Verkehrswende: schnellstmöglich und mit sozialem Augenmaß

In der gestrigen Sitzung der Kieler Ratsversammlung wurde der SSW-Antrag „Bedarfsermittlung ÖPNV für eine sozial gestaltete Verkehrswende“ (Drs. 0265/2019) in den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Angesichts der bevorstehenden Verkehrswende in Kiel versucht die SSW-Ratsfraktion mit Hilfe dieses Antrags soziale Reibungsverluste im Zuge ihrer Umsetzung zu verhindern. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt:

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Gerechte Bezahlung auch für die Beschäftigten der städtischen Betriebe

Zur Bezahlung der Beschäftigten in den städtischen Betrieben der Landeshauptstadt Kiel hat die SSW-Ratsfraktion eine Große Anfrage gestellt (Drs, 0054/2019), für die jetzt Antworten vorliegen. Da sie jedoch nicht fristgerecht vorgelegt wurden, wird die Beratung in der Ratsversammlung erst im Mai stattfinden, was uns die Möglichkeit gibt, dieses wichtige Thema in der Zwischenzeit in Zusammenarbeit mit möglichst vielen Beteiligten im Vorfeld weiter zu bearbeiten. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt:

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Kiel braucht eine Verkehrswende ohne soziale Reibungsverluste

Die SSW-Ratsfraktion spricht sich für eine Verkehrswende in Kiel aus, die die Bedarfe und Anforderungen der KielerInnen an ihren ÖPNV in den Mittelpunkt stellt. Zu seinem in dieser Sache gestellten Ratsantrag „Bedarfsermittlung ÖPNV für eine sozial gestaltete Verkehrswende“ (Drs. 0265/2019) erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt:

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Aufstiegsbauwerk für Barrierefreiheit – die Mehrheit muss es nur beschließen

Die SSW-Ratsfraktion missbilligt die Uneinigkeit in der Ampel-Kooperation über die Zukunft des Aufstiegsbauwerks am Holstentörn, die den notwendigen Neubau unnötig verzögert. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt:

„Die Frage um die Zukunft des Aufstiegsbauwerks von der Holstenstraße zum Holstentörn offenbart ein Problem innerhalb der rot-grün-gelben Ampelkooperation: SPD und FDP wollen ein Bauwerk, das den Ziegelteich überwindet, während die Grünen eine Lösung bevorzugen, die Besucher von Holstentörn und Sophienhof dazu zwingt, den vielbefahrenen Ziegelteich zu ebener Erde zu überqueren. In der Kieler Ratsversammlung gibt es längst eine Mehrheit für die erste Variante eines Aufstiegsgebäudes, die auch von der SSW-Fraktion unterstützt wird.

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Kiel bekommt ein Haus der Digitalisierung

Die SSW-Ratsfraktion begrüßt die positive Abstimmung eines ihrer Anträge aus der letzten Wahlperiode, der nun in geänderter Form dafür sorgt, dass Kiel ein Haus der Digitalisierung bekommt. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt:

„Im gestrigen Innen- und Umweltausschuss wurde der Antrag ‚Kiel digital gestalten: Fördermittel für ein Ausstellungshaus zur Digitalisierung anwerben‘ (Drs. 0346/2018) beschlossen, den SPD und SSW in der vergangenen Wahlperiode gemeinsam eingebracht haben. Wir übernahmen dabei Änderungsvorschläge der Ampelkooperation (Drs. 0228/2019). Nach dieser hilfreichen Aktualisierung und dem darauf folgenden positiven Beschluss des Innen- und Umweltausschusses macht die Landeshauptstadt bei der Digitalisierung nun einen wichtigen Schritt nach vorn.

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Hörnbad: Querschnittsziel Inklusion verfehlt?

Die Barrierefreiheit im Hörnbad ist laut einer Zusammenstellung des Beirats für Menschen mit Behinderung immer noch lückenhaft. Die SSW-Ratsfraktion unterstützt die Anregungen des Beirats und drängt auf eine schnelle Umsetzung. Zu der aktuellen Berichterstattung erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt:

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Förde-Badezone ersetzt den Stadtstrand – aber nicht Katzheide

Die Verwaltung plant, an den bisher für Wassersport genutzten Stegen des Camps 24/7 an der Förde eine 1200qm große Badezone einzurichten. Die SSW-Ratsfraktion begrüßt das Vorgehen, das sich an einer vergleichbaren Einrichtung in Aarhus orientiert. Dazu erklärt Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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Antrag umgesetzt: Kieler eSport-Zentrum bereits in den Startlöchern

Marcel Schmidt – Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

So schnell ist noch kein Ratsantrag umgesetzt worden. Gestern wurde der SSW-Antrag zur Konzeption von Kieler eSport-Zentren noch einstimmig in der Ratsversammlung beschlossen und heute ist die Stadt bereits in der Lage, ein Eröffnungsdatum für ein Landeszentrum eSport in Kiel mitzuteilen. Dazu erklärt Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Dass wir mit unserem Antrag für eSport-Zentren in Kiel einen Nerv getroffen haben, war uns schon bewusst. Dass wir damit jedoch auch schon praktisch gleichlautende Vorbereitungen seitens des Landes, der Stadt und des eSport-Bund Deutschland e.V. (ESBD) abgebildet haben, zeigt uns erneut: Das Thema eSport nimmt in Kiel stark Fahrt auf. Mit dem bundesweit ersten öffentlich geförderten eSport-Zentrum, bei dem der ESBD die Trägerschaft übernehmen will und das zur Digitalen Woche im September eröffnet werden soll, ist eine der Forderungen aus unserem Antrag schon jetzt erfüllt: Kiel ist auf der Landkarte des eSports erschienen. Jetzt geht es daran, unter der engen Einbindung der Kieler eSport-Szene genau das herzustellen, was wir hier in Kiel benötigen: ein eSport-Zentrum in der Mitte der Gesellschaft als Ort der Begegnung, des Trainings und des Wettkampfes für alle Disziplinen und für alle KielerInnen.“

SSW-Ratsfraktion stärkt die Smart City Kiel

Marcel Schmidt – Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

Zur Annahme des von SSW und Rathauskooperation eingebrachten Antrages „Smart City Kiel“ (Drs. 0127/2019) in der gestrigen Ratsversammlung erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

„Die SSW-Ratsfraktion hat während der Ratsversammlung gemeinsam mit SPD, Grünen und FDP den erfolgreichen Vorstoß unternommen, die Stadt Kiel aufzufordern, sich um Fördermittel zur Umsetzung von Smart-City-Strategien zu bewerben.

Es ist gut, dass die Landeshauptstadt jede Chance nutzt, um sich und ihren BürgerInnen ein ressourcenschonenderes, nachhaltigeres und klimafreundlicheres Leben zu ermöglichen. Das schafft Freiräume für soziale Herausforderungen und verbessert die Wirkung sozialer Projekte. Sparsames Haushalten mit Rohstoffen, schonende Verkehrsabläufe und nicht zuletzt die Vermeidung unnötiger Wege sind die Bereiche, auf denen große Potenziale erschlossen werden können. Die Smart City ist für uns kein Elitenprojekt, sondern eins, das alle Menschen mitnehmen muss; auch die, die im Digitalen noch nicht zuhause sind.

Digitale Technologien helfen, das Leben innerhalb der Stadt so zu vernetzen, dass Belastungen abnehmen und Lebensqualität wie Sicherheit gleichermaßen zunehmen. Dabei eingesparte Mittel können für soziale Ziele eingesetzt werden. Als bundesweit und nordeuropäisch vernetzte, digitale Metropole kann die Landeshauptstadt auf genau die Infrastruktur zurückgreifen, die für den Aufbau einer SmartCity nötig ist: kreative Köpfe, eine pulsierende akademische Welt um die Christian-Albrechts-Universität und jede Menge PraktikerInnen samt Startup-Szene. Das gilt es zu nutzen und damit auszubauen.“

Bau-Ausbildung in Kiel: Planungssicherheit wurde ausgesetzt

Marcel Schmidt – Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

Die Mehrheit der Fraktionen stellte in der gestrigen Ratssitzung den SSW-Antrag „Die Bau-Ausbildung bleibt in Kiel“ (Drs. 0125/2019) zurück. Damit bleibt die Unsicherheit bei den Handwerksbetrieben bestehen, dass die Ausbildung im Bereich Bau ins Umland ausgelagert wird. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt:

„Die Debatte über unseren Ratsantrag zur Bau-Ausbildung hat uns sehr irritiert. Wir haben Klarheit für das Handwerk gefordert: Ein Beschluss sollte so präzisiert werden, dass ein Neubau der RBZ 1-Werkhalle (und damit faktisch die Neu-Verortung der Bau-Ausbildung) nur in Kiel und nicht mehr, wie ursprünglich vorgesehen, auch im Umland geprüft wird. Seitens der Rot-grün-gelben Ampelkooperation gab es jedoch offenbar kein Bedürfnis nach einer klaren Aussage, um dem Kieler Handwerk seine berechtigten Sorgen zu nehmen. Das hatte auch der Oberbürgermeister in seiner Rede beim Klönschnack des Kieler Handwerks bei den Kieler Handwerksbetrieben beabsichtigt, als er erklärte, die Bau-Ausbildung in Kiel halten zu wollen. Ganz im Gegenteil erscheinen uns die Sorgen um eine Auslagerung nun umso berechtigter: Die Kooperation erweckte den Eindruck, dass es gut sei, an der Prüfung einer Auslagerung ins Umland weiterhin festzuhalten. Die Prüfung eines Standortes im Kieler Umland jetzt auszusetzen, würde die interkommunale Zusammenarbeit belasten. Wir halten dieses Argument für nicht nachvollziehbar: Kiel kann seine Umlandgemeinden auch auf andere Weise einbinden.

Die Aussage, dass man die Bau-Ausbildung zwar in Kiel halten will, bei gleichzeitigem Festhalten an einer Prüfung der Auslagerung, ist ein bestenfalls widersprüchlicher Kurs. Wenn es der politische Wille der Kooperation ist, die Bau-Ausbildung in Kiel behalten zu wollen, so torpediert sie sich mit diesem Vorgehen selbst, anstatt einfach eindeutige Klarheit zu schaffen, wie es unser Antrag ermöglicht hätte. Stattdessen stellte die Ratsmehrheit unseren Antrag bis zum Abschluss der Ansiedlungsprüfung zurück. So wurde nicht nur keine Klarheit für die Kieler Handwerksbetriebe geschaffen: Die Planungssicherheit wurde durch den jetzt eingeschlagenen Schlingerkurs leider noch mehr als zuvor in Frage gestellt.“