Beschäftigungen bei Betrieben der Landeshauptstadt: Aufsichtsräte müssen nachsteuern

Die Antwort auf die Große Anfrage der SSW-Ratsfraktion zur Bezahlung der Beschäftigten der Landeshauptstadt Kiel liefert gemischte Ergebnisse. Die Stadt kann bisher nicht durchweg für faire Beschäftigungsverhältnisse sorgen. Hier muss über die Aufsichtsräte unbedingt nachgesteuert werden. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Marcel Schmidt:

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SSW-Ratsfraktion will wissen: Ist die Bezahlung der Mitarbeiter der Stadt und der städtischen Betriebe gerecht?

Marcel Schmidt – Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel

Der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt, hat eine Große Anfrage zur Bezahlung der Beschäftigten der Landeshauptstadt Kiel gestellt. Marcel Schmidt erläutert die Große Anfrage:

„Der Fall der Kieler Bäder GmbH, die ihre MitarbeiterInnen jahrelang nach einem „Haustarif“ bezahlt hat, der die dort Beschäftigten gegenüber den direkt bei der Landeshauptstadt Kiel beschäftigten MitarbeiterInnen deutlich benachteiligt hat, war der Anlass dafür. Die Kieler Ratsversammlung hat inzwischen beschlossen, dass die Bezahlung der MitarbeiterInnen der Kieler Bäder GmbH an die Bezahlung der direkt bei der Stadt beschäftigten MitarbeiterInnen angeglichen werden soll. Die SSW-Ratsfraktion hat die Sorge, dass es noch weitere Betriebe im Besitz oder mit Beteiligung der Landeshauptstadt Kiel gibt, deren Beschäftigte gegenüber den direkt bei der Landeshauptstadt beschäftigten MitarbeiterInnen benachteiligt sind.

Die Ratsversammlung erhält Informationen über die Beamten und Beschäftigten der Landeshauptstadt Kiel durch den Personalbericht. Er wird regelmäßig als Geschäftliche Mitteilung in die Ratsversammlung eingebracht. Über die Situation der Beschäftigten in den städtischen Betrieben hat die Ratsversammlung deutlich weniger Kenntnisse. Dies gilt insbesondere für die kleinen Fraktionen, da sie keinen Zugang zu den Aufsichtsräten der städtischen Betriebe haben. Dass die MitarbeiterInnen der Kieler Bäder GmbH jahrelang ungerecht bezahlt wurden, hat auch damit zu tun, dass dieses Problem einigen Mitgliedern der Ratsversammlung nicht bekannt war.

Dieses Informationsdefizit will die SSW-Ratsfraktion beseitigen. Wir wollen mit der Großen Anfrage (Drs. 0054/2019) wissen, ob die Bezahlung dieser Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gerecht ist. Die Landeshauptstadt Kiel ist zurecht stolz darauf, bei der Auftragsvergabe darauf zu achten, dass beauftragte Betriebe nach Tarif bezahlen. Der SSW hat die politischen Entscheidungen, die zur Verankerung der Tariftreue bei der Auftragsvergabe geführt haben, sowohl in Kiel, als auch im Land Schleswig-Holstein miterarbeitet und beschlossen. Der SSW ist stolz auf die Regelungen zur Tariftreue, die er in den Zeiten seiner Regierungsverantwortung in der Küstenkoalition im Landeshaus und als Mitglied der Küstenkooperation im Kieler Rathaus durchgesetzt hat.

Daher ist es für uns nicht akzeptabel, dass die Landeshauptstadt Kiel selbst, durch die Auslagerung des Bäderbetriebs in eine GmbH, den öffentlichen Tarif unterlaufen hat. Wir werden untersuchen, ob es noch weitere Fälle von ungerechter Bezahlung gibt und werden in der Ratsversammlung dafür kämpfen, dass die MitarbeiterInnen unserer Stadt, egal ob sie direkt bei der Stadt beschäftigt sind oder in Betrieben, die der Stadt ganz oder teilweise gehören, gerecht und nach Tarif bezahlt werden. „Haustarife“, die Benachteiligungen für Beschäftigte beinhalten, lehnen wir ab.“

Aufsichtsräte der Landeshauptstadt Kiel: Geschlechtergerechtigkeit nur halbherzig – die großen Fraktionen bleiben weitgehend unter sich

Dr. Susanna Swoboda, stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion

In der Ratsversammlung vom 05.07.2018 wurde über darüber abgestimmt, welche Mitglieder die Landeshauptstadt Kiel in die Aufsichtsräte der Eigenbetriebe entsendet. Dabei hat sich die Ratsversammlung nicht mit Ruhm bekleckert. Die stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Dr. Susanna Swoboda sagt dazu:

„Die Ratsversammlung hat sich zwar bemüht die Aufsichtsratsmandate geschlechtergerecht zu besetzen aber dabei blieb es dann auch. Folgerichtig wurde der Antrag des SSW abgelehnt, die Aufsichtsratsmandate der Landeshauptstadt Kiel geschlechtergerecht zu besetzen. Da hatten wir uns gerade von SPD und Grünen Unterstützung erhofft, aber offenbar ist die Gleichstellung von Frau und Mann bei der kommenden Rathauskooperation aus SPD, Grünen und FDP in den Sonntagsreden hängengeblieben.“

 

Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Darüber hinaus bleiben die großen Fraktionen in den Aufsichtsräten weitgehend unter sich. Der Antrag des SSW auf eine Einbeziehung aller Fraktionen in die Verteilung der Aufsichtsräte wurde abgelehnt. Stattdessen wurden die Aufsichtsratsmandate der Landeshauptstadt Kiel mit wenigen Ausnahmen auf die drei großen Fraktionen von SPD, CDU und Grüne verteilt. Der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Marcel Schmidt sagt dazu:

„70 Aufsichtsratsmandate werden nicht anteilig auf die 59 Ratsmitglieder verteilt, sondern verdichten sich bei den großen Fraktionen. Dabei ist es eine Binsenweisheit, dass bunt gemischte Gruppen effektiver sind, als eingefahrene, geschlossene Gesellschaften. Dies könnte beispielsweise der KVG zugutekommen, die dringend frischen Wind benötigt. Dabei geht es den kleinen Fraktionen in erster Linie nicht um Posten, sondern um Zugang zu Informationen von Unternehmen, die wichtige Aufgaben für die Landeshauptstadt Kiel wahrnehmen. Immerhin hat die CDU zugesagt, die kleinen Fraktionen im Rahmen des Möglichen zu informieren…“

SSW fordert Aufsichtsräte endlich demokratisch und paritätisch zu besetzen

Marcel Schmidt, Vorsitzender SSW-Ratsfraktion Kiel

Zu den von der Ratsversammlung zu besetzenden Aufsichtsräten erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Marcel Schmidt:

„Für die kommende Ratsversammlung haben wir zwei Anträge eingebracht, die die paritätische und demokratische Besetzung der Aufsichtsräte der städtischen Betriebe in Kiel endlich sicherstellen sollen. Wir fordern als erstes die konsequente paritätische Besetzung aller Gremien. Sie müssen zu gleichen Teilen von Männern und Frauen besetzt werden. Nur so können die Belange der Geschlechter gerecht berücksichtigt werden. Es reicht nicht, Geschlechtergerechtigkeit nur in Antragsbegründungen zu erwähnen. Wir wollen sie mit unserem Antrag explizit beschließen und treiben sie aktiv voran.

In der vergangenen Wahlperiode hatten nur drei Fraktionen Zugriff auf Plätze in den Aufsichtsräten. Gerade im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs wurde in der Vergangenheit zudem viel zu wenig aus diesen Posten gemacht; eher diktierten sie ein Mantra des Stillstands in die drei großen Fraktionen. Das soll sich ändern. Die Besetzung der Aufsichtsgremien muss demokratisiert werden. Wir fordern, dass alle Fraktionen bei der Verteilung der Aufsichtsräte einbezogen werden. Das Stimmenverhältnis der Ratsversammlung muss sich in der Gesamtzahl der Aufsichtsräte widerspiegeln. Wenn das Gremien-Schiff sicher durch die kommende Wahlperiode fahren soll, müssen alle mitarbeiten (können).“