Kieler Zukunft

Rot-grün-gelbe Ratsmehrheit will keine Bestenauslese fürs Bürgermeisteramt

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Zur gestrigen Debatte über den SSW-Ratsantrag „Es geht auch ohne Bürgermeister/in“ (Drs. 0519/2018) erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt: „Wir stellten gestern einen Antrag an die Ratsversammlung, nach der Wahl des aktuell noch fehlenden Dezernenten noch sechs Monate zu warten, um das Bürgermeisteramt – den/die Stellvertreter/in des Oberbürgermeisters – neu zu besetzen. Unser Ziel ist, unter […]

Gleichstellung

Aufsichtsräte der Landeshauptstadt Kiel: Geschlechtergerechtigkeit nur halbherzig – die großen Fraktionen bleiben weitgehend unter sich

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In der Ratsversammlung vom 05.07.2018 wurde über darüber abgestimmt, welche Mitglieder die Landeshauptstadt Kiel in die Aufsichtsräte der Eigenbetriebe entsendet. Dabei hat sich die Ratsversammlung nicht mit Ruhm bekleckert. Die stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Dr. Susanna Swoboda sagt dazu: „Die Ratsversammlung hat sich zwar bemüht die Aufsichtsratsmandate geschlechtergerecht zu besetzen aber dabei blieb es dann […]

Kieler Zukunft

Politik in der Komfortzone

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Zum Kooperationsvertrag, der von SPD, Grünen und FDP vorgelegt wurde, erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Marcel Schmidt: „Der Kooperationsvertrag ist eine Ansammlung nett formulierter Absichten, aber oft gerade in den entscheidenden Punkten zu vage. So bieten zum Beispiel die Aussagen zum Flughafen Holtenau und die Planung für die Kaikante am MFG-Gelände Spielraum für Interpretation und […]

Bau

In Kiel werden zu wenige bezahlbare Wohnungen gebaut

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Zur aktuellen Diskussion um den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Kiel und der Kritik von IG Bau und der Bauwirtschaft an der unzureichenden Zahl von Neubauwohnungen erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Marcel Schmidt: „Die Stadt hat in den letzten Jahren viel unternommen, um den Wohnungsbau anzukurbeln. Leider muss festgestellt werden, dass die bisherigen Bemühungen nicht […]

Kieler Zukunft

Alte Mu – nur Spielball der Grünen in der Kommunalpolitik?

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Die Debatte in der Mai-Ratsversammlung über die Alte Mu warf bei der SSW-Ratsfraktion einige Fragen auf, die wir mit Hilfe der Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR (GMSH) und per Kleiner Anfrage an die Verwaltung der Landeshauptstadt zu beantworten suchten. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt: „In der Mai-Ratsversammlung ließ uns eine Debatte sehr stutzig werden. Die Beratungen […]

Pressemitteilungen

Landeshauptstadt Kiel: Es geht auch ohne Bürgermeister

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In der Ratsversammlung am 05. Juli beantragt die SSW-Ratsfraktion, das Amt des Bürgermeisters in der laufenden Wahlperiode nicht zu besetzen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt: „Seit über einem Jahr ist das Amt des Bürgermeisters in Kiel unbesetzt und die Stadt steht trotzdem noch. Weder die Verwaltung noch die Kommunalpolitiker verspürten nach dem Weggang Peter […]

Pressemitteilungen

Kiels neue Mitte: Bezahlbar heißt der echte Hochglanz

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Zur Diskussion über bezahlbaren Wohnraum in der Kieler Innenstadt erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion: „Wir freuen uns über die Fortschritte und Perspektiven, die am Bootshafen in der Gestaltung der ‚neuen Mitte‘ gemacht werden. Dabei wollen wir jedoch nicht vergessen, dass die wahren Kieler Hochglanzprojekte diejenigen sind, die den Kielerinnen und Kielern wirklich zugutekommen: Wohnungen, […]

Innen

Illegale Müllkippen: Symptome und Ursachen endlich effektiv bekämpfen

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Zum Artikel „Illegale Müllkippen: Kielern stinkt es“ in den Kieler Nachrichten vom 11.06.2018 erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der Kieler SSW-Ratsfraktion: „Die Unterzeichner des offenen Briefs an den Oberbürgermeister sind zu recht empört. Zwar bezeichnet sogar die Verwaltung, die illegale Müllkippe an der Kleingartenanlage Hasseldieksdammer Weg als ‚wiederkehrendes Problem‘. Merkbar bearbeitet, geschweige denn gelöst hat sie […]

Jugend

Fall XXX: Ohne transparente Debatte keine überzeugende Lösung

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Zum Artikel „Fall XXX: Treutel verärgert“ in den Kieler Nachrichten vom 02.06.2018 erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel: „Die angehende neugrüne Bürgermeisterin Renate Treutel ist laut einem Bericht der Kieler Nachrichten verärgert. Wir sind es auch. Wir verwahren uns gegen Treutels Vorwurf, dass Kommunalpolitiker den Vorgang öffentlich gemacht hätten; es waren viele Personen im […]

Kieler Zukunft

Kieler Ampel: Personal first, Inhalte second

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Zu den aktuellen Entwicklungen in der rot-grün-gelben Kooperationsgenese erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der Kieler SSW-Ratsfraktion: „Aus den Ampelsondierungen können wir jetzt schon mitnehmen: Primär werden Posten verteilt; Inhalte sind sekundär und wo sie abgesteckt werden, sind bereits Verwerfungslinien zu erkennen: Wir können uns jetzt schon darauf einstellen, dass die FDP beim Thema Stadtbahn bei jeder […]