Zur Berichterstattung über die Kieler Kriminalstatistik erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
Drogenkonsumraum und KOD-Dienststelle: Wir dürfen Gaarden nicht allein lassen
Um die Probleme mit vermehrtem Drogenkonsum und Beschaffungskriminalität in Gaarden abzumildern, beantragt die SSW-Ratsfraktion in der kommenden Sitzung der Kieler Ratsversammlung die Einrichtung einer Dienststelle des Kommunalen Ordnungsdiensts (KOD) und eines Drogenkonsumraums in Gaarden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Drogenkriminalität in Gaarden eindämmen: Ordnungsdienst mit Sozialarbeit flankieren
Zur Berichterstattung über eine erhöhte Beschaffungskriminalität von Drogenabhängigen im Kieler Stadtteil Gaarden erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
Obdachlosigkeit in Kiel: Neben dem Ordnungsdienst auch die Sozialarbeit aufstocken
Im Zuge der Berichterstattung über die Obdachlosigkeit in Kiel erinnert die SSW-Ratsfraktion an einen ihrer ordnungs- und sozialpolitischen Grundsätze: Maßnahmen wie die Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes müssen immer auch von einer Aufstockung der Sozialarbeit flankiert werden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
SSW-Ratsfraktion: Ampel schmückt ihre Halbzeitbilanz mit fremden Federn aus
Die Ampelkooperation aus SPD, Grünen und FDP rechnet mangels eigener politischer Erfolge die Ergebnisse der Arbeit anderer Fraktionen – unter anderem die der SSW-Ratsfraktion – in ihre Halbzeitbilanz. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:
Ordnungsdienst nimmt Arbeit auf: Sicherheit sozial flankieren
Die SSW-Ratsfraktion begrüßt die Aufnahme des Streifendienstes des Kommunalen Ordnungsdienstes und stellt klar: ordnungsrechtliche und soziale Maßnahmen sind zwei Seiten einer Medaille und müssen stets zusammen gedacht werden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt:
Situation in Gaarden verbessern – Gaarden Hoch 10 beschließen und umsetzen
Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel
Zu der aktuellen Diskussion über die Situation in Gaarden sagt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:
„Gaarden war in der vergangenen Wahlperiode ein Schwerpunkt der Kieler Kommunalpolitik. Der Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer hat mit Unterstützung durch SSW und SPD die Verwaltung mit der Erstellung eines Konzeptes: „Neue Entwicklungsperspektiven für den Ortsbeiratsbezirk Kiel-Gaarden (Gaarden 10)“ beauftragt. Das Konzept wurde leider vor der Kommunalwahl im Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit mit den Stimmen von CDU und Grünen vertagt und wird erst Ende August erneut beraten.
In dem Konzept werden viele Probleme in Gaarden behandelt und mit Lösungsansätzen versehen. Dazu gehört auch das Kapitel: „VIII Sauberkeit ist das A und O“. Dort wird Bezug genommen auf illegale Müllablagerung auf öffentlichen und privaten Flächen, dauerhafte oder regelmäßige Überfüllung von privaten Mülltonnen oder öffentlichen Wertstoffcontainern (Altkleider, Glas) mit der Folge der Vermüllung des jeweiligen Umfeldes, das Verhalten von Hundehaltern und die Hinterlassenschaften ihrer Hunde, Angsträumen, Sperrmüll, Vandalismus, Graffiti etc. genommen.
Das Konzept sieht ein Bündel von Maßnahmen vor, dazu gehören Information und Prävention, sowie die schnelle und unbürokratische Beseitigung von Verschmutzungen und Vermüllungen, die Beschaffung einer Maschine zur Beseitigung von Hundekot wurde bereits von der Ratsversammlung beschlossen. Weiterhin legt das Konzept Wert auf der Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der Menschen im Stadtteil, aber auch auf Kontrollen und Sanktionierung. Hier wird der Kommunale Ordnungsdienst eine wichtige Rolle spielen.
Die Erstellung eines Konzeptes zur Einrichtung eines Kommunalen Ordnungsdienstes wurde bereits im September 2017 beschlossen, das fertige Konzept wurde im Februar 2018 beschlossen. Der SSW hat das Konzept zur Einrichtung eines Kommunalen Ordnungsdienstes unterstützt. Wichtig ist dem SSW dabei, dass der Kommunale Ordnungsdienst durch eine verstärkte Sozialarbeit auf der Straße ergänzt und begleitet wird. Wir erwarten von dem Zusammenwirken von Kommunalem Ordnungsdienst und Sozialarbeit auf der Straße eine Verbesserung der Situation in Gaarden. Wir fordern den Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer daher auf, das Konzept zügig umzusetzen und den Kommunalen Ordnungsdienst – zusammen mit der verstärkten Sozialarbeit auf der Straße – endlich einzuführen. An die anderen Rathausfraktionen richten wir den Appell, politische Spielereien zu beenden und das Konzept Gaarden 10 endlich zu beschließen, damit dem Stadtteil geholfen werden kann.“