Mieterschutz – Es ist Zeit!

In der Sitzung am 20. Juli haben SPD und SSW beantragt, ein klares Bekenntnis der Ratsversammlung zu Mietpreisbremse und Kappungsgrenze abzugeben. Hintergrund sind Aussagen im Koalitionsvertrag der Landesregierung, beide Instrumente abzuschaffen. Nachdem eine Mehrheit aus CDU, Grünen und FDP den Antrag im Juli vertagt hat, steht das Thema in der Ratssitzung am 21. September erneut […]
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Mietspiegel: Gutes Steuerungsinstrument – Handlungsbedarf bleibt

Zur Veröffentlichung des Mietspiegels erklären der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Marcel Schmidt, sowie die sozialpolitische Sprecherin Gesa Langfeldt (SPD): „Mit dem Mietspiegel, den die Stadt heute vorgestellt hat, liegt ein gutes Steuerungsinstrument vor. Die Daten zeigen den weiterhin bestehenden Handlungsbedarf auf dem Wohnungsmarkt. Wir wollen deshalb von der Verwaltung bis zum nächsten Sozialausschuss eine belastbare Einschätzung […]
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