Aufsichtsräte der Landeshauptstadt Kiel: Geschlechtergerechtigkeit nur halbherzig – die großen Fraktionen bleiben weitgehend unter sich

Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion

In der Ratsversammlung vom 05.07.2018 wurde über darüber abgestimmt, welche Mitglieder die Landeshauptstadt Kiel in die Aufsichtsräte der Eigenbetriebe entsendet. Dabei hat sich die Ratsversammlung nicht mit Ruhm bekleckert. Die stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Dr. Susanna Swoboda sagt dazu:

„Die Ratsversammlung hat sich zwar bemüht die Aufsichtsratsmandate geschlechtergerecht zu besetzen aber dabei blieb es dann auch. Folgerichtig wurde der Antrag des SSW abgelehnt, die Aufsichtsratsmandate der Landeshauptstadt Kiel geschlechtergerecht zu besetzen. Da hatten wir uns gerade von SPD und Grünen Unterstützung erhofft, aber offenbar ist die Gleichstellung von Frau und Mann bei der kommenden Rathauskooperation aus SPD, Grünen und FDP in den Sonntagsreden hängengeblieben.“

 

Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Darüber hinaus bleiben die großen Fraktionen in den Aufsichtsräten weitgehend unter sich. Der Antrag des SSW auf eine Einbeziehung aller Fraktionen in die Verteilung der Aufsichtsräte wurde abgelehnt. Stattdessen wurden die Aufsichtsratsmandate der Landeshauptstadt Kiel mit wenigen Ausnahmen auf die drei großen Fraktionen von SPD, CDU und Grüne verteilt. Der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Marcel Schmidt sagt dazu:

„70 Aufsichtsratsmandate werden nicht anteilig auf die 59 Ratsmitglieder verteilt, sondern verdichten sich bei den großen Fraktionen. Dabei ist es eine Binsenweisheit, dass bunt gemischte Gruppen effektiver sind, als eingefahrene, geschlossene Gesellschaften. Dies könnte beispielsweise der KVG zugutekommen, die dringend frischen Wind benötigt. Dabei geht es den kleinen Fraktionen in erster Linie nicht um Posten, sondern um Zugang zu Informationen von Unternehmen, die wichtige Aufgaben für die Landeshauptstadt Kiel wahrnehmen. Immerhin hat die CDU zugesagt, die kleinen Fraktionen im Rahmen des Möglichen zu informieren…“

Kieler Woche: Eitelkeit statt Segelflair

Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion, und Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende

Zur Enttäuschung der Windjammerfahrer über die mangelnde Wertschätzung durch die Stadt auf der diesjährigen Kieler Woche erklären Marcel Schmidt, Fraktionsvorsitzender der SSW-Ratsfraktion, und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Susanna Swoboda:

„Wenn Großsegler, wie derzeit der Fall, lieber an Kiel vorbeiziehen und selbst die Alexander von Humboldt es vorzieht im nur wenige Seemeilen nördlich gelegenen Flensburg zu liegen, zeugt das von Rissen im Rumpf der Kieler Woche. Hier geht es um die Grundsubstanz dieses international renommierten Segelereignisses. Nach dem Umbau zum gesellschaftlichen Laufsteg und Innenstadtvolksfest ist davon nicht mehr viel übrig geblieben, während die Traditionsschiffe und Windjammer bei hohen Liegegebühren hinter Zäunen versteckt werden. Das ist nicht nur peinlich für die Stadt, das ist ein Schaden für Kiel.

Den maritimen Charakter und den Kern der Kieler Woche als Wettkampfstätte hat die Verwaltung offenbar aus den Augen verloren. Für sie findet die Kieler Woche an Land statt und dort vor allem auf Bühnen, auf denen sie sich selbst feiern kann.

Wir fordern Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer auf, hier einzugreifen und seine Verwaltung wieder auf Kurs zu bringen. Die Kieler Woche darf ihren Charakter nicht verlieren und muss wieder maritimer gestaltet werden.“

SPD und Grüne schieben Gleichstellung und Vielfalt im Sport auf die lange Bank

Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende und sportpolitische Sprecherin der SSW-Ratsfraktion

Zur Ablehnung von SPD und Grünen, die Dringlichkeit eines Antrages anzuerkennen, der Holstein Kiel bei der Gleichstellung in die Pflicht nimmt (SSW-Antrag Drs. 555/2018), erklärt Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende und sportpolitische Sprecherin der Kieler SSW-Ratsfraktion:

„Wir dürfen Holstein Kiel in seiner Vorbildfunktion nicht aus der Pflicht entlassen, wenn es darum geht, wichtige  gesellschaftlichen Ziele, zu denen Vielfalt, Respekt, die Gleichstellung von Frauen und Männer im Sport sowie die Arbeit an einer offenen Gesellschaft geht, umzusetzen. Dies gilt natürlich einmal mehr, wenn die BetreiberInnen des Holstein-Stadions von der Gesellschaft Fördergelder entgegennehmen.

SPD und Grüne verhalten sich daher völlig unverständlich, wenn sie in der Ratsversammlung schließlich sogar die Diskussion über dieses Thema ablehnen.

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Kieler SSW geht in Opposition

Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende der Kieler SSW-Ratsfraktion: Marcel Schmidt und Dr. Susanna Swoboda

Der SSW in Kiel wird nach der Kommunalwahl 2018 in die Opposition gehen und sich nicht an Gesprächen über Kooperationen oder andere Bündnisse beteiligen. Armin Petersen und Margot Bullacher, die Vorsitzenden der beiden Kieler SSW-Distrikte erläutern das Wahlergebnis aus Sicht des Kieler SSW: „Die bereits im Rathaus diskutierten Bündnisse Rot-Grün oder Jamaika hätten nach dem Wahlergebnis eine Mehrheit ohne den SSW. Der SSW geht daher in die Opposition und wird sich aus der Opposition heraus für seine politischen Ziele einsetzen. Die Belange der Minderheiten und die soziale Stadt fordern eine eigenständige, kritische Stimme in der Ratsversammlung. Wir erwarten von unserer Fraktion eine konsequente Oppositionspolitik, die die Probleme in Kiel klar benennt und entschlossen angeht.“

Der Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Susanna Swoboda ergänzen: „Die Jahre in der Kooperation haben viel Kraft gekostet. Wir haben zusammen mit der SPD und den Grünen zwar eine Menge erreicht, aber z. B. bei der Schaffung von sozialem Wohnraum und der Verkehrspolitik können wir mit den Ergebnissen nicht zufrieden sein. Wir freuen uns auf die Oppositionsrolle und vor allem darauf, keine Rücksicht mehr auf Kooperationspartner nehmen zu müssen. Im Mittelpunkt unserer Arbeit wird die Umsetzung unseres Wahlprogramms stehen.“

„Ich bin gespannt, welche Rechnung die FDP den Bürgern für ihre Beteiligung an dem Ampelbündnis präsentieren wird“, so Schmidt zu den neuesten Entwicklungen in den laufenden Kooperationssondierungen.

Holstein: Spitzensport ohne Fußballfrauen und Vorbilder ist nutzlos

Marcel Schmidt (Fraktionsvorsitzender) und Dr. Susanna Swoboda (stv. Fraktionsvorsitzende)

Zu den Anträgen „Solidarität mit Holstein Women“ und „Holstein Stadion“ erklären Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion in Kiel und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Susanna Swoboda:

„Sport hat eine Vorbildfunktion. Das gilt einmal mehr für den Spitzensport. Dort, wo alle hinsehen, mitfiebern und ebenso jubeln wie leiden, entstehen Werte, die eine Gesellschaft mittragen. Wenn ein Fußball-Erstligakandidat sich seiner Fußballfrauen entledigt, geschieht jedoch das Gegenteil. Auch ein zukünftiges Heimspiel gegen den FC Bayern München erlaubt es nicht, gesellschaftliche Aufgaben wie die Gleichstellung von Mann und Frau hintan zu stellen. Weiterlesen

SSW Kiel setzt die Segel: Neue Ratsfraktion wählt Vorstand

Der Vorstand der SSW-Ratsfraktion für die Wahlperiode 2018 – 2023: Marcel Schmidt (links) und Dr. Susanna Swoboda

Der SSW startet mit einer bewährten Crew in die neue Kommunalwahlperiode. Unmittelbar nach der Kommunalwahl hat die SSW-Ratsfraktion ihren Fraktionsvorstand gewählt. Zum Fraktionsvorsitzenden wählte die Fraktion den bisherigen Fraktionsvorsitzenden Marcel Schmidt (Elmschenhagen-Nord), der die Fraktion bereits in der letzten Wahlperiode geführt hatte. Seine Stellvertretung übernimmt weiterhin Dr. Susanna Swoboda (Brunswik/Universität).

„Wir freuen uns auf die Herausforderungen in den nächsten fünf Jahren und wollen uns engagiert für die Belange der BürgerInnen einsetzen. Das Wahlprogramm wird unsere Richtschnur sein. Die KielerInnen haben mit uns weiterhin einen Ansprechpartner, der nah am Menschen ist.“

Schulen für die Digitalisierung fit machen

Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion und deren schulpolitische Sprecherin

Der Ausschuss für Schule und Sport hat der Initiative von SSW und SPD „Schulen für die Digitalisierung fit machen“ einstimmig zugestimmt. Die Verwaltung ist damit aufgefordert, noch im Jahr 2018 einen Überblick über die technischen Einrichtungen im Bereich der IT in den Schulen zu geben und den Investitionsbedarf zu ermitteln. Dazu erklären das Ausschussmitglied Antje Möller-Neustock (SPD) und die schulpolitische Sprecherin der SSW-Ratsfraktion Dr. Susanna Swoboda:

„Wir freuen uns, dass unser Vorstoß, die Schulen schnell für die Digitalisierung fit zu machen, im Ausschuss auf große Zustimmung gestoßen ist. Aus unserer Sicht sind WLAN und Computerräume in der heutigen Zeit Pflicht! Als Schulträgerin soll die Stadt Kiel unsere Schulen auch dabei unterstützen, Informatik-Profile zu schaffen. Wir begrüßen besonders die Ankündigung der Verwaltung, der Ratsversammlung einen Medienentwicklungsplan vorzulegen. So schaffen wir auch in der Schule die Grundlagen, damit unsere Kinder und Jugendlichen ihre Welt im digitalen Zeitalter gestalten können.“

Erfolgreiche Initiative von SSW und SPD: Abschaffung der Umsatzpacht für Sportvereine wird eingeleitet

Zur Diskussion über die Umsatzpacht für Sportvereine im Ausschuss für Schule und Sport erklären der Vorsitzende des Ausschusses für Schule und Sport Volkhard Hanns (SPD) und die sportpolitische Sprecherin der SSW-Ratsfraktion in Kiel, Dr. Susanna Swoboda:

„Der Ausschuss für Schule und Sport hat gestern einmütig die Abschaffung der Umsatzpacht für Sportvereine eingeleitet. Das ist ein wichtiger Schritt, da diese Umsatzpacht viele Nachteile besitzt. Sie belastet Sportvereine und es lassen sich nur schwer Pächter für Sportheime finden.

Die Umsatzpacht ist weder sportpolitisch noch finanzpolitisch sinnvoll. Das wird auch, nachdem SPD und SSW hier initiativ geworden sind, von anderen Parteien geteilt. Wir hätten die Umsatzpacht gern sofort abgeschafft, wichtig ist aber, dass am Ende des Prozesses das Ergebnis stimmt.“

Kieler Spitzenleistungen zielgerichteter fördern

Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion: Marcel Schmidt (links) und Dr. Susanna Swoboda

Zu ihrem gemeinsamen Antrag (Drs. 0422/2018) zur Förderung des Spitzensports in Kiel erklären Marcel Schmidt und Dr. Susanna Swoboda, Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion sowie Torsten Stagars, sportpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion:

„Neben dem Kieler Breitensport wollen wir auch den Spitzensport in der Landeshauptstadt fördern und voran bringen. Gerade für den Breitensport haben die Spitzenleistungen der Kieler Sportlerinnen und Sportler in mehreren Individual- und Mannschaftssportarten eine enorme Zugwirkung, die mehr und mehr Menschen mit dem Sport in Kontakt bringt und sie zu einer eigenen sportlichen Betätigung führt. Allerdings sind die Bedingungen, unter denen unsere SpitzensportlerInnen ihre Sportarten ausüben, sehr unterschiedlich: das betrifft die Sportarten selbst, die Trainings-, die Einkommens-, aber auch die Betreuungssituation und nicht zuletzt auch das Geschlecht der Sporttreibenden. Weiterlesen

Fußball ist kein „Männersport“

Also diese Pressemitteilung der Kieler SSW-Doppelspitze zur Kommunalwahl veröffentlichen wir natürlich gerne. Ganz im Sinne der Ratsfraktion!

Die Doppelspitze des SSW Kiel für zur Kommunalwahl 2018: Marcel Schmidt (links) und Dr. Susanna Swoboda

Marcel Schmidt und Dr. Susanna Swoboda, die beiden Spitzenkandidaten des SSW Kiel zur Kommunalwahl 2018 haben verärgert zur Kenntnis genommen, dass Holstein Kiel die Frauenfußballabteilung ausgliedern will. Der KSV Holstein kündigt auf seiner Webseite an, dass die Frauenfußballabteilung der KSV Holstein sich zur kommenden Saison dem VfB Kiel anschließt. Offenbar wurde die Entscheidung ohne Beteiligung der betroffenen Frauenmannschaften gefällt. Dazu erklären Dr. Susanna Swoboda und Marcel Schmidt:

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