Netto-Schließung in Friedrichsort: Nahversorgung muss sichergestellt werden

Marvin Stephan Schmidt – SSW-Mitglied im Ortsbeirat Pries/Friedrichsort und bürgerliches Mitglied der SSW-Ratsfraktion im Sozialausschuss

Die Netto Discount AG bestätigte auf Anfrage der SSW-Ratsfraktion die Komplettschließung ihrer Filiale Am Dänischen Wohld seit dem 19.01.19. Damit verliert der Stadtteil Friedrichsort einen wichtigen Teil seiner Nahversorgung. Dazu erklärt Marvin Stephan Schmidt, SSW-Mitglied im Ortsbeirat Pries/Friedrichsort:

„Wir bedauern die Schließung der Netto-Filiale Am Dänischen Wohld sehr. Den FriedrichsorterInnen geht damit eine wichtige Anlaufstelle im Quartier verloren. In einem gewachsenen Stadtteil wie Friedrichsort müssen Geschäfte weiterhin fußläufig erreichbar sein. Gerade für die älteren FriedrichsorterInnen kann es schnell zum Problem werden, wenn die Einkaufsmöglichkeiten für den täglichen Bedarf nach und nach wegbrechen. Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, drohen so, von der Nahversorgung abgeschnitten zu werden. Dieses Problem hat die SSW-Ratsfraktion erkannt und in ihrem Antrag „Leerstände reduzieren – Nahversorgung stärken“ (Drs. 0834/2018) behandelt, in dem explizit auch die Fußgängerzone in Friedrichsort genannt worden ist und Lösungswege aufgezeigt werden. Leider wurde der Antrag im Wirtschaftsausschuss Ende November 2018 von den rot-grün-gelben Fraktionen der Ampelkooperation für die längst mögliche Zeit zurückgestellt.“

Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

Dazu ergänzt der SSW-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt:

 „Unsere Sorge um die Nahversorgung wird leider von der Realität bestätigt. Wir können und dürfen nicht weiter zusehen, wie die Supermärkte in den Stadtteilen nach und nach dichtgemacht werden. Wir waren die ersten, die das Thema Nahversorgung und dessen Dringlichkeit auf die politische Agenda getragen haben und bleiben hoffentlich nicht die einzigen, die dort nach Antworten suchen. Um die Problematik einer raschen Lösung zuzuführen, sind wir gerne bereit, auch mit den anderen Fraktionen zusammen weitere Ideen zu entwickeln. Wir halten es aber für unverantwortlich, in Anbetracht des fortschreitenden Geschäftesterbens jetzt nicht sofort tätig zu werden und nur auf kommende Gutachten hinzuweisen, deren Fertigstellung noch lange dauern wird.“

Nahversorgung in den Kieler Stadtteilen: Der SSW bleibt dran

Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel Foto:   Lars Salomonsen.

Zur Überweisung des SSW-Ratsantrags „Leerstände reduzieren – Nahversorgung stärken“ (Drs. 0834/2018) in den Wirtschaftsausschuss erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

„Kiel als Stadt der Stadtteile und Stadtteilzentren, ist leider nicht immer in der Lage, eine fußläufige Nahversorgung aufrecht zu erhalten. Dies ist der Lebensqualität vieler KielerInnen und darüber hinaus dem inklusiven Gedanken der Landeshauptstadt abträglich. Uns geht es nicht nur um eine gesicherte Versorgung der BürgerInnen mit Gütern, sondern auch um den öffentlichen Raum an sich: fortbestehende Leerstände destabilisieren die Atmosphäre in den Stadtteilen.

Unser Antrag soll diese Zustände abstellen und ihnen in Zukunft wirksam vorbeugen. Wir wollen die Verwaltung prüfen lassen, wie leerstehende Gewerbe- und Ladenflächen durch die Stadt angemietet oder aufgekauft und dann günstiger an das vor Ort benötigte Gewerbe weitervermietet werden können. Mit dieser Vorgehensweise bekommt die Landeshauptstadt ein wertvolles Werkzeug, mit dem sie den lokalen Nahversorgern im Preiskampf mit der grünen Wiese zum Vorteil der KielerInnen unter die Arme greifen kann. Dabei wollen wir die Ortsbeiräte und deren Expertise über die jeweiligen Versorgungssituationen in den Stadtteilen für uns nutzbar machen und sie in diese Stärkung der Nahversorgung einbinden. Zunächst nehmen wir dabei die Fußgängerzone in Friedrichsort und den Andreas-Hofer-Platz in Elmschenhagen in den Fokus.

Der Antrag sieht auch vor – wo es möglich ist – mit Hilfe von CAP-Märkten als soziale Betriebe, in denen Menschen mit Behinderungen beschäftigt werden, die Lücken in der Nahversorgung zu füllen. Wir können uns auch gut vorstellen, noch weitere soziale Einrichtungen in dieses Konzept zu integrieren.

Dass unser Antrag in der heutigen Ratsversammlung nicht abgelehnt, sondern in den Wirtschaftsausschuss überwiesen wurde, sehen als Teilerfolg. Wir werden beim Thema Nahversorgung auch im Wirtschaftsausschuss weiterhin hartnäckig bleiben, um schnellstmöglich tragfähige und nachhaltige Lösungen für unsere Stadtteile zu finden.“

SSW unterstützt Stadtteile: Leerstände reduzieren und Nahversorgung stärken

Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion, und Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende. Foto: Lars Salomonsen

Die SSW-Ratsfraktion wird in die Ratsversammlung im November einen Antrag einbringen, der die Nahversorgung in den Stadtteilen deutlich verbessern soll. Dazu erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

„Wir fordern die Verwaltung auf zu prüfen, wie dauerhaft leerstehende Geschäfte und andere für die Nahversorgung geeignete Objekte durch die Landeshauptstadt Kiel aufgekauft oder angemietet und vergünstigt an vor Ort benötigtes Gewerbe weitervermietet werden können. Der Großteil der Kieler Bürgerinnen lebt in den Stadtteilen. Um die Wege für den steigenden Anteil an SeniorInnen in der Bevölkerung kurz zu halten und um die innerstädtische Verkehrsbelastung zu reduzieren, bedarf es einer funktionierenden Nahversorgung, die durch ein Eingreifen der Landeshauptstadt sichergestellt werden kann: Indem durch Ankauf und eigene Vermietung auskömmliche Konditionen für potenzielle Mieter bisher leer stehender Geschäfte geschaffen werden. Wir wollen damit den zunehmenden Leerstand von Geschäftsräumen bekämpfen und die drohende Verödung von Stadtteilen verhindern.

Beispiele für Leerstand sind die Fußgängerzone in Friedrichsort oder der Lebensmittelmarkt in Elmschenhagen. Dabei denken wir auch an die Einbeziehung von sozialen Projekten, um zum Beispiel Menschen mit Behinderung Arbeitsmöglichkeiten zu bieten.“

 

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda ergänzt:

„Selbstverständlich sollen die jeweiligen Ortsbeiräte maßgeblich mit einbezogen werden. Bereits vorhandenen Geschäften und Unternehmen vor Ort soll die Möglichkeit gegeben werden, an dem Programm teilzunehmen. Wir haben auch an die Einhaltung der Wettbewerbsregeln und die Prüfung von Regeln auf Bundes- und EU-Ebene gedacht.

Wir sind überzeugt, dass dieses Konzept geeignet ist, um die Nahversorgung in den Stadtteilen zu unterstützen. Damit stärken wir nicht nur die Stadtteilzentren unserer Landeshauptstadt, sondern wir werten die Quartiere durch das Schaffen kurzer Wege entscheidend auf.“

Fraktion vor Ort: Årsmøde Pris-Klaustorp und öffentliche Fraktionssitzung in Holtenau

Die Kieler SSW-Ratsfraktion ist in den Stadtteilen präsent und wird dies noch weiter ausbauen! Wir suchen den Kontakt mit den Kielerinnen und Kielern und laden dazu ein, gemeinsam mit uns am Ort des Geschehens – in den Kieler Stadtteilen – den Dialog zu suchen und die Herausforderungen, vor denen die Quartiere stehen, gemeinsam anzugehen und zu bewältigen.

SSW-Konferenz im Årsmøde-Regen: Michael Schunk (SSW Felm), Susanna Swoboda und Timm Koppelmann (SSW Kiel Pries.Klausdorf), Marcel Schmidt (SSW Kiel Holtenau)

Unsere jüngsten Ausflüge führten uns u.a. in die Festung Friedrichsort, wo der SSF Pris-Klaustorp zum ersten Mal das Jahrestreffen der dänischen Minderheit der Region, Årsmødet,  an diesem für Kiel historisch besonders wertvollen Ort abhielt. Obwohl das Wetter seine konstruktive Mitarbeit versagte, versammelten sich Hunderte Kieler Däninnen und Dänen sowie viele Gäste in Deutschlands einziger Seefestung. Im Rahmen des fröhlichen Sommerfestes hatte der SSW-Ratsfraktionsvorsitzende Marcel Schmidt die Gelegenheit, nicht nur über die historische und kulturelle Bedeutung des Ortes zu sprechen, sondern stellte den Interessierten Zuhörern auch das politische Engagement der Fraktion für die Kieler Minderheits- und Mehrheitsbevölkerungen vor. Ein erfolgreicher Tag für die Minderheit und eine schöne Gelegenheit für gute Gespräche mit neuen und alten Mitstreitern.

Tagen unter guter Flagge: öffentliche Fraktionssitzung in der Grundschule Kiel-Holtenau zu verkehrlichen Anbindung des ehemaligen Marine-(Hubschrauber-)Flieger-Geländes.

Die zweite Gelegenheit, unsere Fraktion vor Ort erleben zu können, bot sich dann in der Grundschule Holtenau. Dort hielten wir nur wenige Tage später am 12.06. eine öffentliche Fraktionssitzung ab. Thema war die weitere Erschließung des Entwicklungsgebietes „Holtenau-Ost“; des ehemaligen MFG5-Geländes. Gemeinsam mit Tiefbauamtsleiter Peter Bender und seinem Kollegen Tobias von Ankum-Hoch stellten wir den Holtenauern die verschiedenen Erschließungsvarianten vor. Im Zuge der Sitzung bekamen wir viele gute Anregungen unserer interessierten Gäste mit auf den Weg und konnten mit Hilfe unserer Experten aus der Stadtverwaltung diverse offene Fragen klären.

Gemeinsam und kostenlos Kultur erleben: Sommertheater wird auch in Friedrichsort übertragen

Die Premiere des Sommertheaters am 15. Juli wird in diesem Jahr auch am Kleinen Strand am Skagerrakufer in Friedrichsort live übertragen. Damit werden die bisherigen Events am Bootshafen in der Innenstadt, auf dem Vinetaplatz in Gaarden, auf dem Blücherplatz in Düsternbrook und am Heidenberger Teich in Mettenhof um einen weiteren Standort in Kiel erweitert.
Marcel Schmidt, der kulturpolitische Sprecher der Kieler SSW-Ratsfraktion und Volkhard Hanns, Ratsherr der SPD für Friedrichsort/Holtenau, erklären:

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Holtenau diskutiert über MFG5-Anbindung

Für Montag, den 12. Juni, lädt die SSW-Ratsfraktion alle Interessierten ein, mit ihr und Vertretern der Stadt über die Anbindung des MFG5-Geländes zu diskutieren und nach den besten Lösungen zu suchen. Ganz nah dran ist die Kieler SSW Ratsfraktion an den Wünschen der Bürger*innen und macht Politik hautnah erlebbar. Los geht es um 19 Uhr in der Grundschule Holtenau; einfach vom Innenhof aus der Beschilderung folgen.

Friedrichsort: SPD und SSW holen die Festung aus dem Dornröschenschlaf

Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

Die Festung Friedrichsort bekommt eine Zukunft. Das machte nun auch ein von der Kooperation erwirktes Gutachten zu den Chancen der dänischen Anlage klar. Für Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender des SSW im Kieler Rat, und André Wilkens, baupolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, ein Grund, die Ärmel noch ein Stück höher zu krempeln:

„Unsere Bemühungen um die Entwicklung der Festung Friedrichsort beginnen endlich Früchte zu tragen. Mit der gestrigen Vorstellung des von uns in seiner Zielrichtung maßgeblich geprägten Gutachtens zur Aufdeckung der Entwicklungspotenziale Deutschlands einziger und aus dänischer Zeit stammenden Seefestung und des umliegenden Industriegebietes,

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Schnellbusse machen ÖPNV in Kiel flexibler

Friedbert Wendt, bürgerliches Mitglied der SSW-Ratsfraktion in Kiel und deren verkehrspolitischer Sprecher

Friedbert Wendt, bürgerliches Mitglied der SSW-Ratsfraktion in Kiel und deren verkehrspolitischer Sprecher

„Flexibler ÖPNV“ – das beutet für Friedbert Wendt, bürgerliches Mitglied der SSW-Ratsfraktion in Kiel und deren verkehrspolitischer Sprecher, dass man auf unterschiedliche Anforderungen mit unterschiedlichen Linien nicht nur antworten kann, sondern auch muss. Daher hat er mit seinen Kollegen der Kooperationsfraktionen nun den Antrag gestellt, auf „innerstädtlischen Langstrecken“ endlich mehr Schnellbusse einzusetzen.

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Der neue Norden entsteht: Friedrichsort und Holtenau wachsen zusammen

Sven Christian Seele

Sven Christian Seele

Im Norden Kiels entsteht die neue Stadt. Mit dem ehemaligen MFG-5-Gelände wachsen Friedrichsort und Holtenau zu einer neuen Einheit zusammen. Für den SSW ist dies eine chancenreiche Herausforderung, wie SSW-Ratsmitglied Sven Christian Seele im Rahmen der April-Ratsversammlung verdeutlichte:

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Meimersdorf: SSW lädt zu Dialog ein

Zu den Beschlüssen der Kreismitgliederversammlung der Kieler SPD von heute erklären die Ratsfraktion des SSW sowie die beiden Kieler SSW-Ortsverbände in Pries/Klausdorf und Holtenau gemeinsam:

„Es ist unübersehbar, dass das Projekt in seiner ursprünglich geplanten Form nicht durchsetzbar ist, doch wollen wir weiterhin gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern Kiel zu einer klimafreundlichen Stadt entwickeln. Daher laden wir unsere Kooperationspartner zu einem Dialog ein, um hierfür Lösungen zu erarbeiten. Da der Koopertionsvertrag von einem Windpark unter Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger spricht, liegt es nahe, zu prüfen, ob eine Bürgerbefragung der geeigente Weg ist, zu einer demokratischen Lösung zu kommen. Auch sollten dabei die inzwischen mit Blick auf das Freilichtmuseum Molfsee geäußerten Denkmalschutzanforderungen berücksichtigt werden. Weiterhin empfehlen wir, in Dänemark, wo man mit diesem Thema schon sehr viel weiter ist, Erfahrungwerte zu den zu erwartenden Belastungen und gesundheitlichen Gefahren durch Infraschall einzuholen.“