Die Stadt Monheim in NRW führt einen kostenlosen ÖPNV für ihre BürgerInnen ein. In Kiel blieben solche Pläne, für die sich auch die SSW-Ratsfraktion einsetzt, bisher leider ergebnislos, obwohl die Mehrheiten für dieses Mehr an Klimaschutz bereits existieren. Dazu erklärt der Vorsitzende der Kieler SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:
Zur Berichterstattung der Kieler Nachrichten über das Vorhaben der Kieler Ampelkoalition die Entwicklung des ÖPNVs in eine Gesprächsrunde zu vertagen, erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:
„Einem Austausch, wie dem nun vorgeschlagenen, würden wir uns nicht verweigern. Wirkliche Fortschritte erwarten wir uns davon jedoch nicht. Bei den Vorschlägen der Ampel-Kooperation handelt es sich um wenig mehr als um wieder neue Nebelkerzen. Damit versuchen Rot, Gelb und Grün den politischen Stillstand in der Stadt zu verdecken, für den sie selbst verantwortlich sind. Statt konkrete Maßnahmen einzuleiten, werden wieder einmal Gesprächsrunden initiiert, die kaum mehr hervorbringen werden als Prüfaufträge. Weiterlesen
Pascal Schmidt, wirtschaftspolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion
Wer keine eigenen Ergebnisse auf die Straße bringt, sollte andere Vorschläge nicht vorschnell zu den Akten legen. Zur Ablehnung des SSW-Antrags „Freie Fahrt für SchülerInnen und Auszubildende“ (Drs. 0916/2018) im gestrigen Wirtschaftsausschuss erklärt Pascal Schmidt, wirtschaftspolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion:
„Kostenlose ÖPNV-Tickets für SchülerInnen und Auszubildende wird es in Kiel nicht geben. Die Kooperation aus SPD, Grünen und FDP und hat unseren Antrag, den wir gemeinsam mit der Linken-Fraktion gestellt hatten, im Wirtschaftsausschuss abgelehnt. Damit wurde dann auch die Frage beantwortet, was eigentlich aus Anträgen wird, die in der Ratsversammlung von der Mehrheitskooperation in die Ausschüsse verwiesen werden. Diese Entwicklung bedauern wir außerordentlich, denn sie sorgt dafür, dass Kiel nicht in der Lage ist, mit anderen Städten wie Rostock mitzuhalten. Die dortige Bürgerschaft beschloss einstimmig ein kostenloses ÖPNV-Ticket für alle Rostocker SchülerInnen. Die Einführung ist für 2020 vorgesehen.
Was wir ebenfalls bedauern, ist die Begründung der Kooperation für ihre Ablehnung: Man wolle seine eigenen Vorhaben und Konzepte durchsetzen. Leider stellte gerade die Frage der Durchsetzung die Mehrheitskooperation in dieser Wahlperiode schon zu oft vor große Probleme: Der Kooperations-Output verliert sich in den internen Abstimmungsprozessen der politisch grundverschiedenen Akteure und viel zu häufig passiert viel zu wenig. In dieser Situation halten wir es nicht für weise, gute Anträge und Initiativen abzulehnen, nur weil sie nicht aus der eigenen Feder stammen. Die Landeshauptstadt hat leider nicht die Zeit, immer abzuwarten, bis die Mühlen der Kooperation ein rot-grün-gelbes Kompromisspapier ausspucken, dem dann leider auch viel zu oft ein merkbarer Gestaltungswille fehlt.“