Ampelkooperation vermurkst Dezernenten-Neuwahl

Die SSW-Ratsfraktion gratuliert Gerwin Stöcken und Renate Treutel zu ihrer Wiederwahl als Dezernenten der Landeshauptstadt Kiel. Sie bedauert jedoch, dass die Kooperation durch die Festlegung auf einen umstrittenen Wahlmodus diese Wiederwahl beschädigt hat. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Forderungen der Gesellschaft umsetzen: Feuerwerksverbote prüfen

Die Feuerwerks-Diskussion um den vergangenen Jahreswechsel dokumentiert die steigende Ablehnung der Bevölkerung gegenüber dem überholten Silvesterbrauchtum. Die SSW-Ratsfraktion reagiert darauf mit einem Antrag in der kommenden Ratsversammlung. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Kiels Norden bekommt Stadtquartier des 21. Jahrhunderts

Zur Bekanntgabe der Einigung zwischen Stadt und der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt des Bundes erklären Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion und Mitglied im Ortsbeirat Holtenau, sowie Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

Die SSW-Ratsfraktion begrüsst die Einigung zwischen der Stadt Kiel und der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt des Bundes. Nun kann, geschützt zwischen Holtenau und Friedrichsort liegend, auf dem ehemaligen Gelände des Marinefliegergeschwaders ein modernes Kieler Stadtquartier entstehen.

Nach dem Kauf des Industriegeländes an der Festung Friedrichsort ist dies die zweite zukunftsweisende Entscheidung für den Kieler Norden. Das Engagement der Stadt verdeutlicht auch, wie groß das Potenzial des Kieler Nordens ist und wie wichtig für die Entwicklung der gesamten Landeshauptstadt. Wir werden diese Entwicklung weiter unterstützen und verstärkt daran arbeiten, dass sie vom Anschluss des Kieler Nordens an das in der Planung befindliche ÖPNV-Systems begleitet wird.

Mindestens ebenso erfreulich ist, dass die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ein ausreichend großes Hafengrundstück bekommt, das modernen Anforderungen genügt und das sie ihren hochspezialisierten Anforderungen entsprechend nutzen kann. Das Wissen und die Arbeitsplätze, die diese einzigartige Behörde bedeuten, sind wichtig für die Seehafenstadt Kiel.

SSW begrüßt Erbpacht für Alte Mu

Die SSW-Ratsfraktion begrüßt die zwischen Stadt und Land getroffene Zielvereinbarung, den Projektträgern der Alten Mu das Gelände in Erbpacht zu überlassen. Die Umsetzung des Mischnutzungs-Quartiers mit gefördertem Wohnraum rückt damit ein großes Stück näher. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda:

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Industriegebiet Friedrichsort bringt große Chancen für den Wirtschaftsstandort Kiel

Die SSW-Ratsfraktion freut sich über den Kauf des Nordbereiches des Industriegebiets Friedrichsort durch die Landeshauptstadt Kiel. Mit der Neuentwicklung dieser Gewerbeflächen wird der Wirtschaftsstandort Kiel massiv aufgewertet. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Haushalt 2020: Rede des Vorsitzenden der SSW-Ratsfraktion, Marcel Schmidt

Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender
der SSW-Ratsfraktion Kiel

Rede zum Haushalt 2020, Ratsversammlung 12.12.2019

 – Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

Wissen macht uns verantwortlich!

Dem ehemaligen Leiter der kubanischen Nationalbank und Revolutionär Che Guevara wird das Zitat zugeschrieben: „Wissen macht uns verantwortlich“. Dieser Satz ist in vielen politischen Diskussionen angebracht – und so ist es auch in dieser Haushaltsdebatte. Verantwortung ist bei der Behandlung dieses Haushaltes ein entscheidender Parameter, der parteipolitisches Denken und ideologisches Paraphrasieren auf die Plätze verweist.

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Landeszentrum macht Kiel zur Speerspitze beim eSport

Die SSW-Ratsfraktion begrüßt die jüngsten Fortschritte beim Landeszentrum für eSport und Digitalisierung Schleswig-Holstein (LEZ SH) und freut sich, dass ihr Einsatz für den eSport in Kiel an prominenter Stelle in der Innenstadt Früchte trägt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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Einzelhandelskonzept bestätigt SSW: Nahversorgung in den Stadtteilen braucht Unterstützung

Das Einzelhandelskonzept der Landeshauptstadt Kiel befindet sich in der Fertigstellung. Erste Ergebnisse bestätigen die Forderung der SSW-Ratsfraktion nach einer besseren Nahversorgung in den Kieler Stadtteilen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SSW-Ratsfraktion, Pascal Schmidt:

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