SSW unterstützt Stadtteile: Leerstände reduzieren und Nahversorgung stärken

Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion, und Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende. Foto: Lars Salomonsen

Die SSW-Ratsfraktion wird in die Ratsversammlung im November einen Antrag einbringen, der die Nahversorgung in den Stadtteilen deutlich verbessern soll. Dazu erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

„Wir fordern die Verwaltung auf zu prüfen, wie dauerhaft leerstehende Geschäfte und andere für die Nahversorgung geeignete Objekte durch die Landeshauptstadt Kiel aufgekauft oder angemietet und vergünstigt an vor Ort benötigtes Gewerbe weitervermietet werden können. Der Großteil der Kieler Bürgerinnen lebt in den Stadtteilen. Um die Wege für den steigenden Anteil an SeniorInnen in der Bevölkerung kurz zu halten und um die innerstädtische Verkehrsbelastung zu reduzieren, bedarf es einer funktionierenden Nahversorgung, die durch ein Eingreifen der Landeshauptstadt sichergestellt werden kann: Indem durch Ankauf und eigene Vermietung auskömmliche Konditionen für potenzielle Mieter bisher leer stehender Geschäfte geschaffen werden. Wir wollen damit den zunehmenden Leerstand von Geschäftsräumen bekämpfen und die drohende Verödung von Stadtteilen verhindern.

Beispiele für Leerstand sind die Fußgängerzone in Friedrichsort oder der Lebensmittelmarkt in Elmschenhagen. Dabei denken wir auch an die Einbeziehung von sozialen Projekten, um zum Beispiel Menschen mit Behinderung Arbeitsmöglichkeiten zu bieten.“

 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda ergänzt:

„Selbstverständlich sollen die jeweiligen Ortsbeiräte maßgeblich mit einbezogen werden. Bereits vorhandenen Geschäften und Unternehmen vor Ort soll die Möglichkeit gegeben werden, an dem Programm teilzunehmen. Wir haben auch an die Einhaltung der Wettbewerbsregeln und die Prüfung von Regeln auf Bundes- und EU-Ebene gedacht.

Wir sind überzeugt, dass dieses Konzept geeignet ist, um die Nahversorgung in den Stadtteilen zu unterstützen. Damit stärken wir nicht nur die Stadtteilzentren unserer Landeshauptstadt, sondern wir werten die Quartiere durch das Schaffen kurzer Wege entscheidend auf.“

Kieler Woche: Eitelkeit statt Segelflair

Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion, und Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende

Zur Enttäuschung der Windjammerfahrer über die mangelnde Wertschätzung durch die Stadt auf der diesjährigen Kieler Woche erklären Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SSW-Ratsfraktion, und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Susanna Swoboda:

„Wenn Großsegler, wie derzeit der Fall, lieber an Kiel vorbeiziehen und selbst die Alexander von Humboldt es vorzieht im nur wenige Seemeilen nördlich gelegenen Flensburg zu liegen, zeugt das von Rissen im Rumpf der Kieler Woche. Hier geht es um die Grundsubstanz dieses international renommierten Segelereignisses. Nach dem Umbau zum gesellschaftlichen Laufsteg und Innenstadtvolksfest ist davon nicht mehr viel übrig geblieben, während die Traditionsschiffe und Windjammer bei hohen Liegegebühren hinter Zäunen versteckt werden. Das ist nicht nur peinlich für die Stadt, das ist ein Schaden für Kiel.

Den maritimen Charakter und den Kern der Kieler Woche als Wettkampfstätte hat die Verwaltung offenbar aus den Augen verloren. Für sie findet die Kieler Woche an Land statt und dort vor allem auf Bühnen, auf denen sie sich selbst feiern kann.

Wir fordern Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer auf, hier einzugreifen und seine Verwaltung wieder auf Kurs zu bringen. Die Kieler Woche darf ihren Charakter nicht verlieren und muss wieder maritimer gestaltet werden.“

SSW fordert Aufsichtsräte endlich demokratisch und paritätisch zu besetzen

Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Zu den von der Ratsversammlung zu besetzenden Aufsichtsräten erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Marcel Schmidt:

„Für die kommende Ratsversammlung haben wir zwei Anträge eingebracht, die die paritätische und demokratische Besetzung der Aufsichtsräte der städtischen Betriebe in Kiel endlich sicherstellen sollen. Wir fordern als erstes die konsequente paritätische Besetzung aller Gremien. Sie müssen zu gleichen Teilen von Männern und Frauen besetzt werden. Nur so können die Belange der Geschlechter gerecht berücksichtigt werden. Es reicht nicht, Geschlechtergerechtigkeit nur in Antragsbegründungen zu erwähnen. Wir wollen sie mit unserem Antrag explizit beschließen und treiben sie aktiv voran.

In der vergangenen Wahlperiode hatten nur drei Fraktionen Zugriff auf Plätze in den Aufsichtsräten. Gerade im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs wurde in der Vergangenheit zudem viel zu wenig aus diesen Posten gemacht; eher diktierten sie ein Mantra des Stillstands in die drei großen Fraktionen. Das soll sich ändern. Die Besetzung der Aufsichtsgremien muss demokratisiert werden. Wir fordern, dass alle Fraktionen bei der Verteilung der Aufsichtsräte einbezogen werden. Das Stimmenverhältnis der Ratsversammlung muss sich in der Gesamtzahl der Aufsichtsräte widerspiegeln. Wenn das Gremien-Schiff sicher durch die kommende Wahlperiode fahren soll, müssen alle mitarbeiten (können).“