiel ein Designerbüro mit 7 Mitarbeitern das bereits 1993 gegründet wurde. Dieses Unternehmen hat u.a. die neuen Sitze für Passagiere der Lufthansa in der Premium-Economy-Klasse entworfen.
Wir stehen als Wirtschaftsstandort im Wettbewerb mit anderen Regionen. Nicht nur innerhalb Deutschlands, sondern global. In verschiedenen Branchen haben wir das Potential um auf europäischem und weltweitem Top-Niveau mitzuspielen.
Was wir heute in die Wirtschaftsförderung investieren, das werden wir später ausgeben können für eine gerechte und soziale Stadt, für Bildung, Kultur – für ein lebenswertes Kiel!
Zusätzliche Aufgaben werden aus meiner Sicht in den kommenden Jahren auf den Wirtschaftsstandort zum Beispiel bei der Stärkung des Kieler Einzelhandels zukommen. Es braucht eine Strategie zur Verknüpfung von Onlinehandel und Einzelhandel, um die Innenstadt und die B-Zentren als attraktive Einkaufsstandorte zu stärken.
Die Landeshauptstadt Kiel steht als verlässlicher Partner an der Seite unserer Unternehmen und auch der Kreativwirtschaft. Die Stärke der Kieler Wirtschaft ist Grundlage für die Investitionen in Bildung und Betreuung. Wir wissen das. Die Stärke der Kieler Wirtschaft ist Grundlage für Investitionen in die Kulturförderung. Wir wissen das. Die Stärke der Kieler Wirtschaft ist Grundlage für Investitionen in eine soziale Stadt. Wir wissen das. Darauf braucht uns niemand hinzuweisen. Aber umgekehrt sind doch eine funktionierende Infrastruktur und ein funktionierendes Gemeinwesen auch Grundvoraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg von Unternehmen. Das eine geht nicht ohne das andere. Die Wirtschaft ist genauso auf ein starkes Kiel angewiesen wie Kiel auf eine starke Wirtschaft. Wer diesem Haushalt nicht zustimmt, der versteht entweder zu wenig von moderner Wirtschaft oder zu wenig von starker Stadt. Wir vom SSW und die gesamte Kooperation verstehen beides.
Kiel ist Vorreiter des Wandels in Schleswig-Holstein. Bei uns wird investiert, gebaut und gestaltet. Hier ist Leben in der Bude. Statt zu jammern – wie es anderorts gern geschieht – haben wir mit unserem Beschluss zum Kleinen Kiel Kanal private Investitionen in Höhe von 350 Millionen Euro in der Innenstadt ausgelöst.
Sehr geehrter Herr Homeyer, wenn Sie uns vorhalten, dass der Kleine Kiel Kanal ein Pflegefall ist, erlauben Sie mir bitte diese Spitze: Wenn Sie als CDU Verantwortung für unsere Stadt tragen würden, wäre die ganze Stadt ein Pflegefall.
Als wachsende und erfolgreiche Stadt zieht Kiel Menschen aus vielen Ländern der Welt und aus ganz Deutschland an. Der knapper und teurer werdende Wohnraum in der Stadt ist ein Ergebnis dieser Entwicklung. Es bleibt für den sozialen Zusammenhalt in Kiel entscheidend, dass es weiter eine soziale Durchmischung in der Stadt gibt. Es sollen sich Menschen aller Einkommensgruppen leisten können, in Kiel zu wohnen. Deswegen hat diese Ratsversammlung, ich erwähnte es eingangs, ein Programm für den Bau von 1.800 Wohnungen für neuen preiswerten Wohnraum aufgelegt.
Meine Damen und Herren, wir wollen dafür sorgen, dass Kiel weiterhin wächst. Wir wollen nachhaltiges und soziales Wachstum. Wir wollen dafür sorgen, dass die Landeshauptstadt Kiel weiterhin spitze bleibt bei Bildung und Betreuung, bei der Wirtschaftsförderung, beim Kulturangebot, beim ÖPNV, bei der Infrastruktur, beim sozialen Zusammenhalt. Dazu sind Investitionen der öffentlichen Hand notwendig, wie ich sie bereits beschrieben habe. Investitionen der öffentlichen Hand sind natürlich immer mit Ausgaben verbunden. Ausgaben seitens der Kommune, des Landes und des Bundes. Die großen finanziellen Herausforderungen und Handlungsfelder der kommenden Jahre verpflichten uns zu einer seriösen Haushaltspolitik.
Eine Investitionsunterlassung, anders kann man es nicht nennen, ist ein nicht hinnehmbarer Zustand. Wir müssen als Stadt auch weiterhin Investitionen tätigen können. Wir wollen die Landeshauptstadt weiter gestalten und dabei nicht nachlassen. Denn wenn wir es heute nicht schaffen, in die Zukunft unserer Stadt zu investieren, so handeln wir entschieden gegen die Interessen nachfolgender Generationen. Das muss jedem hier klar sein.
Und zum Schluss noch eine sehr schöne Nachricht zum Seehafen Kiel. Die AIDA Cruises wird in dieser Saison ein drittes Schiff nach Kiel verlegen. Lag die Zahl der angemeldeten Anläufe erst bei 117 sind es jetzt 140 Anläufe in 2016. Der Seehafen Kiel ist heute ein großer Gewinner. Herzlichen Glückwunsch!