Nahversorgung vor Ort stärken: Auch Post und Postbank gehören dazu

Marcel Schmidt – Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

Die Schließung der Postbank-Filiale in Mettenhof schwächt die Nahversorgung im Stadtteil. Die Landeshauptstadt Kiel muss eine Bestandsaufnahme machen, wie sich das Angebot der Post- und Bankdienstleistungen in Kiel verändert hat und auf dieser Grundlage Lösungen finden, wie eine funktionierende Nahversorgung in den Quartieren in Zukunft sichergestellt werden kann. Dazu erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Die kommende Schließung der Postbankfiliale in Mettenhof reiht sich ein in eine Serie von Schließungen von Geschäften und Nahversorgungseinrichtungen in den Kieler Stadtteilen. Die Möglichkeiten für Mettenhofer PostbankkundInnen, an Bargeld zu kommen, werden sich damit drastisch verschlechtern. Die flächendeckende und möglichst fußläufig erreichbare Versorgung der Stadtteile muss sichergestellt werden; dazu zählen auch Post- und Bankdienstleistungen. Wir wollen, dass im Kieler Rathaus ein Problembewusstsein dafür geschärft wird.

Es muss nun Gespräche mit der Post geben und geprüft werden, wie auf die mittlerweile von der Deutschen Post AG getrennte Postbank Einfluss in Bezug auf die Dichte ihres Filialnetzes genommen werden kann. In jedem Fall werden wir von der Verwaltung einen Bericht anfordern, wie sich die Nahversorgung in der Landeshauptstadt und ihren Stadtteilen in den letzten 30 Jahren bezüglich der Post- und Bankdienstleistungen entwickelt hat.“

Pascal Schmidt, wirtschaftspolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion

Der wirtschaftspolitische Sprecher Pascal Schmidt ergänzt:

„Der wachsende Onlinehandel und das boomende Paket-Geschäft sorgen bei der Deutschen Post für Rekordumsätze. Dass nun in der Fläche nach und nach Filialen geschlossen werden, wie auch im vergangenen Jahr in der Wrangelstraße, stimmt uns misstrauisch. Wir akzeptieren nicht, dass Post und Postbank die Verantwortung hin- und herschieben; beide sind bei der Nahversorgung in der Pflicht. Deswegen werden wir auch prüfen lassen, ob die Post sich in Kiel an die gesetzlichen Vorgaben der Postuniversaldienstleistungsverordnung hält und ob sie sich auch in der Vergangenheit daran gehalten hat.“

 

Mieten-Unterstützung für Kreativwirtschaft: Wer A sagt, kann auch B sagen

Marcel Schmidt – Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

Die SSW-Ratsfraktion begrüßt das Vorhaben der Stadt, die Kieler Kreativwirtschaft institutionell fördern zu wollen, z.B. für die Anmietung von Räumen. So eine Unterstützung könnte auch die schwächelnde Nahversorgung in den Stadtteilen verbessern. Zu der Berichterstattung in den Kieler Nachrichten am 31.01.2019 („Stadt will Kreativen mehr Sicherheit geben“) erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt:

„Wir begrüßen die Idee der Verwaltung, die Kreativwirtschaft in Kiel institutionell zu fördern und ihnen mit dieser Unterstützung z.B. zu ermöglichen, Räumlichkeiten zu günstigeren Konditionen anzumieten. Diese Art der Förderung und der politischen Unterstützung von Ansiedlungen eines für diesen Ort gewünschten Angebotes an Dienstleistungen oder Waren lässt sich auch auf das Thema Nahversorgung anwenden. In unserem Antrag „Leerstände reduzieren – Nahversorgung stärken“ (Drs. 0834/2018) verfolgen wir einen ähnlichen Ansatz: für die Nahversorgung geeignete Objekte sollen durch die Landeshauptstadt Kiel aufgekauft oder angemietet und vergünstigt an vor Ort benötigtes Gewerbe weitervermietet werden. Ein besonderes Augenmerk legen wir dabei auch auf soziale Projekte, wie z.B. eine Unterstützung von CAP-Märkten, die Menschen mit Behinderungen Arbeitsmöglichkeiten bieten. Unser Antrag wurde im Wirtschaftsausschuss bis zur Fertigstellung eines Einzelhandelsgutachtens zurückgestellt. Wir sehen der kommenden Beratung sehr positiv entgegen, denn vor dem Hintergrund dieser neuen Entwicklung ist eine Zustimmung zu unserem Antrag nur folgerichtig.

Die Kieler SSW-Ratsfraktion ist erfreut darüber, dass die Stadt erkannt hat, dass wir strukturell erforderliche Angebote öffentlich unterstützen müssen. Wir stehen zur Förderung der Kreativwirtschaft und begrüßen diese ausdrücklich, aber die Nahversorgung in den Stadtteilen ist für uns ein ebenso hohes Gut. Wir erwarten, dass die Stadt ihren Willen zur Förderung nun auch auf den Einzelhandel und die (Wieder-)Herstellung einer fußläufig erreichbaren Nahversorgung in den Stadtteilen überträgt.“

Netto-Schließung in Friedrichsort: Nahversorgung muss sichergestellt werden

Marvin Stephan Schmidt – SSW-Mitglied im Ortsbeirat Pries/Friedrichsort und bürgerliches Mitglied der SSW-Ratsfraktion im Sozialausschuss

Die Netto Discount AG bestätigte auf Anfrage der SSW-Ratsfraktion die Komplettschließung ihrer Filiale Am Dänischen Wohld seit dem 19.01.19. Damit verliert der Stadtteil Friedrichsort einen wichtigen Teil seiner Nahversorgung. Dazu erklärt Marvin Stephan Schmidt, SSW-Mitglied im Ortsbeirat Pries/Friedrichsort:

„Wir bedauern die Schließung der Netto-Filiale Am Dänischen Wohld sehr. Den FriedrichsorterInnen geht damit eine wichtige Anlaufstelle im Quartier verloren. In einem gewachsenen Stadtteil wie Friedrichsort müssen Geschäfte weiterhin fußläufig erreichbar sein. Gerade für die älteren FriedrichsorterInnen kann es schnell zum Problem werden, wenn die Einkaufsmöglichkeiten für den täglichen Bedarf nach und nach wegbrechen. Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, drohen so, von der Nahversorgung abgeschnitten zu werden. Dieses Problem hat die SSW-Ratsfraktion erkannt und in ihrem Antrag „Leerstände reduzieren – Nahversorgung stärken“ (Drs. 0834/2018) behandelt, in dem explizit auch die Fußgängerzone in Friedrichsort genannt worden ist und Lösungswege aufgezeigt werden. Leider wurde der Antrag im Wirtschaftsausschuss Ende November 2018 von den rot-grün-gelben Fraktionen der Ampelkooperation für die längst mögliche Zeit zurückgestellt.“

Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

Dazu ergänzt der SSW-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt:

 „Unsere Sorge um die Nahversorgung wird leider von der Realität bestätigt. Wir können und dürfen nicht weiter zusehen, wie die Supermärkte in den Stadtteilen nach und nach dichtgemacht werden. Wir waren die ersten, die das Thema Nahversorgung und dessen Dringlichkeit auf die politische Agenda getragen haben und bleiben hoffentlich nicht die einzigen, die dort nach Antworten suchen. Um die Problematik einer raschen Lösung zuzuführen, sind wir gerne bereit, auch mit den anderen Fraktionen zusammen weitere Ideen zu entwickeln. Wir halten es aber für unverantwortlich, in Anbetracht des fortschreitenden Geschäftesterbens jetzt nicht sofort tätig zu werden und nur auf kommende Gutachten hinzuweisen, deren Fertigstellung noch lange dauern wird.“

Nahversorgung: SSW bleibt am Ball

Pascal Schmidt, wirtschaftspolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion

Die Sicherstellung der Nahversorgung in den Stadtteilen darf nicht verschleppt werden. Zur Zurückstellung des SSW-Antrags „Leerstände reduzieren – Nahversorgung stärken“ (Drs. 0834/2018) im gestrigen Wirtschaftsausschuss erklärt Pascal Schmidt, wirtschaftspolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion:

„Wir wollen den KielerInnen ermöglichen, ihren Lebensmittelpunkt in den Quartieren halten zu können. Dafür ist eine möglichst lückenlose Nahversorgung unabdingbar; sie sorgt für Lebensqualität und Inklusion. Die BürgerInnen brauchen eine gesicherte, möglichst fußläufig erreichbare Versorgung mit Gütern. Dauerhafte Leerstände stehen dem nicht nur entgegen, sondern destabilisieren die Atmosphäre in den Stadtteilen.

Hier setzt unser gemeinsam mit der Linken-Fraktion gestellte Antrag „Leerstände reduzieren – Nahversorgung stärken“ an, der gestern im Wirtschaftsausschuss beraten wurde: Wir wollen die Verwaltung prüfen lassen, wie leerstehende Gewerbe- und Ladenflächen durch die Stadt angemietet oder aufgekauft und dann günstiger an das vor Ort benötigte Gewerbe weitervermietet werden können. Mit diesem Werkzeug kann die Landeshauptstadt Leerstände wirksam und nachhaltig bekämpfen. Die Ortsbeiräte und ihre Expertise über die konkrete Versorgungssituation vor Ort spielen eine Schlüsselrolle in dem Konzept.

Die Mehrheitskooperation aus SPD, Grünen und FDP erteilte diesem Vorhaben jedoch eine Absage auf Raten: Der Antrag wurde im Wirtschaftsausschuss zurückgestellt – für die maximal mögliche Dauer – bis ein Einzelhandelsgutachten erneuert worden ist. Die KielerInnen brauchen jedoch nicht erst ein Gutachten, um zu erkennen, dass sie in einem leerstehenden Geschäft nicht einkaufen können. Sie sind die Leidtragenden, die vertröstet werden, bis nach Jahren ein Konzept aus der Taufe gehoben wurde, das bei Fertigstellung wieder veraltet ist. Anstatt einen Papiertiger nach dem anderen zu schaffen, wollen wir Ergebnisse produzieren: Das Thema Nahversorgung ist für den SSW noch nicht erledigt. Wir werden weiter nachlegen bis sich endlich etwas tut.“

Nahversorgung in den Kieler Stadtteilen: Der SSW bleibt dran

Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel Foto:   Lars Salomonsen.

Zur Überweisung des SSW-Ratsantrags „Leerstände reduzieren – Nahversorgung stärken“ (Drs. 0834/2018) in den Wirtschaftsausschuss erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

„Kiel als Stadt der Stadtteile und Stadtteilzentren, ist leider nicht immer in der Lage, eine fußläufige Nahversorgung aufrecht zu erhalten. Dies ist der Lebensqualität vieler KielerInnen und darüber hinaus dem inklusiven Gedanken der Landeshauptstadt abträglich. Uns geht es nicht nur um eine gesicherte Versorgung der BürgerInnen mit Gütern, sondern auch um den öffentlichen Raum an sich: fortbestehende Leerstände destabilisieren die Atmosphäre in den Stadtteilen.

Unser Antrag soll diese Zustände abstellen und ihnen in Zukunft wirksam vorbeugen. Wir wollen die Verwaltung prüfen lassen, wie leerstehende Gewerbe- und Ladenflächen durch die Stadt angemietet oder aufgekauft und dann günstiger an das vor Ort benötigte Gewerbe weitervermietet werden können. Mit dieser Vorgehensweise bekommt die Landeshauptstadt ein wertvolles Werkzeug, mit dem sie den lokalen Nahversorgern im Preiskampf mit der grünen Wiese zum Vorteil der KielerInnen unter die Arme greifen kann. Dabei wollen wir die Ortsbeiräte und deren Expertise über die jeweiligen Versorgungssituationen in den Stadtteilen für uns nutzbar machen und sie in diese Stärkung der Nahversorgung einbinden. Zunächst nehmen wir dabei die Fußgängerzone in Friedrichsort und den Andreas-Hofer-Platz in Elmschenhagen in den Fokus.

Der Antrag sieht auch vor – wo es möglich ist – mit Hilfe von CAP-Märkten als soziale Betriebe, in denen Menschen mit Behinderungen beschäftigt werden, die Lücken in der Nahversorgung zu füllen. Wir können uns auch gut vorstellen, noch weitere soziale Einrichtungen in dieses Konzept zu integrieren.

Dass unser Antrag in der heutigen Ratsversammlung nicht abgelehnt, sondern in den Wirtschaftsausschuss überwiesen wurde, sehen als Teilerfolg. Wir werden beim Thema Nahversorgung auch im Wirtschaftsausschuss weiterhin hartnäckig bleiben, um schnellstmöglich tragfähige und nachhaltige Lösungen für unsere Stadtteile zu finden.“

SSW unterstützt Stadtteile: Leerstände reduzieren und Nahversorgung stärken

Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion, und Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende. Foto: Lars Salomonsen

Die SSW-Ratsfraktion wird in die Ratsversammlung im November einen Antrag einbringen, der die Nahversorgung in den Stadtteilen deutlich verbessern soll. Dazu erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

„Wir fordern die Verwaltung auf zu prüfen, wie dauerhaft leerstehende Geschäfte und andere für die Nahversorgung geeignete Objekte durch die Landeshauptstadt Kiel aufgekauft oder angemietet und vergünstigt an vor Ort benötigtes Gewerbe weitervermietet werden können. Der Großteil der Kieler Bürgerinnen lebt in den Stadtteilen. Um die Wege für den steigenden Anteil an SeniorInnen in der Bevölkerung kurz zu halten und um die innerstädtische Verkehrsbelastung zu reduzieren, bedarf es einer funktionierenden Nahversorgung, die durch ein Eingreifen der Landeshauptstadt sichergestellt werden kann: Indem durch Ankauf und eigene Vermietung auskömmliche Konditionen für potenzielle Mieter bisher leer stehender Geschäfte geschaffen werden. Wir wollen damit den zunehmenden Leerstand von Geschäftsräumen bekämpfen und die drohende Verödung von Stadtteilen verhindern.

Beispiele für Leerstand sind die Fußgängerzone in Friedrichsort oder der Lebensmittelmarkt in Elmschenhagen. Dabei denken wir auch an die Einbeziehung von sozialen Projekten, um zum Beispiel Menschen mit Behinderung Arbeitsmöglichkeiten zu bieten.“

 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda ergänzt:

„Selbstverständlich sollen die jeweiligen Ortsbeiräte maßgeblich mit einbezogen werden. Bereits vorhandenen Geschäften und Unternehmen vor Ort soll die Möglichkeit gegeben werden, an dem Programm teilzunehmen. Wir haben auch an die Einhaltung der Wettbewerbsregeln und die Prüfung von Regeln auf Bundes- und EU-Ebene gedacht.

Wir sind überzeugt, dass dieses Konzept geeignet ist, um die Nahversorgung in den Stadtteilen zu unterstützen. Damit stärken wir nicht nur die Stadtteilzentren unserer Landeshauptstadt, sondern wir werten die Quartiere durch das Schaffen kurzer Wege entscheidend auf.“

Supermarkt am Rungholtplatz: Wichtiger Fortschritt für Suchsdorf

Zur Ankündigung, dass am Rungholtplatz in Suchsdorf noch vor den Sommerferien ein Supermarkt eröffnen wird, erklären der Ratsherr für Suchsdorf Thomas Wehner (SPD) und der Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt (SSW):

„Wir freuen uns sehr, dass es gelungen ist, einen Supermarkt für den täglichen Bedarf am Rungholtplatz in Suchsdorf anzusiedeln und zum Ende der Kommunalwahlperiode dieses wichtige Ziel für die Menschen vor Ort zu verwirklichen. Damit hat sich unser langjähriger Einsatz für die Menschen in Suchsdorf gelohnt! Für die gesamte Entwicklung des Rungholtplatzes ist die Ankündigung, dass ein Betreiber für einen Supermarkt sich langfristig an den Standort bindet, ein wichtiger Fortschritt.

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Einzelhandelkonzept: SSW und SPD erhalten Nahversorung

Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Die Ratsversammlung hat der Verwaltung heute den Auftrag gegeben, das städtische Einzelhandelskonzept fortzuschreiben. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Marcel Schmidt, und die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, Antje Möller-Neustock:

„Das derzeit gültige gesamtstädtische Einzelhandelskonzept war und ist ein großer Erfolg. Auf nachvollziehbarer Basis dient das Konzept bei Ansiedlungs- oder Erweiterungsvorhaben als verlässliche Beurteilungsgrundlage.

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