Aufsichtsräte der Landeshauptstadt Kiel: Geschlechtergerechtigkeit nur halbherzig – die großen Fraktionen bleiben weitgehend unter sich

Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion

In der Ratsversammlung vom 05.07.2018 wurde über darüber abgestimmt, welche Mitglieder die Landeshauptstadt Kiel in die Aufsichtsräte der Eigenbetriebe entsendet. Dabei hat sich die Ratsversammlung nicht mit Ruhm bekleckert. Die stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Dr. Susanna Swoboda sagt dazu:

„Die Ratsversammlung hat sich zwar bemüht die Aufsichtsratsmandate geschlechtergerecht zu besetzen aber dabei blieb es dann auch. Folgerichtig wurde der Antrag des SSW abgelehnt, die Aufsichtsratsmandate der Landeshauptstadt Kiel geschlechtergerecht zu besetzen. Da hatten wir uns gerade von SPD und Grünen Unterstützung erhofft, aber offenbar ist die Gleichstellung von Frau und Mann bei der kommenden Rathauskooperation aus SPD, Grünen und FDP in den Sonntagsreden hängengeblieben.“

 

Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Darüber hinaus bleiben die großen Fraktionen in den Aufsichtsräten weitgehend unter sich. Der Antrag des SSW auf eine Einbeziehung aller Fraktionen in die Verteilung der Aufsichtsräte wurde abgelehnt. Stattdessen wurden die Aufsichtsratsmandate der Landeshauptstadt Kiel mit wenigen Ausnahmen auf die drei großen Fraktionen von SPD, CDU und Grüne verteilt. Der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Marcel Schmidt sagt dazu:

„70 Aufsichtsratsmandate werden nicht anteilig auf die 59 Ratsmitglieder verteilt, sondern verdichten sich bei den großen Fraktionen. Dabei ist es eine Binsenweisheit, dass bunt gemischte Gruppen effektiver sind, als eingefahrene, geschlossene Gesellschaften. Dies könnte beispielsweise der KVG zugutekommen, die dringend frischen Wind benötigt. Dabei geht es den kleinen Fraktionen in erster Linie nicht um Posten, sondern um Zugang zu Informationen von Unternehmen, die wichtige Aufgaben für die Landeshauptstadt Kiel wahrnehmen. Immerhin hat die CDU zugesagt, die kleinen Fraktionen im Rahmen des Möglichen zu informieren…“

SSW fordert Aufsichtsräte endlich demokratisch und paritätisch zu besetzen

Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Zu den von der Ratsversammlung zu besetzenden Aufsichtsräten erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Marcel Schmidt:

„Für die kommende Ratsversammlung haben wir zwei Anträge eingebracht, die die paritätische und demokratische Besetzung der Aufsichtsräte der städtischen Betriebe in Kiel endlich sicherstellen sollen. Wir fordern als erstes die konsequente paritätische Besetzung aller Gremien. Sie müssen zu gleichen Teilen von Männern und Frauen besetzt werden. Nur so können die Belange der Geschlechter gerecht berücksichtigt werden. Es reicht nicht, Geschlechtergerechtigkeit nur in Antragsbegründungen zu erwähnen. Wir wollen sie mit unserem Antrag explizit beschließen und treiben sie aktiv voran.

In der vergangenen Wahlperiode hatten nur drei Fraktionen Zugriff auf Plätze in den Aufsichtsräten. Gerade im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs wurde in der Vergangenheit zudem viel zu wenig aus diesen Posten gemacht; eher diktierten sie ein Mantra des Stillstands in die drei großen Fraktionen. Das soll sich ändern. Die Besetzung der Aufsichtsgremien muss demokratisiert werden. Wir fordern, dass alle Fraktionen bei der Verteilung der Aufsichtsräte einbezogen werden. Das Stimmenverhältnis der Ratsversammlung muss sich in der Gesamtzahl der Aufsichtsräte widerspiegeln. Wenn das Gremien-Schiff sicher durch die kommende Wahlperiode fahren soll, müssen alle mitarbeiten (können).“

Das Frauenhaus Kiel erweitern!

Marcel Schmidt (links), Vorsitzender der Fraktion der SSW-Ratsfraktion Kiel, und seine Stellvertreterin, Dr. Susanna Swoboda

SSW, SPD und CDU haben in der Ratsversammlung am 15. März beantragt, das Frauenhaus Kiel um mindestens 26 Plätze zu erweitern. Zum Beschluss erklären der Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Susanna Swoboda der SSW-Ratsfraktion, die gleichstellungspolitische Sprecherin Ingrid Lietzow SPD und CDU-Ratsfrau Sigrid Schröter:

„Häusliche und sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Kinder sind nach wie vor zentrale Herausforderungen für die Frauenberatungsstellen. Die Frauenberatungsstellen und das Frauenhaus in Kiel sind hier wichtige Anlaufstellen. Der große Bedarf führt dort jedoch dazu, dass jährlich viele Frauen keinen Platz im Frauenhaus finden. Wir wollen daher zügig mehr Plätze im Frauenhaus schaffen. Allein im Vergleich zur Hansestadt Lübeck fehlen in Kiel mindestens 26 Plätze im Frauenhaus. Damit kann die Spirale von Gewalt, der diese Frauen ausgesetzt sind, in vielen Fällen nicht durchbrochen werden.“ Weiterlesen

Gleichstellung scheitert an Parteiräson

Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Da hat die Gleichstellungsbeauftragte der Landeshauptstadt mal wieder und leider wie erwartet Recht gehabt: Frauen sind in den Führungspositionen der Stadt und deren Unternehmen unterrepräsentiert. Und als es dann auch noch hieß, dies läge unter anderem daran, dass es einfach nicht genügend für Führungspositionen befähigte Frauen gäbe, bekam sie einmal mehr Schützenhilfe vom SSW. „Qualifizierte Frauen haben wir genug“, sagte Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Fraktion im Kieler Rat, „ allerdings müssen diejenigen, die über angeblich mangelnde Frauenpower klagen, sich fragen lassen, warum sie den Zugang zu Aufsichtsratsposten an die Fraktionsgröße koppeln und so Frauen wie Christina Muskulus-Stahnke von der FDP oder unsere Vize-Vorsitzende, Dr. Susanna Swoboda, die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses ist , darin hindern, ihren Parteiproporz-Kollegen zu zeigen, wie Leistung heute geht“. Damit traf Schmidt nicht nur den Nerv der Debatte. Er legte auch den Finger in eine offene Grünenwunde. Dort nämlich klammern sich die Männer an ihre Aufsichtsratsposten wie Grüne und Grüninnen insgesamt an den Parteienproporz. „Von gläsernen Decken braucht man da gar nicht zu sprechen“, so Schmidt, „allenfalls von durchsichtigen Absichten!“