Situation in Gaarden verbessern – Gaarden Hoch 10 beschließen und umsetzen

Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Zu der aktuellen Diskussion über die Situation in Gaarden sagt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

„Gaarden war in der vergangenen Wahlperiode ein Schwerpunkt der Kieler Kommunalpolitik. Der Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer hat mit Unterstützung durch SSW und SPD die Verwaltung mit der Erstellung eines Konzeptes: „Neue Entwicklungsperspektiven für den Ortsbeiratsbezirk Kiel-Gaarden (Gaarden 10)“ beauftragt. Das Konzept wurde leider vor der Kommunalwahl im Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit mit den Stimmen von CDU und Grünen vertagt und wird erst Ende August erneut beraten.

In dem Konzept werden viele Probleme in Gaarden behandelt und mit Lösungsansätzen versehen. Dazu gehört auch das Kapitel: „VIII Sauberkeit ist das A und O“. Dort wird Bezug genommen auf illegale Müllablagerung auf öffentlichen und privaten Flächen, dauerhafte oder regelmäßige Überfüllung von privaten Mülltonnen oder öffentlichen Wertstoffcontainern (Altkleider, Glas) mit der Folge der Vermüllung des jeweiligen Umfeldes, das Verhalten von Hundehaltern und die Hinterlassenschaften ihrer Hunde, Angsträumen, Sperrmüll, Vandalismus, Graffiti etc. genommen.

Das Konzept sieht ein Bündel von Maßnahmen vor, dazu gehören Information und Prävention, sowie die schnelle und unbürokratische Beseitigung von Verschmutzungen und Vermüllungen, die Beschaffung einer Maschine zur Beseitigung von Hundekot wurde bereits von der Ratsversammlung beschlossen. Weiterhin legt das Konzept Wert auf der Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der Menschen im Stadtteil, aber auch auf Kontrollen und Sanktionierung. Hier wird der Kommunale Ordnungsdienst eine wichtige Rolle spielen.

Die Erstellung eines Konzeptes zur Einrichtung eines Kommunalen Ordnungsdienstes wurde bereits im September 2017 beschlossen, das fertige Konzept wurde im Februar 2018 beschlossen. Der SSW hat das Konzept zur Einrichtung eines Kommunalen Ordnungsdienstes unterstützt. Wichtig ist dem SSW dabei, dass der Kommunale Ordnungsdienst durch eine verstärkte Sozialarbeit auf der Straße ergänzt und begleitet wird. Wir erwarten von dem Zusammenwirken von Kommunalem Ordnungsdienst und Sozialarbeit auf der Straße eine Verbesserung der Situation in Gaarden. Wir fordern den Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer daher auf, das Konzept zügig umzusetzen und den Kommunalen Ordnungsdienst – zusammen mit der verstärkten Sozialarbeit auf der Straße – endlich einzuführen. An die anderen Rathausfraktionen richten wir den Appell, politische Spielereien zu beenden und das Konzept Gaarden 10 endlich zu beschließen, damit dem Stadtteil geholfen werden kann.“

Der öffentliche Raum ist für uns alle da – SPD und SSW unterstützen Oberbürgermeister und AG Bahnhof

Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Zum von Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer und der AG Bahnhof vorgestellten Konzept für Maßnahmen rund um den Bahnhof erklären der SSW-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt und der innenpolitische Sprecher Falk Stadelmann (SPD):

„Die Fraktionen von SPD und SSW begrüßen das von Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer (SPD) und der AG Bahnhof vorgestellte Konzept, Sauberkeit und Sicherheit auf dem Bahnhofsvorplatz zu erhöhen. Ulf Kämpfers Vorstoß, auf dem Bahnhofsvorplatz für ein sicheres Klima der An- und Abreise zu sorgen und dazu mit der Deutschen Bahn, Bundes- und Landespolizei eng zusammenzuarbeiten, findet unsere Zustimmung.

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Kommunaler Ordnungsdienst: Konzept überzeugt

Zum „Konzept zur Einrichtung eines Kommunalen Ordnungsdienstes“ in der Landeshauptstadt Kiel erklären der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt, und der innenpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Falk Stadelmann:

„Das von Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer (SPD) und Stadtrat Wolfgang Röttgers (SPD) vorgelegte Konzept zur Einrichtung eines Kommunalen Ordnungsdienstes überzeugt. Mit diesem Kommunalen Ordnungsdienst tun wir etwas für mehr öffentliche Sicherheit in Kiel. Wir sind willens, den Aufbau und den Einsatz des Kommunalen Ordnungsdienstes noch im Jahr 2018 zu beginnen. Weiterlesen

Wir verstärken die Straßenreinigung in Kiel – zuerst in Gaarden

Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Die Verwaltung unterbreitet zunächst im Wirtschaftsausschuss am 11. Oktober und dann in weiteren Ausschüssen und der Ratsversammlung einen Vorschlag, wie ein zusätzlicher Einsatz in der Straßenreinigung zuerst in Gaarden ermöglicht werden kann. Hintergrund ist ein Prüfantrag von SPD und SSW, den die Ratsversammlung im Juli beschlossen hat. Zunächst sollten die Beschaffung und der Einsatz von besonderen Fahrzeugen untersucht werden, die Verunreinigungen – insbesondere Fäkalien (z.B. Hundekot) – auf Straßen, Rad- und Gehwegen aufnehmen und beseitigen können. Weiterlesen