Druck der Kommunen auf bessere Finanzausstattung zeigt Erfolge – Wichtige Fragen bleiben offen

Zu den Verhandlungsergebnissen zwischen kommunalen Spitzenverbänden und Landesregierung erklären die finanzpolitischen Sprecher Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion in Kiel, und Wolfgang Schulz (SPD): „Das finanzielle Ergebnis der Verhandlungen begrüßen wir. Damit zeigen unsere Forderungen an die Landesregierung Wirkung, die Kommunen beispielsweise bei der Finanzierung der Kinderbetreuung und bei Investitionen in die Infrastruktur zu entlasten.
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Wir investieren weiter in die Zukunft unserer Stadt

Zum von Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer und Kämmerer Wolfgang Röttgers vorgelegten Entwurf des Haushalts 2018 erklären der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Marcel Schmidt, und der finanzpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion,Wolfgang Schulz: „Der Entwurf des Haushalts 2018 und die Planung bis 2021 setzen die solide Haushaltswirtschaft der letzten Jahre fort.  Mit einem geplanten Defizit von 8,3 Mio. Euro […]
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Kiel setzt auf kommunale Zusammenarbeit: 2030-Agenda unterschrieben

Der Kieler Stadtpräsident Hans-Werner Tovar und Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer haben heute die „2030-Agenda“ unterzeichnet. Damit setzen sie den von SSW, Grünen und SPD gestalteten Auftrag der Ratsversammlung um, die kommunale Zusammenarbeit intensiv auszubauen. Die Sprecher für Städtepartnerschaften Marcel Schmidt (SSW) und Wolfgang Schulz (SPD) sehen die Landeshauptstadt Kiel damit auf einem guten Weg:
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Klare Linie und Hartnäckigkeit zahlen sich aus: Kraftwerksbau beschlossen

Kiel ist klimafreundlich – der Beschluss der Stadtwerke in der Landeshauptstadt, ein Gasmotorenkraftwerk zu bauen, unterstreicht das wie kein anderes Projekt der vergangenen Jahre: Mit einem Schlag erreich die Stadt ihre selbst gesteckten Klimaziel und kann ihren Klimavorsprung nun richtig ausbauen.
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Katzheide kann bleiben

Für das Freibad Katzheide stehen die Zeichen so gut wie nur denkbar. Die Kieler Rathauskooperation aus SSW, Grünen und SPD schließt sich dem Bürgerbegehren an, das damit vom Tisch ist. Nun soll das Bad schnellstmöglich wieder seine Bahnen öffnen.
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Sven Seele: Gewerbesteuerplus bestätigt rot-grün-blaue Wirtschaftspolitik der Stadt Kiel

„Die zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen sind eine Bestätigung der rot-grün-blauen Politik für Kiel. Mit dem Betrag von rund 42 Mio. Euro übertreffen die Gewerbesteuereinnahmen deutlich die bisherige vorsichtige Schätzung, die sich an den Werten der Vorjahre orientiert hat. Die Dynamik, die wir in der ganzen Stadt durch klare Beschlüsse für die Zukunft Kiels entfacht haben, schlägt sich damit auch in den […]
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Bau des Gasmotorenkraftwerks startet endlich

Die energiepolitischen Sprecher der Kieler Rathaus-Kooperation, Sven Seele (SSW), Wolfgang Schulz (SPD) und Lutz Oschmann (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßen die Entscheidung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Kiel, den Bau des Gasmotorenkraftwerks endlich anzufassen.
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Sven Christian Seele: Haushaltsgenehmigung darf Investitionen nicht ausbremsen

Zum Genehmigung des Kieler Haushalts 2015 durch die Landesregierung erklären Ratsherr Sven Christian Seele, finanzpolitischer Sprecher des SSW, Ratsherr Wolfgang Schulz, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, und Willi Voigt, bürgerliches Mitglied der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Finanzausschuss: „Wir begrüßen die Genehmigung der Kredite von knapp 49 Mio. Euro durch das Innenministerium, auch wenn die […]
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