Zum Beschluss seines Ratsantrags „Öffentliche Toiletten am Andreas-Hofer-Platz“ (Drs. 0448/2023) erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:
SSW-Ratsfraktion zum Bebelplatz-Kompromissantrag: die Lösungen liegen auf der Straße
Die SSW-Ratsfraktion unterstützt den Kompromissantrag zur Lösung des Poller-Problems am Bebelplatz, den der Ortsbeirat Elmschenhagen/Kroog in seiner gestrigen Sitzung beschlossenen hat. Dazu erklärt Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender und beratendes Mitglied im Elmschenhagener Ortsbeirat:
SSW-Ratsfraktion zu den Pollern am Bebelplatz: weder gut für die Verkehrswende noch für die Stadteilentwicklung
Die SSW-Ratsfraktion verurteilt das unabgesprochene Aufstellen von Pollern am Elmschenhagener Bebelplatz als missglückten Beitrag zur Verkehrswende und in der Gesamtschau als Symptom einer unzureichenden Entwicklungspolitik für die Kieler Stadtteile. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:
Nahversorgung in den Kieler Stadtteilen: Der SSW bleibt dran
Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel Foto: Lars Salomonsen.
Zur Überweisung des SSW-Ratsantrags „Leerstände reduzieren – Nahversorgung stärken“ (Drs. 0834/2018) in den Wirtschaftsausschuss erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:
„Kiel als Stadt der Stadtteile und Stadtteilzentren, ist leider nicht immer in der Lage, eine fußläufige Nahversorgung aufrecht zu erhalten. Dies ist der Lebensqualität vieler KielerInnen und darüber hinaus dem inklusiven Gedanken der Landeshauptstadt abträglich. Uns geht es nicht nur um eine gesicherte Versorgung der BürgerInnen mit Gütern, sondern auch um den öffentlichen Raum an sich: fortbestehende Leerstände destabilisieren die Atmosphäre in den Stadtteilen.
Unser Antrag soll diese Zustände abstellen und ihnen in Zukunft wirksam vorbeugen. Wir wollen die Verwaltung prüfen lassen, wie leerstehende Gewerbe- und Ladenflächen durch die Stadt angemietet oder aufgekauft und dann günstiger an das vor Ort benötigte Gewerbe weitervermietet werden können. Mit dieser Vorgehensweise bekommt die Landeshauptstadt ein wertvolles Werkzeug, mit dem sie den lokalen Nahversorgern im Preiskampf mit der grünen Wiese zum Vorteil der KielerInnen unter die Arme greifen kann. Dabei wollen wir die Ortsbeiräte und deren Expertise über die jeweiligen Versorgungssituationen in den Stadtteilen für uns nutzbar machen und sie in diese Stärkung der Nahversorgung einbinden. Zunächst nehmen wir dabei die Fußgängerzone in Friedrichsort und den Andreas-Hofer-Platz in Elmschenhagen in den Fokus.
Der Antrag sieht auch vor – wo es möglich ist – mit Hilfe von CAP-Märkten als soziale Betriebe, in denen Menschen mit Behinderungen beschäftigt werden, die Lücken in der Nahversorgung zu füllen. Wir können uns auch gut vorstellen, noch weitere soziale Einrichtungen in dieses Konzept zu integrieren.
Dass unser Antrag in der heutigen Ratsversammlung nicht abgelehnt, sondern in den Wirtschaftsausschuss überwiesen wurde, sehen als Teilerfolg. Wir werden beim Thema Nahversorgung auch im Wirtschaftsausschuss weiterhin hartnäckig bleiben, um schnellstmöglich tragfähige und nachhaltige Lösungen für unsere Stadtteile zu finden.“
Defekte Heizung in der Gymnastikhalle in Elmschenhagen: Die Verwaltung muss endlich handeln, wenn Kinder frieren
Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel
Gemeinsame Presseerklärung von Elisabeth Pier, CDU-Ratsfraktion und Marcel Schmidt, SSW-Ratsfraktion, zur seit Wochen defekten Heizung der Gymnastikhalle an der Lilli-Martius-Schule:
In der Sitzung des Ortsbeirats Elmschenhagen am 30.10.2018 berichtete der Schulleiter der Lilli-Martius-Schule von Problemen mit der defekten Heizung der Gymnastikhalle. Bereits vor den Herbstferien ist die Heizung kaputt gegangen. Seitdem ist es in der Sporthalle kalt. Die Kinder frieren und Sportunterricht ist unter diesen Umständen nicht möglich. Der Immobilienwirtschaft der Landeshauptstadt Kiel ist bekannt, dass die Heizung der Halle nicht funktioniert und dringend repariert werden muss, hat den Schulleiter aber nicht darüber informiert. Der Schulleiter hat erst durch Beschwerden von Kindern und Lehrern über die Kälte in der Halle erfahren, dass die Heizung nicht funktioniert. Bei einem Telefonanruf hat er von der Verwaltung als Antwort bekommen, der Defekt der Heizung sei bekannt, eine Reparatur aber erst in der 46. KW – also Mitte November – möglich, da es schwierig wäre, Handwerker zu bekommen.
Ratsfrau Elisabeth Pier, CDU-Ratsfraktion und Ratsherr Marcel Schmidt, SSW-Ratsfraktion erklären dazu:
„Wir haben die Ausführungen des Schulleiters der Lilli-Martius-Schule mit Erstaunen und Verärgerung zur Kenntnis genommen. Es ist nicht akzeptabel, dass eine defekte Heizung in einer Schulsporthalle im Herbst wochenlang ausfällt und die Kinder sich in der Kälte umziehen und Sport treiben sollen. Es ist auch nicht in Ordnung, dass der Schulleiter über diesen Sachverhalt nicht unverzüglich informiert wird. Die Verwaltung hat in diesem Fall sowohl bei der Betreuung des Gebäudes, als auch bei der Kommunikation mit der Schule versagt. Wir fordern die Verwaltung auf, unverzüglich die Heizung in Ordnung zu bringen. Notfalls muss auf Techniker der Stadt zurückgegriffen werden oder es müssen andere Arbeiten zurückgestellt werden. Ebenso ist zu prüfen, ob der Schule bis zum Abschluss der Reparatur Heizlüfter o.ä. zur Verfügung gestellt werden können.
Wir unterstützen den Ortsbeirat Elmschenhagen, der sich ebenfalls für eine unverzügliche Reparatur der Heizung einsetzt. CDU und SSW werden diesen Vorfall im Ausschuss für Schule und Sport zur Sprache bringen und verlangen, dass die Reparatur der Heizung unverzüglich erfolgt und der Ausschuss über den weiteren Verlauf dieser Sache informiert wird.“
SSW unterstützt Stadtteile: Leerstände reduzieren und Nahversorgung stärken
Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion, und Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende. Foto: Lars Salomonsen
Die SSW-Ratsfraktion wird in die Ratsversammlung im November einen Antrag einbringen, der die Nahversorgung in den Stadtteilen deutlich verbessern soll. Dazu erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:
„Wir fordern die Verwaltung auf zu prüfen, wie dauerhaft leerstehende Geschäfte und andere für die Nahversorgung geeignete Objekte durch die Landeshauptstadt Kiel aufgekauft oder angemietet und vergünstigt an vor Ort benötigtes Gewerbe weitervermietet werden können. Der Großteil der Kieler Bürgerinnen lebt in den Stadtteilen. Um die Wege für den steigenden Anteil an SeniorInnen in der Bevölkerung kurz zu halten und um die innerstädtische Verkehrsbelastung zu reduzieren, bedarf es einer funktionierenden Nahversorgung, die durch ein Eingreifen der Landeshauptstadt sichergestellt werden kann: Indem durch Ankauf und eigene Vermietung auskömmliche Konditionen für potenzielle Mieter bisher leer stehender Geschäfte geschaffen werden. Wir wollen damit den zunehmenden Leerstand von Geschäftsräumen bekämpfen und die drohende Verödung von Stadtteilen verhindern.
Beispiele für Leerstand sind die Fußgängerzone in Friedrichsort oder der Lebensmittelmarkt in Elmschenhagen. Dabei denken wir auch an die Einbeziehung von sozialen Projekten, um zum Beispiel Menschen mit Behinderung Arbeitsmöglichkeiten zu bieten.“
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda ergänzt:
„Selbstverständlich sollen die jeweiligen Ortsbeiräte maßgeblich mit einbezogen werden. Bereits vorhandenen Geschäften und Unternehmen vor Ort soll die Möglichkeit gegeben werden, an dem Programm teilzunehmen. Wir haben auch an die Einhaltung der Wettbewerbsregeln und die Prüfung von Regeln auf Bundes- und EU-Ebene gedacht.
Wir sind überzeugt, dass dieses Konzept geeignet ist, um die Nahversorgung in den Stadtteilen zu unterstützen. Damit stärken wir nicht nur die Stadtteilzentren unserer Landeshauptstadt, sondern wir werten die Quartiere durch das Schaffen kurzer Wege entscheidend auf.“
Schnellbusse machen ÖPNV in Kiel flexibler
Friedbert Wendt, bürgerliches Mitglied der SSW-Ratsfraktion in Kiel und deren verkehrspolitischer Sprecher
„Flexibler ÖPNV“ – das beutet für Friedbert Wendt, bürgerliches Mitglied der SSW-Ratsfraktion in Kiel und deren verkehrspolitischer Sprecher, dass man auf unterschiedliche Anforderungen mit unterschiedlichen Linien nicht nur antworten kann, sondern auch muss. Daher hat er mit seinen Kollegen der Kooperationsfraktionen nun den Antrag gestellt, auf „innerstädtlischen Langstrecken“ endlich mehr Schnellbusse einzusetzen.